Maiforum 2026 – Save the Date!

Das 31. Maiforum findet am Freitag, den 8. Mai 2026 (9.00 bis 14.00 Uhr), in Wien zum Thema „Unabhängig bis ins Alter: Finanzielle Absicherung als Pfeiler der Justiz“ statt. Die Veranstaltung wird von den Standesvertretungen der Verwaltungsrichter:innen heuer schwerpunktmäßig von den Richter:innen des Bundesverwaltungsgerichtes organisiert. Das genaue Programm folgt. Die Teilnahme ist für Richter:innen kostenlos, …

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Neue Zuständigkeiten im Familiennachzug für LVwG?

Der Begutachtungsentwurf zum Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz (AMPAG) sieht vor, dass die Landesverwaltungsgerichte (LVwG) – anstelle des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) – künftig für Beschwerden beim Familiennachzug von Asylberechtigten zuständig sein sollen. Zudem ist im Gesetzesentwurf eine neue Ermächtigung zur Festnahme im Rahmen des Asylverfahrens an der Grenze vorgesehen, auch hier wären im Instanzenzug die LVwG für deren Überprüfung zuständig. Auffallend beim Begutachtungsentwurf ist, dass in der wirkungsorientierten Folgeabschätzung keinerlei finanzielle Auswirkungen auf die Länder – insbesondere beim Personalaufwand – dargestellt werden, obwohl diese offenkundig sind.

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Korruptionswahrnehmungsindex 2025: Korruption ist in Österreich ein „strukturelles Problem“

Auch wenn im Korruptionswahrnehmungsindex 2025 Österreich um 4 Plätze von Rang 25 (69 Punkte) auf Rang 21 (67 Punkte) sich verbessern konnte, bleibt Österreich im westeuropäischen Mittelfeld.

Der am Dienstag veröffentlichte Korruptionswahrnehmungsindex für das Jahr 2025 (Corruption Perception Index „CPI“ 2025) von Transparency International (TI). Die Trendumkehr sei laut Bettina Knötzl, Vorstandsvorsitzende von Transparency International Austria, „ein positives Signal, aber kein Grund zur Entwarnung“. Der Index zeige, „dass Reformen Wirkung entfalten können“. Korruption bleibe jedoch „hierzulande ein strukturelles Problem, das wirtschaftliche Entwicklung bremst und Vertrauen in staatliche Institutionen untergräbt“.

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DVVR mahnt erneut die unpolitische Besetzung der Vizepräsidentenstelle des BVwG ein

Die Ausschreibungsfrist für die Nachbesetzung der Stelle des Vizepräsidenten/der Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) läuft heute, dem 3. Februar 2026, aus. Aus diesem Anlass mahnt der Präsident des Dachverbandes der Verwaltungsrichter:innen (DVVR) Markus Thoma im Morgenjournal auf Ö1 neuerlich ein, dass europäische Standards beim Auswahlverfahren einzuhalten sind durch ein mehrheitlich aus gewählten Richter:innen bestehendes Auswahlgremium.

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Antikorruptionsexperte fordert umgehend eine Justizreform

Die rechtsstaatlichen Institutionen in Österreich gehören gestärkt, betont der Antikorruptionsexperte Martin Kreutner und seien mutige Reformen umgehend durchzuführen. Eine von der Politik unabhängige, resiliente Justiz sei dabei eine zentrale unabdingbare Voraussetzung. Wohin versäumte Reformen und verschlafene Chancen führen, zeige sich in den USA.

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Vorarlberger Verwaltungsrichter:innen erhalten Arbeitslosenbeiträge zurück

Das Land Vorarlberg habe bei der Gehaltsabrechnung der Verwaltungsrichter:innen Beiträge für die Arbeitslosenversicherung, obwohl diese pragmatisiert seien, abgezogen, die nun – nachdem der Fehler nach über 10 Jahren Verwaltungsgerichtsbarkeit aufgefallen ist – rückerstattet werden. Es habe sich nun herausgestellt, dass Richter:innen aus der Arbeitslosenversicherungspflicht ausgenommen seien.

