independence and efficiency

Unbehagen im Rechtsstaat

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In einem Gastbeitrag in der Presse mahnt Peter Hilpold, Professor für Völkerrecht, Europarecht und Vergleichendes Öffentliches Recht an der Universität Innsbruck, die jahrelang verschobenen Reformen in Österreich ein.

„Unbehagen macht sich breit, nicht nur in der Politik, sondern auch in den Feldern Recht, Justiz und Wissenschaft. Den Hintergrund bilden Jahre, mitunter Jahrzehnte aufgeschobener Reformen; eine Unterlassung, die nun ihre abträglichen Wirkungen für das ganze Land überdeutlich vor Augen führt.“

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Die Süddeutsche Zeitung betitelt Österreich als „Land des Postenschachers“ – Zeit Online bringt zur Postenschacherei drei Beispiele

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Die Süddeutsche Zeitung führt aktuelle Beispiele an, die zeigen sollen, dass Spitzenpositionen in Österreich sehr oft nach Parteiinteressen besetzt werden. Allen voran wird dabei – als „Postenschacher auf höchstem Niveau“ – die Pattstellung bei der Besetzung der Führungspositionen des Bundesverwaltungsgerichtes und der Bundeswettbewerbsbehörde genannt. Obwohl es für die Besetzung der Führungsposition beim Bundesverwaltungsgericht eine eindeutige Empfehlung an die Bundesregierung, getroffen von einer unabhängigen Kommission unter dem Vorsitz von Höchstrichtern gebe, ist das Amt des Präsidenten/der Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichtes nicht nachbesetzt. Die ÖVP lege sich gegen die Erstgereihte quer, weil sich die Grünen gegen den Erstgereihten für die Leitung der Bundeswettbewerbsbehörde querlegen.

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Europäische Verwaltungsrichter:innen-Vereinigung – AEAJ (1): Neuer Vorstand gewählt – Beitritt der polnischen Vereinigung der Verwaltungsrichter:innen (OSSA)

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© Rasa Ragulskytė-Markovienė: Neuer Vorstand AEAJ:
Ralf Höhne, Eugenia Papdopoulou, Sylvain Mérenne, Camille Vinet, David Rabenschlag, Indre Zvaigzdiniene, Eva Wendler (von links)

Bei der Generalversammlung der Vereinigung Europäischer Verwaltungsrichter:innen (AEAJ) am 12.05.2023 am Oberverwaltungsgericht Versailles übergab Edith Zeller (Verwaltungsgericht Wien) nach neunjähriger Tätigkeit als Präsidentin der Vereinigung an den neu gewählten Präsidenten Sylvain Mérenne, Richter am Oberverwaltungsgericht Marseille. Eva Wendler (Bundesverwaltungsgericht) wurde neben Eugenia Papadopoulou (Oberverwaltungsgericht Thessaloniki), David Rabenschlag (Verwaltungsgericht Berlin), Indre Zvaigzdiniene (Verwaltungsgericht Vilnius) neue Vizepräsidentin der Vereinigung.

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Gravierende europarechtliche Bedenken gegen die Nichtbesetzung der Stelle des/der Präsident:in des Bundesverwaltungsgerichts

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Nicht nur verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Unterlassung der Bestellung der Leitungsposition des Bundesverwaltungsgerichts wurden bisher dargelegt, auch der Verdacht von politischen Tauschgeschäften und der Postenschacherei wurden geäußert. So hat zuletzt auch der Bundeskanzlei festgehalten, dass für die Bestellung der Leitung des Gerichts die politischen Verhandlungen noch nicht abgeschlossen seien. Außerdem erachtet der Kanzler das derzeitige Mischsystem bei der Postenbesetzung aus Kommission- und Regierungsentscheidung als nicht zielführend.

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Maiforum 2023 (Teil 1) – grundrechtliche Vorgaben zur (organisatorischen) Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit

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Zur Eröffnung des Maiforums mahnte der Präsident des Dachverbands der Verwaltungsrichter:innen Markus Thoma die Umsetzung der europäischen Standards zur Bestellung von Richter:innen und Gerichtspräsident:innen durch richterliche Organe als Ausfluss der richterlichen Selbstverwaltung und Unabhängigkeit ein. Die Bestellung der offenen Posten, so aktuell der Posten des/der Präsident:in des BVwG, sollen auch zeitnah und unparteiisch erfolgen.

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NGOs orten versuchte Einflussnahme auf Justiz, Van der Bellen kritisiert Regierung scharf

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Seit mehr als 165 Tagen ist das weitaus größte Gericht Österreichs ohne ordnungsgemäße Führung. In einer gemeinsamen Pressekonferenz forderten die Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die netzpolitische Bürgerrechtsorganisation epicenter.works, die Umweltschutzorganisation Ökobüro – Allianz der Umweltbewegung und die asylpolitische Plattform asylkoordination österreich die Regierung auf, die Stelle sofort zu füllen und die Besetzung nicht weiter aus parteipolitischem Interesse zu
verzögern. 

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„Verantwortungslos“ und „unzumutbar“: Scharfe Kritik wegen offener Justizposten

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ÖVP und Grüne können sich nicht auf einen Nachfolger am Bundesverwaltungsgericht einigen. Die Entscheidung dürfte an eine Besetzung bei der Wettbewerbsbehörde gekoppelt sein

Von einer „Missachtung des Rechtsstaats“ und „fehlender Verantwortung“ gegenüber der Justiz sprechen Richterinnen und Richter; von einem „unzumutbaren Zustand“ und einem „unfassbar schlechten Zeichen“ die Oppositionsparteien.

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Chefin der Staatsanwaltschaft Wien „Bitte die Politik aus Postenbestellung möglichst raushalten“

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Die scheidende Leiterin der Staatanwaltschaft Wien spricht sich in einem STANDARD-Interview gegen die Verpolitisierung der Justiz aus und bittet, die Politik möge sich aus den Besetzungen von Spitzenposten möglichst raushalten.

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Verwaltungsrichter fordern die Regierung dringend zum Handeln auf

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Die Spitze des Bundesverwaltungsgerichts ist seit Monaten unbesetzt.

Die Gerichtspräsident:innen und -vizepräsident:innen haben äußerst wichtige und umfassende Funktionen an den Verwaltungsgerichten. Einerseits vertreten sie die Gerichte nach außen und sind daher mitverantwortlich, für die öffentliche Wahrnehmung und das Vertrauen der Bevölkerung in die Verwaltungsgerichte als unabhängige Einrichtungen. Andererseits sind sie im Rahmen der Justizverwaltung maßgeblich bei der Wahrung der Unabhängigkeit der Richter:innen und damit der Rechtsprechung per se. Es ist daher von grundsätzlicher Bedeutung, dass schon jeglicher Anschein einer politischen Einflussnahme im Auswahlverfahren und bei der Besetzung dieser Leitungsfunktionen vermieden wird.

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