Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) analysiert in seiner Studie „Fieberkurve des Rechtsstaats“ die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in Österreich. Die Ergebnisse dieses Jahres seien laut Kammerpräsidenten ernüchternd. Das Fieber steige. Österreich erreiche den schlechtesten Wert, der je gemessen worden sei.
Grundrechte
Datenschutzreparatur für das Medienprivileg geplant
Der Verfassungsgerichtshof (Erkenntnis vom 14.12.2022, G 287/2022) hat bereits vor eineinhalb Jahren das datenschutzrechtliche Medienprivileg für verfassungswidrig erklärt, das in § 9 Abs. 1 DSG für die Tätigkeiten zu journalistischen Zwecken der Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit kategorisch den Vorrang gegenüber dem Recht auf Datenschutz einräumte und sämtliche Datenschutzregeln ausschloss. Die Reparatur des „Medienprivilegs“ soll nun mit dem vom Justizministerium vorgelegten Entwurf gerade noch rechtzeitig vor dem Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 30.06.2024 erfolgen.
Informationsfreiheitsgesetz (IFG): (eingeschränkter?) Rechtschutz
Im Rahmen der Frühjahrstagung der Österreichischen Juristenkommission (ÖJK) am 18.-19.04.2024 hat sich Michael Rohregger, Rechtsanwalt und Präsident der Wiener Rechtsanwaltskammer, mit dem Thema Rechtschutz nach dem IFG beschäftigt und die Fragestellungen und Unsicherheiten, die es bis zum Inkrafttreten zu klären und zu lösen gilt, aufgezeigt.
Leitungsfunktionen am LVwG Steiermark sollen zukünftig befristet werden?
In der Steiermark wurde ein Entwurf zum Steiermärkischen Objektivierungsgesetzes – StObjG zur Begutachtung versendet. Dieses Gesetz soll auch für die Bestellung der Leitungsfunktion des Landesverwaltungsgerichtes gelten. Es hat eine öffentliche Ausschreibung voranzugehen und ist eine Begutachtungskommission vorgesehen, die rein mit Personen aus der Verwaltung besetzt sein soll. Weiters ist vorgesehen, dass die Bestellung befristet für einen Zeitraum von drei Jahren erfolgen soll. Erst im Anschluss daran ist eine unbefristete Weiterbestellung zulässig. Parteistellung im Bewerbungsverfahren wird den Kandidaten keine gewährt.
Erste Klimaklage vor EGMR erfolgreich
Laut Medienberichten hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Schweizer Seniorinnen recht gegeben, die ihrer Regierung vorwerfen, nicht genug gegen den Klimawandel zu tun. In einem wegweisenden Urteil sei die Schweiz wegen mangelnden Klimaschutzes verurteilt worden.
VfGH: Keine generelle sachliche Zuständigkeit der LVwG bei Richtlinienbeschwerden
Über Antrag des Verwaltungsgerichtes Wien entschied der VfGH in seinem Erkenntnis vom 28.02.2024, G533/2023 ua., dass die generelle sachliche Zuständigkeit der Landesverwaltungsgerichte zur Entscheidung über Richtlinienbeschwerden betreffend das Verhalten der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gegen kompetenzrechtliche Vorgaben verstößt. Die Zuständigkeit für Richtlinienbeschwerden, wenn Rechtssachen in Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden, liegt vielmehr beim Bundesverwaltungsgericht.
Der VfGH hob dementsprechend die Bestimmung des § 89 Abs. 4 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) idF BGBl. I 161/2013 mit Ablauf des 31.08.2025 auf.
Wir brauchen einen zivilen Verfassungsschutz!
Die Bevölkerung darf den Schutz der Demokratie nicht an Justiz und Politik auslagern, warnen die Autoren eines Beitrags von Marie Müller-Elmau und Friedrich Zillessen auf dem Verfassungsblog.de. Wir müssen jetzt anfangen, in Szenarien zu denken, bevor es zu spät ist. In Deutschland wird über den Einsatz repressiver Instrumente der wehrhaften Demokratie zum Schutz der „freiheitlich-demokratische …
VfGH Judikatur: Übergangsfrist für Vollspaltenbuchten in der Schweinehaltung ist zu lang
Die Übergangsfrist im Tierschutzgesetz, innerhalb der Schweine noch in unstrukturierten Vollspaltenbuchten gehalten werden dürfen, ist mit 17 Jahren zu lang und sachlich nicht gerechtfertigt. Der VfGH hebt die entsprechende Bestimmung auf Antrag der burgenländischen Landesregierung im Tierschutzgesetz mit 1. Juni 2025 auf.
VfGH Judikatur / Rechtsberatung für Asylwerber durch Betreuungsagentur kein wirksamer Rechtsbehelf
Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 14.12.2023, G 328-335/2022, Bestimmungen im BBU-Errichtungsgesetz (BBU-G) und im BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) als verfassungswidrig aufgehoben, da die Unabhängigkeit der Rechtsberatung für Asylwerber und Fremde durch die Bundesbetreuungsagentur bloß vertraglich, nicht aber hinreichend gesetzlich abgesichert ist. Dadurch wird das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf verletzt.
VwGH Judikatur / Auskunftspflicht für Verwaltungsorganisationen und Körperschaften öffentlichen Rechts
Bereits jetzt – vor dem Beschluss und Inkrafttreten eines Informationsfreiheitsgesetzes – hat der VwGH wegweisende Judikatur zur Auskunftsplicht für Verwaltungsorganisationen bei der Besorgung von Verwaltungsaufgaben geschaffen: