Grundrechte

Das war das 31. Maiforum zum Thema Unabhängigkeit bis ins Alter (Teil 2):

Die Podiumsdiskussion im zweiten Teil des Maiforums widmete sich der Frage, wer bei der Sicherung der richterlichen Unabhängigkeit bis ins Alter gefordert ist und welche Wege zum Ziel führen können.

Dietmar Schuster, Vorstandsmitglied der Bundespensionskasse, führte aus, dass man beginnen müsse – und das betreffe jeden einzelnen – in die Alterssicherung zu investieren. Problematisch seien die steigenden Pensionsausgaben des Staates und sei es daher erforderlich, durch Eigenbeiträge hier gegenzusteuern. Zudem sollte der Beitrag des Dienstgebers in die Pensionskasse, der derzeit viel zu niedrig sei mit 0,75 %, erhöht werden. Er verwies auf die gute Performance der Bundespensionskasse und ihre schlanke Organisation. Als Lösung sehe er auch, verschiedene Risikogemeinschaften bei der Veranlagung der eingezahlten Gelder zu ermöglichen.

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Stellungnahme des Dachverbandes zur geplanten Einführung von Chatbots im Verwaltungs(gerichts)verfahren

Ein Begutachtungsentwurf zur Änderung der Verwaltungsverfahrensgesetze soll die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Einführung von Chatbots und vollautomatisierten Verfahren schaffen. Dazu hat der Dachverband der Verwaltungsrichter:innen (DVVR) in seiner Stellungnahme hingewiesen und gewarnt, dass diese Regelungen auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zur Anwendung kämen, ein Ersatz von Richter:innen durch Entscheidungsautomaten aber einer eigenen verfassungsgesetzlichen Grundlage erfordere, die im Entwurf nicht vorgesehen sei. Da eine solche auch rechtspolitisch nicht wünschenswert wäre, wird der Gesetzesentwurf abgelehnt.

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VfGH: Norm in der Sozialhilfe zur Anrechnung von Einkommen im gemeinsamen Haushalt verfassungskonform interpretierbar

Mit Erkenntnis vom 05.03.2026, G 134-135/2025, hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) ausgesprochen, dass die Wortfolge in § 7 Abs. 1 Sozialhilfe-Grundsatzgesetz (SH-GG) nicht als verfassungswidrig aufgehoben wird. Eine verfassungskonforme Interpretation der Norm zur Anrechnung des Einkommens der im gemeinsamen Haushalt lebenden unterhaltspflichtigen Angehörigen ist möglich, indem nicht verfügbares Einkommen außer Betracht bleibt.

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VfGH: StVO-Bestimmungen zur Beschlagnahme grundsätzlich zulässig – alle Raserfahrzeuge sind aber gleichermaßen zu treffen

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat in seinem Erkenntnis vom 17.03.2026, G30/2025, G186/2025, ausgesprochen, dass § 99b Abs. 2 Z 1 und 2 sowie § 99d der Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO 1960 als verfassungswidrig aufgehoben werden. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30.09.2027 in Kraft. Grundsätzlich ist es zulässig, Fahrzeuge von Rasern zu beschlagnahmen. Die derzeitige Regelung, wonach diese Maßnahmen nur bei Fahrzeugen möglich ist, die im Alleineigentum des Lenkers stehen, widerspricht jedoch dem Gleichheitsgrundsatz.

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Bestimmung zur Popularbeschwerde im ORF-Gesetz verfassungskonform interpretierbar

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat in seinem Erkenntnis vom 10.03.2026, G 143-144/2025, ausgesprochen, dass § 36 Abs. 1 Z 1 lit. b ORF-Gesetz nicht als verfassungswidrig aufgehoben wird. Die ursprünglich aufgeworfenen Bedenken zur Beschwerdelegitimation bei Popularbeschwerden können durch entsprechende verfassungskonforme Interpretation behoben werden.

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Kein Ersatz für die Richtlinienbeschwerde trotz Rechtsschutzdefizit geplant

Durch die Aufhebung des § 89 Abs. 4 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) ist seit 01.09.2025 eine Richtlinienbeschwerde gegen Verhalten von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes an die Verwaltungsgerichte nicht mehr vorgesehen. Eine Ersatzregelung wird vom Innenministerium trotz aufgezeigter Rechtsschutzbedenken nicht für erforderlich erachtet.

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Kärntner Gleichbehandlungskommission verwehrt willkürlich Landesverwaltungsrichter:innen rechtliches Gehör

Den Verwaltungsrichter:innen des Landes Kärnten wird das rechtliche Gehör von der Gleichbehandlungskommission des Landes bei der Erstellung des Gutachtens zur Frage, ob die Landesverwaltungsrichter:innen gehaltsmäßig diskriminiert werden, völlig verwehrt. Die Kommission hat den antragstellenden Richter:innen des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten das Beweisergebnis zur Beurteilung, ob eine Diskriminierung aufgrund des Alters wegen der völlig unterschiedlichen Gehaltszahlungen vorliegt, vorenthalten und fundamentale Verfahrensgrundsätze missachtet.

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EGMR: Disziplinarstrafe nach Facebook-Posting verletzt Meinungsfreiheit des Richters

Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hat in seinem Erkenntnis vom 15.12.2025 im Fall Danileţ gegen Rumänien (App Nr. 16915/21) eine Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung nach Art. 10 EMRK gesehen. Der Fall betrifft die Meinungsfreiheit eines Richters, der vom Obersten Richterrat wegen der Veröffentlichung von zwei Beiträgen auf seinem öffentlich zugänglichen Facebook-Account bestraft wurde.

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Überprüfungsverfahren gegen Richter am Obersten Gerichtshof Ungarns eingestellt

Die VRV hat bereits vor einem Jahr berichtet, wie Richter:innen in Ungarn, die sich für Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Rechtsprechung einsetzen, unter zunehmenden Druck geraten. Einer dieser Richter ist András Kovács, Richter am Obersten Gericht Ungarns, der Kúria. Ihm sei zum Verhängnis geworden, dass er Unvereinbarkeiten zwischen ungarischem Recht und EU-Recht aufgedeckt sowie Kritik am Aktenzuweisungssystem der Kúria geäußert habe.

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Demokratie-Index 2025: Große Verschlechterungen in den Bereichen Grundrechte zeigt dringenden Handlungsbedarf auf

In dem am Mittwoch veröffentlichten Demokratie-Index für das Jahr 2025 zeigt der Trend des Demokratie-Index eindeutig eine Verschlechterung vor allem aufgrund der negativen Entwicklungen in den Bereichen Grundrechte und insbesondere im Bereich der digitalen Bürgerrechte, Zivilgesellschaft und Medien.

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