Aus der Vereinigung

Studienreise nach Szeged: KI und die Zukunft der Verwaltungsgerichtsbarkeit – Teil 2

Ein thematischer Schwerpunkt beim Besuch des Landesgerichtes Szeged war die Verwendung von künstlicher Intelligenz (KI) in der Rechtsprechung. Es wurden Fragen aufgeworfen, wie welche Berufe in Zusammenhang mit der Rechtsprechung durch KI ersetzt werden, ob Fälle vor Gericht zu- oder abnehmen werden durch den Einsatz von KI, ob die KI den Zugang zu Gericht erleichtert oder ob sich Streitigkeiten auf andere Plattformen oder zu alternativen Streitbeilegungsmöglichkeiten verlagern. Es wurde auch der Frage nachgegangen, wie ein Gericht der Zukunft aussehen könnte und ob es ein Recht darauf gibt, dass am Ende ein Mensch entscheidet.

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Studienreise nach Szeged: Einblicke in die ungarische Verwaltungsgerichtsbarkeit – Teil 1

Im Rahmen einer Studienreise der Verwaltungsrichter:innen-Vereinigung (VRV) vom 24. bis 25. September 2026 nach Szeged erhielten die Teilnehmer:innen Einblicke in die Organisation und Arbeitsweise der ungarischen Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit bildet in Ungarn keinen organisatorisch eigenständigen Gerichtszweig, sondern ist in die allgemeine (ordentliche) Gerichtsbarkeit integriert. Bei den zuständigen Gerichten bestehen eigene Verwaltungskollegien, die Verwaltungsrechtssachen behandeln. Da Ungarn kein föderaler Staat ist, gibt es keine mit Österreich vergleichbare Landesverwaltungsgerichtsbarkeit.

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Aktionswoche für den Rechtsstaat von 12. bis 16. Oktober 2026 – Ressourcendefizite an den Gerichten gefährden den Rechtsstaat

Die Aktionswoche für den Rechtsstaat soll auf Ressourcendefizite und deren Folgen in der Gerichtsbarkeit hinweisen. Eine Überbelastung ist nicht nur bei Zivil- und Strafgerichten feststellbar, sondern trifft dies auch einige Verwaltungsgerichte besonders. Allen voran hat das Verwaltungsgericht Wien mit einer seit Jahren andauernden massiven Überlastung zu kämpfen. Auch dem Bundesverwaltungsgericht fehlen Ressourcen. Dies ist besorgniserregend im Hinblick auf die persönliche Arbeitsbelastung jedes einzelnen Richters/jeder einzelnen Richterin, als auch im Hinblick auf einen funktionierenden Rechtsstaat. Folge von Personalmangel in der Justiz sind nicht nur überarbeitete Richter:innen, Krankenstände und Ausfälle, sondern auch  eine längere Verfahrensdauer und damit ein wachsender Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit des Staates.

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Dachverband und VRV fordern Nachbesserungen bei der geplanten Novelle des VwGVG

Der Dachverband der Verwaltungsrichter:innen (DVVR) und die VRV haben jeweils eine Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf ua. zur Änderung des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) abgegeben. Grundsätzlich wird das Ziel der Bundesregierung, Verfahren vor den Verwaltungsgerichten klarer zu strukturieren und zu beschleunigen, begrüßt.

Der vorliegende Gesetzesentwurf bleibt jedoch hinter diesem Anspruch zurück und schafft in mehreren Bereichen neue Unklarheiten und zusätzliche Möglichkeiten für Verfahrensverzögerungen.

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Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichts Wien warnt eindringlich vor Kollaps aufgrund konstanter Überlastung

Personalmangel, erneute Höchststände an Verfahrenseingängen und ein veraltetes Gebäude: Jetzt warnt das Gericht eindringend und erneut vor den Folgen.

Das Verwaltungsgericht Wien (VGW) verzeichnete 20.058 neue Verfahren, sohin einen Zuwachs von 2.369 Verfahren im Berichtsjahr im Vergleich zum Vorjahr, das entspricht einer Steigerung von 8,23 %. Insgesamt waren 27.682 Verfahren anhängig. Heuer wird erneut eine weitere bedrohliche Steigerung um mindestens 3.000 Verfahren aufgrund des bereits protokollierten Akteneinlaufs erwartet. Die angemessene und zumutbare Arbeitslast auf Dauer pro Richter:in sei mit 180 Punkte errechnet worden, wogegen derzeit die Aktenzuteilung mit 274 Punkten eine Arbeitsbelastung von 166 % der regulären bedeute. Im Jahr 2025 habe es mit rund 19.400 erledigten Rechtssachen den höchsten Erledigungswert seit Bestehen des VGW gegeben, was nur aufgrund der Aufopferung bei konstanten Überlastung der Bediensteten machbar gewesen sei. Es sei jedoch diese Überlastung nicht weiter in Kauf zu nehmen, um nicht Gefahr zu laufen, einem dienstrechtlichen bzw. disziplinarrechtlichen Verfahren ausgesetzt zu werden.

