VwGH: Elektronische Zustellung mit Einlangen in den elektronischen Verfügungsbereich wirksam

Im Erkenntnis vom 30.09.2026, Ro 2026/15/0002, hat sich der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) mit der Frage befasst , ob die elektronische Zustellung eines Dokuments über FinanzOnline an einem Wochenende den Lauf der Beschwerdefrist auslöst, auch wenn die Kanzlei der steuerlichen Vertretung geschlossen ist. Er kommt zum Schluss, dass eine Wochenendschließung der Kanzlei die Zustellung nicht verschiebt, wenn der steuerlichen Vertretung danach ein angemessener Zeitraum für das Rechtsmittel bleibt.

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EuGH: Anforderungen an die richterliche Unabhängigkeit und den wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat sich in seinem Urteil vom 16. Juli 2026, C-424/24 und C-425/24, FIGC und CONI, mit den Anforderungen an die richterliche Unabhängigkeit, die Unparteilichkeit und den wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz auseinandergesetzt. Dabei bestätigt und konkretisiert er seine bisherige Rechtsprechung, insbesondere die Entscheidung vom 01.08.2025, C-600/23, Royal Football Club Seraing.

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VwGH: Bundespräsident ist zum Ernennungsverfahren des BVwG-Präsidenten auskunftspflichtig

In einem Auskunftsbegehren an das Bürgerservice der Hofburg nach dem Auskunftspflichtgesetz vor dem Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) ersuchte ein Journalist um Übermittlung jener Dokumente, die dem Bundespräsidenten bei der Ernennung des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) im Jänner 2024 vorlagen. Die Präsidentschaftskanzlei antwortete im Namen des Bundespräsidenten und erteilte die Auskunft zum Teil (und zwar hinsichtlich des begründeten Antrages der Bundesregierung auf Ernennung der vorgeschlagenen Person als Präsident des Bundesverwaltungsgerichts sowie die vom Bundespräsidenten unterfertigte Resolution zu dessen Ernennung).

Darüber hinaus erging ein Bescheid (unter dem Briefkopf der Präsidentschaftskanzlei und mit der Fertigungsklausel „Für die Kabinettsdirektorin:“), mit dem das Auskunftsbegehren im Hinblick auf die übrigen Dokumente (das Gutachten der Kommission gemäß § 2 Abs. 3 BVwGG über die Bewerber:innen samt Empfehlung zur Vorschlagserstattung sowie einen Aktenvermerk der Präsidentschaftskanzlei) gemäß § 4 Auskunftspflichtgesetz abgewiesen wurde, da die Übermittlung des Gutachtens die Rechte der Bewerber:innen nach Art. 8 EMRK sowie deren Geheimhaltungsrechte nach dem Datenschutzgesetz verletzen würde. Der Aktenvermerk dürfe nicht übermittelt werden, da er eine Aufbereitung der entscheidungsrelevanten Umstände für den Bundespräsidenten enthalte, die nicht Gegenstand einer öffentlichen Debatte sein könne.

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VfGH: Hypo Vorarlberg Bank AG unterliegt dem IFG

Die im Eigentum des Landes Vorarlberg stehende Bank verweigerte Informationen und wurde das Grundrecht auf Zugang zu Informationen verletzt, entschied der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in seinem Erkenntnis vom 30.06.2026, E 3982/2025. Der Gerichtshof behob den Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg, da die Hypo Vorarlberg Bank AG nicht als börsennotierte Gesellschaft zu qualifizieren ist.

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VfGH: § 11 Abs. 2 IFG schließt zweistufigen Instanzenzug im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden aus

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat mit Erkenntnis vom 24.06.2026, G 43/2026, die insgesamt 15 Gesetzesprüfungsanträge der Landesverwaltungsgerichte Steiermark und Vorarlberg auf Aufhebung von § 11 Abs. 2 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abgewiesen. Er begründet dies im Wesentlichen damit, dass die Regelung hinreichend klar den innergemeindlichen Instanzenzug ausschließt.

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EuGH: Auch datenschutzrechtswidrig erlangte Beweismittel können von Gerichten verwertet werden

In der Rechtssache C-484/24 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 18.06.2026 entschieden, dass nationale Gerichte auch solche Beweismittel verwerten dürfen, die von einer Prozesspartei rechtswidrig und unter Verletzung des Datenschutzes beschafft wurden. Das Recht auf ein faires Verfahren und effektiven Rechtsschutz gehen dem absoluten Schutz der Privatsphäre vor. Eine Grenze besteht bei der anschließenden Offenlegung der Daten durch das Gericht.  Der Grundsatz der Datenminimierung nach Art. 5 Abs. 1 lit. c Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verlangt dabei keine gesonderte Verhältnismäßigkeitsprüfung bei jeder gerichtlichen Verarbeitung personenbezogener Daten.

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BVerfG: verfassungswidrige Unterstützung für Asylwerber ist besser als gar keine

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Deutschland hat zur Frage, ob die Asylwerberunterstützung dem Grundgesetz (GG) entspricht und ausreichend hoch ist, eine Entscheidung von „pragmatischer Eleganz“ gefällt: Danach wurde die Höhe der Leistungen ab September 2018 mangels Aktualisierung als verfassungswidrig eingestuft. Trotzdem ist nach dieser Entscheidung keine Nachzahlung für diesen Zeitraum zu leisten.

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VfGH: Norm in der Sozialhilfe zur Anrechnung von Einkommen im gemeinsamen Haushalt verfassungskonform interpretierbar

Mit Erkenntnis vom 05.03.2026, G 134-135/2025, hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) ausgesprochen, dass die Wortfolge in § 7 Abs. 1 Sozialhilfe-Grundsatzgesetz (SH-GG) nicht als verfassungswidrig aufgehoben wird. Eine verfassungskonforme Interpretation der Norm zur Anrechnung des Einkommens der im gemeinsamen Haushalt lebenden unterhaltspflichtigen Angehörigen ist möglich, indem nicht verfügbares Einkommen außer Betracht bleibt.

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Bestimmung zur Popularbeschwerde im ORF-Gesetz verfassungskonform interpretierbar

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat in seinem Erkenntnis vom 10.03.2026, G 143-144/2025, ausgesprochen, dass § 36 Abs. 1 Z 1 lit. b ORF-Gesetz nicht als verfassungswidrig aufgehoben wird. Die ursprünglich aufgeworfenen Bedenken zur Beschwerdelegitimation bei Popularbeschwerden können durch entsprechende verfassungskonforme Interpretation behoben werden.

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EGMR: Nichtvorlage an den EuGH muss begründet werden

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 16. Dezember 2025 im Fall Gondert gegen Deutschland (Nr. 34701/21) befasst sich mit der Frage, ob die Weigerung des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH), ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu richten, gegen Art. 6 der EMRK verstößt. Da der BGH die Nichtvorlage nicht begründet hatte, sah der EGMR einen Verstoß gegeben.

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