Maiforum 2026 – Save the Date!

Das 31. Maiforum findet am Freitag, den 8. Mai 2026 (9.00 bis 14.00 Uhr), in Wien zum Thema „Unabhängig bis ins Alter: Finanzielle Absicherung als Pfeiler der Justiz“ statt. Die Veranstaltung wird von den Standesvertretungen der Verwaltungsrichter:innen heuer schwerpunktmäßig von den Richter:innen des Bundesverwaltungsgerichtes organisiert. Das genaue Programm folgt. Die Teilnahme ist für Richter:innen kostenlos, …

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VfGH: StVO-Bestimmungen zur Beschlagnahme grundsätzlich zulässig – alle Raserfahrzeuge sind aber gleichermaßen zu treffen

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat in seinem Erkenntnis vom 17.03.2026, G30/2025, G186/2025, ausgesprochen, dass § 99b Abs. 2 Z 1 und 2 sowie § 99d der Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO 1960 als verfassungswidrig aufgehoben werden. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30.09.2027 in Kraft. Grundsätzlich ist es zulässig, Fahrzeuge von Rasern zu beschlagnahmen. Die derzeitige Regelung, wonach diese Maßnahmen nur bei Fahrzeugen möglich ist, die im Alleineigentum des Lenkers stehen, widerspricht jedoch dem Gleichheitsgrundsatz.

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Ronald Faber neues Ersatzmitglied des VfGH

Der Nationalrat hat am 25.03.2026 Ronald Faber als Ersatzmitglied des Verfassungsgerichtshofes vorgeschlagen. Diese Woche soll die Angelobung nach der Ernennung durch den Bundespräsidenten erfolgen.

Aufgrund der Bestellung von Andrea Julcher zur VfGH-Richterin ist im vergangenen Jahr die Stelle eines Ersatzmitglieds beim Verfassungsgerichtshof vakant geworden.

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Bestimmung zur Popularbeschwerde im ORF-Gesetz verfassungskonform interpretierbar

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat in seinem Erkenntnis vom 10.03.2026, G 143-144/2025, ausgesprochen, dass § 36 Abs. 1 Z 1 lit. b ORF-Gesetz nicht als verfassungswidrig aufgehoben wird. Die ursprünglich aufgeworfenen Bedenken zur Beschwerdelegitimation bei Popularbeschwerden können durch entsprechende verfassungskonforme Interpretation behoben werden.

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Neue Aufgaben für das BVwG aber keine Ressourcen

Nach dem heutigen Beschluss im Ministerrat soll das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) für Beschwerden im Zusammenhang mit dem Familiennachzug von Asylberechtigten zuständig sein. Dies rufe einen zusätzlichen Personalbedarf hervor, der – sollte er nicht gedeckt werden – zu Verfahrensverlängerungen in allen Bereichen des BVwG führe und damit negative Auswirkungen auf den gesamten Rechtsstaat habe. Spare man an Personal, so verursache dies insgesamt Mehrkosten.

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Kein Ersatz für die Richtlinienbeschwerde trotz Rechtsschutzdefizit geplant

Durch die Aufhebung des § 89 Abs. 4 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) ist seit 01.09.2025 eine Richtlinienbeschwerde gegen Verhalten von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes an die Verwaltungsgerichte nicht mehr vorgesehen. Eine Ersatzregelung wird vom Innenministerium trotz aufgezeigter Rechtsschutzbedenken nicht für erforderlich erachtet.

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Weitere Digitalisierung der Verwaltungsverfahren geplant

Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung soll durch neue rechtliche Rahmenbedingungen für Chatbots und vollautomatisierte Verfahren beschleunigt werden. Ziel ist eine moderne, bürgerfreundliche und effiziente Verwaltung. Dazu hat das Bundeskanzleramt einen Begutachtungsentwurf versendet, mit dem das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz und das Verwaltungsstrafgesetz geändert werden sollen.

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Österreichische Richter:innen unterstützen ukrainische Gerichte

Eva Wendler, Vizepräsidenten der Vereinigung der Europäischen Verwaltungsrichter:innen (AEAJ), war gemeinsam mit Edith Zeller, der vormaligen Präsidentin der AEAJ, zu Besuch in Lemberg (Lviv) , um die Ukraine auf ihren Weg in die EU zu unterstützen. Im Vordergrund stand die praktische Lösung von Normenkonflikten zwischen Menschenrechtskonvention und nationalen Recht; dies wurde anhand von praktischen Beispielen dargelegt.

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Entschließungsantrag zur Reform des Ernennungsverfahrens der Spitze des BVwG

Heute wurde im Verfassungsausschuss des Nationalrates ein Entschließungsantrag der Abgeordneten Alma Zadic, Freundinnen und Freunde betreffend Einführung eines europarechtskonformen und entpolitisierten Bestellungsverfahrens für die Leitung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) behandelt. Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler und die Bundesministerin für Justiz, wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesvorschlag zur Reform des Ernennungsverfahrens für die (Vize)Präsident:innen des BVwG vorzulegen.

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Geplante (Ab-)Wahl der Dreierspitze der Bundesstaatsanwaltschaft durch das Parlament problematisch

Georg Kodek, Präsident des Obersten Gerichtshofes, sieht in einem Beitrag in der Presse in der jetzigen Reformidee der Weisungsspitze der Bundesstaatsanwaltschaft eine Verschärfung der Problematik des Anscheins der politischen Einflussnahme. Er fordert zudem die gleichen Qualitätsanforderungen für die Weisungsspitze wie sie schon derzeit für Richter:innen und Staatsanwält:innen im RStDG vorgesehen sind. Nach dem derzeitigen Plan …

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Tätigkeitsbericht des VwGH 2024: Geplante budgetäre Ausstattung gefährdet ordnungsgemäßen Betrieb

Im erst kürzlich an den Nationalrat übermittelten Tätigkeitsbericht für das Jahr 2024 warnt der Verwaltungsgerichtshof (VwGH), dass die Sach- und Personalausstattung 2024 gerade noch ausgereicht hat, um die Aufgaben des VwGH zu bewältigen. Der im Bundesfinanzrahmengesetz für die Jahre 2027 und 2029 vorgeschlagene Budgetpfad sieht jedoch eine Reduktion der finanziellen Ausstattung des Verwaltungsgerichthofes vor, die den ordnungsgemäßen Betrieb des VwGH erstlich in Frage stellt.

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