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Kommission zur Nachbesetzung der Vizepräsidentenstelle am BVwG entspricht nicht europäischen Standards

Im Rechtspanorama der Presse wird heute berichtet, dass die Kommission zur Auswahl des Vizepräsidenten/der Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) am 8. Juni 2026 tage.  Notwendig wurde die Nachbesetzung, da Michael Sachs Ende Februar altersbedingt in den Ruhestand getreten ist. Die Kommission habe die Aufgabe, der Regierung einen Dreiervorschlag zu erstatten, die dann eine Person dem Bundespräsidenten zur Ernennung vorschlägt. Laut Regierungsprogramm sei bereits festgelegt, dass das Vorschlagsrecht für den Vizepräsidenten/die Vizepräsidentin des BVwG dem Bundeskanzler zukomme.

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Das war das 31. Maiforum zum Thema Unabhängigkeit bis ins Alter (Teil 2):

Die Podiumsdiskussion im zweiten Teil des Maiforums widmete sich der Frage, wer bei der Sicherung der richterlichen Unabhängigkeit bis ins Alter gefordert ist und welche Wege zum Ziel führen können.

Dietmar Schuster, Vorstandsmitglied der Bundespensionskasse, führte aus, dass man beginnen müsse – und das betreffe jeden einzelnen – in die Alterssicherung zu investieren. Problematisch seien die steigenden Pensionsausgaben des Staates und sei es daher erforderlich, durch Eigenbeiträge hier gegenzusteuern. Zudem sollte der Beitrag des Dienstgebers in die Pensionskasse, der derzeit viel zu niedrig sei mit 0,75 %, erhöht werden. Er verwies auf die gute Performance der Bundespensionskasse und ihre schlanke Organisation. Als Lösung sehe er auch, verschiedene Risikogemeinschaften bei der Veranlagung der eingezahlten Gelder zu ermöglichen.

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Das war das 31. Maiforum zum Thema Unabhängigkeit bis ins Alter (Teil 1):

Das heurige Maiforum im Kassensaal des Bundeskanzleramtes im Wien wurde von den Richter:innen des Bundesverwaltungsgerichtes ausgerichtet und widmete sich dem Thema „Unabhängigkeit bis ins Alter: Finanzielle Absicherung als Pfeiler der Justiz“. Bereits im Rahmen der Eröffnung wurde bewusst gemacht, dass die finanzielle Absicherung von Richter:innen im Alter nicht bloß auf eine Einkommensdebatte zu reduzieren sei, sondern vielmehr auf die besondere Rolle und Verantwortung der Richter:innen im Staat Bedacht zu nehmen sei und die Unabhängigkeit deshalb auch im Ruhestand weiterwirken müsse, damit Einfallstore für Einflussnahmen ausgeschlossen werden.

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Stellungnahme des Dachverbandes zur geplanten Einführung von Chatbots im Verwaltungs(gerichts)verfahren

Ein Begutachtungsentwurf zur Änderung der Verwaltungsverfahrensgesetze soll die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Einführung von Chatbots und vollautomatisierten Verfahren schaffen. Dazu hat der Dachverband der Verwaltungsrichter:innen (DVVR) in seiner Stellungnahme hingewiesen und gewarnt, dass diese Regelungen auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zur Anwendung kämen, ein Ersatz von Richter:innen durch Entscheidungsautomaten aber einer eigenen verfassungsgesetzlichen Grundlage erfordere, die im Entwurf nicht vorgesehen sei. Da eine solche auch rechtspolitisch nicht wünschenswert wäre, wird der Gesetzesentwurf abgelehnt.

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Österreichische Richter:innen unterstützen ukrainische Gerichte

Eva Wendler, Vizepräsidenten der Vereinigung der Europäischen Verwaltungsrichter:innen (AEAJ), war gemeinsam mit Edith Zeller, der vormaligen Präsidentin der AEAJ, zu Besuch in Lemberg (Lviv) , um die Ukraine auf ihren Weg in die EU zu unterstützen. Im Vordergrund stand die praktische Lösung von Normenkonflikten zwischen Menschenrechtskonvention und nationalen Recht; dies wurde anhand von praktischen Beispielen dargelegt.

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