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Personalmangel beim LVwG NÖ

Mit 1. Jänner 2026 wurde der innergemeindliche Instanzenzug in Niederösterreich durch das NÖ Deregulierungsgesetz 2025 abgeschafft. Dies bedeutet, dass zB im Bauverfahren Beschwerden gegen Bescheide des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin direkt beim Verwaltungsgericht einzubringen sind und keine innergemeindlichen Überprüfungen mehr erfolgen. Dadurch wird mit einem Mehraufwand beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (LVwG NÖ) gerechnet, der bislang personell nicht abgedeckt wurde, und werden längere Verfahrensdauern befürchtet.

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Sorge um Politikeinfluss auf Auswahlverfahren für den Vizepräsidentenposten beim BVwG

Nachdem die Nachfolge für den im Februar 2026 gehenden Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) zunächst im Dezember 2025 ausgeschrieben worden war, dann doch zurückgezogen wurde und nun im Jänner 2026 erneut vom Bundeskanzleramt ausgeschrieben wurde, vermehre sich die Sorge um möglichen Politikeinfluss bei der Auswahl der Person des/der Vizepräsident:in des BVwG, berichtet die Presse im heutigen Rechtspanorama. Der Dachverband der Verwaltungsrichter:innen (DVVR) habe daher erneut seine kritische Stellungnahme zu Besetzungen von Leitungspositionen an den Verwaltungsgerichten in Erinnerung gerufen und die Einhaltung europäischer Standards eingemahnt. Bekanntlich ist bereits im Regierungsprogramm festgelegt, dass der Bundeskanzler (ÖVP) das Vorschlagsrecht hat.

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Kärntner Gleichbehandlungskommission verwehrt willkürlich Landesverwaltungsrichter:innen rechtliches Gehör

Den Verwaltungsrichter:innen des Landes Kärnten wird das rechtliche Gehör von der Gleichbehandlungskommission des Landes bei der Erstellung des Gutachtens zur Frage, ob die Landesverwaltungsrichter:innen gehaltsmäßig diskriminiert werden, völlig verwehrt. Die Kommission hat den antragstellenden Richter:innen des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten das Beweisergebnis zur Beurteilung, ob eine Diskriminierung aufgrund des Alters wegen der völlig unterschiedlichen Gehaltszahlungen vorliegt, vorenthalten und fundamentale Verfahrensgrundsätze missachtet.

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DVVR: Neuerliche Erklärung zur Besetzung der Vizepräsidentin/des Vizepräsidenten des BVwG

Auf der Elektronischen Verlautbarungs- und Informationsplattform des Bundes ist am 2. Jänner 2026 nun (nach einer ersten Ausschreibung im Dezember 2025) neuerlich die Stelle der Vizepräsidentin/des Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) ausgeschrieben worden.

Der Dachverband der Verwaltungsrichter:innen (DVVR) fordert seit langem im Einklang mit den rechtsstaatlichen Standards des Europarates, der Europäischen Union und den Empfehlungen der EU-Rechtsstaatlichkeitsberichte der letzten Jahre auch für die Leitungsfunktionen (Präsident/in und Vizepräsident/in) transparente, objektiv nachvollziehbare Auswahlverfahren; wesentlich ist dabei auch die maßgebliche Einbindung unabhängiger richterlicher Gremien in sämtliche Phasen der Besetzung.

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Neue Ausschreibung für die Vizepräsidentin/den Vizepräsidenten des BVwG sowie für 8 Verwaltungsrichterstellen am BVwG

Für die Planstelle der Vizepräsidentin/des Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) in Wien gibt es eine neue Ausschreibung vom 02.01.2026 mit einem Dienstantritt zum 01.03.2026. Die Ausschreibung wird nunmehr über das Bundeskanzleramt abgewickelt, nachdem sie bekanntlich zunächst vom Justizministerium erfolgte und zurückgezogen wurde. Vizepräsident Michael Sachs wird im Februar 2026 in Alterspension gehen. Die Bewerbungsfrist läuft bis 03.02.2026.

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