Aus der Vereinigung

Nordirland: Rechtsstaatlichkeit im Schatten der Vergangenheit (2)

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Brexit macht Rechtslage noch komplexer, Politik delegiert Entscheidungen an Gerichte

Weiter kompliziert wird die Rechtslage durch den „Brexit“ und dem damit verbunden „Nordirland-Protokoll“. Es sieht vor, dass Nordirland als einziger Teil des United Kingdom Teil der Europäischen Union bleibt. Personen, die in  Nordirland geboren sind, können nach dem Karfreitags-Abkommen entweder die britische Staatsbürgerschaft annehmen, die irische Staatsbürgerschaft oder Doppelstaatsbürger werden. In den letzten beiden Fällen werden sie damit auch zu Unionsbürgern, die sich auf die Anwendung der Unionsbürgerrichtlinie berufen können. Was die Frage, welches Recht auf konkrete Sachverhalte anzuwenden ist, weiter unübersichtlich machen kann.  

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Nordirland: Rechtsstaatlichkeit im Schatten der Vergangenheit (1)

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Bericht von der VRV-Studienreise nach Belfast im September 2023

Die Berichte über den Nordirlandkonflikt sind seit dem sog. „Good Friday Agreement“ (Karfreitag-Abkommen) bzw. „Belfast Agreement“ im Jahr 1998 immer mehr aus unseren Nachrichten verschwunden. Für die Menschen vor Ort sind aber der 30-jährige Bürgerkrieg („Troubles“ genannt) und seine Folgen nach wie vor omnipräsent, auch vor Gericht. Das zeigten die Vorträge und Diskussionen im Rahmen unserer Studienreise.

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Was muss noch passieren, damit die Postenbesetzung beim BVwG vorangeht?

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Bereits im Juli des Vorjahres erfolgte die Ausschreibung der Stelle der Präsidentin/des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichtes. Beworben haben sich zwölf Jurist:innen. Von Beginn an wurde kritisiert, dass in den im Jänner 2022 bekanntgewordenen „Sideletters“ der türkis-grünen Bundesregierung der ÖVP das Nominierungsrecht für diesen Posten zukommen soll. Seit 1. Dezember 2022 ist die Position mit Pensionsantritt von Harald Perl vakant.

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Matejka legt Vorsitz in Richtervereinigung zurück

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Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter hat mit 1. September eine neue Spitze: Nach sechs Jahren als Präsidentin legt Sabine Matejka ihre Funktion in der heimischen Standesvertretung zurück. Ihr bisheriger Stellvertreter, Gernot Kanduth, folgt Matejka an der Spitze nach. Matejka begründet den Rückzug mit der Ungewissheit um ihre Ernennung zur Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichtes.

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Druck von außen soll die Situation bei der Besetzung von Leitungsfunktionen bei den Verwaltungsgerichten verbessern

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Die Zeitschrift Profil berichtet umfangreich über die derzeitige „Blockadesituation“ bei der Nachbesetzung der Leitungsfunktion des Bundesverwaltungsgerichts und macht im Interview mit Markus Thoma generell auf die Problematik bei der Besetzung von Führungsfunktionen bei den Verwaltungsgerichten aufmerksam.

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Kritik am Besetzungsverfahren: Dachverband fordert Einhaltung der europäischen Standards

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Der Dachverband der Verwaltungsrichter:innen verwies im Zusammenhang mit der von den OLG Präsident:innen urgierten Nachbesetzung beim Bundesverwaltungsgericht auf den Anfang Juli vorgestellten Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU-Kommission. Dort war Österreich dafür kritisiert worden, dass nach wie vor die Richterschaft nicht in die Bestellung der Leitungsfunktionen der Verwaltungsgerichte eingebunden ist. „Wir plädieren dafür, dass die Besetzungsverfahren der Präsidenten …

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Europäische Verwaltungsrichter:innen-Vereinigung – AEAJ (2): Mit dem Abschied von Edith Zeller geht eine Ära zu Ende

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© Rasa Ragulskytė-Markovienė: Edith Zeller

Kaum jemand hat die Entwicklung der Europäischen Verwaltungsrichter-Vereinigung persönlich so geprägt wie Edith Zeller. Ab dem Jahr 2006 als Generalsekretärin unter dem leider zu früh verstorbenen Präsidenten Heinrich Zens, die letzten neun Jahre als Präsidentin. Die Welt ist in dieser Zeit eine andere geworden, wie Edith Zeller in ihrer beeindruckenden Abschiedsrede feststellte, die Anforderungen und Herausforderungen an die Tätigkeit der Richter:innenvereinigungen haben sich geändert. Die Vereinigung sah und sieht sich Herausforderungen gegenüber, die es in dieser Form zuvor noch nicht gegeben hatte. 

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Europäische Verwaltungsrichter:innen-Vereinigung – AEAJ (1): Neuer Vorstand gewählt – Beitritt der polnischen Vereinigung der Verwaltungsrichter:innen (OSSA)

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© Rasa Ragulskytė-Markovienė: Neuer Vorstand AEAJ:
Ralf Höhne, Eugenia Papdopoulou, Sylvain Mérenne, Camille Vinet, David Rabenschlag, Indre Zvaigzdiniene, Eva Wendler (von links)

Bei der Generalversammlung der Vereinigung Europäischer Verwaltungsrichter:innen (AEAJ) am 12.05.2023 am Oberverwaltungsgericht Versailles übergab Edith Zeller (Verwaltungsgericht Wien) nach neunjähriger Tätigkeit als Präsidentin der Vereinigung an den neu gewählten Präsidenten Sylvain Mérenne, Richter am Oberverwaltungsgericht Marseille. Eva Wendler (Bundesverwaltungsgericht) wurde neben Eugenia Papadopoulou (Oberverwaltungsgericht Thessaloniki), David Rabenschlag (Verwaltungsgericht Berlin), Indre Zvaigzdiniene (Verwaltungsgericht Vilnius) neue Vizepräsidentin der Vereinigung.

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Maiforum 2023 (Teil 2) – Verwaltungsrichter:in als Rechtsprechungsorgan einerseits und als Rechtsschutzsuchende:r anderseits – ein Sicht von innen und außen

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Martin Riedl, Rechtsanwalt in Wien, sprach in seiner Keynote über „Verwaltungsrichter:innen als Rechtsprechungsorgane einerseits und als Rechtsschutzsuchende andererseits“ und führte den Zuhörenden dabei eine Sicht von innen und außen vor Augen. Er stellte fest, dass die Unabhängigkeit der Richter:innen ohne Frage ebenso gewährleistet sei, wie der Schutz der Grundrechte.

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