Stellungnahmen

Forderungsprogramm des Dachverbands der Verwaltungsrichter:innen (DVVR) Agenda Verwaltungsgerichtsbarkeit 2.0

Ablehnende Stellungnahme des Dachverbands der Verwaltungsrichter:innen (DVVR) zu Verhaltensregeln außerhalb des gesetzlichen richterlichen Dienst- und Disziplinarrechts

Stellungnahme des Dachverbands der Verwaltungsrichter:innen (DVVR) zum Bericht der Europäischen Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2024

Forderung der institutionellen und strukturellen Sicherstellung der Unabhängigkeit der Justiz von der Politik durch den Dachverbandes der Verwaltungsrichter:innen (DVVR) aus Anlass des Berichtes der Untersuchungskommission zur Aufklärung des Verdachts der politischen Einflussnahme auf die österreichische Justiz

Stellungnahme des Dachverbands der Verwaltungsrichter:innen (DVVR) zum Entwurf eines Steiermärkischen Objektivierungsgesetzes

Stellungnahme der VRV zum Gesetzesentwurf betreffend Kontrolle der U-Ausschüsse in Kärnten

Stellungnahme des Dachverbands der Verwaltungsrichter:innen (DVVR) auf Anfrage des Standards zur BVwG Besetzung

Stellungnahme des Dachverbands zum Ministerialentwurf zur dauerhaften Einrichtung der Videokonferenz und zum Fristenlauf im ERV

Stellungnahme des Dachverbands der Verwaltungsrichter:innen (DVVR) zu dem Ministerialentwurf zum Bundesgesetz, mit dem das Verwaltungsstrafgesetz 1991 und das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz geändert werden geändert werden (163/ME)

Stellungnahme des Dachverbands der Verwaltungsrichter:innen (DVVR) zum Ministerialentwurf einer BAK-G-Novelle („Ermittlungs- und Beschwerdestelle Misshandlungsvorwürfe“) – 254/ME XXVII. G

Stellungnahme des Dachverbands der Verwaltungsrichter:innen (DVVR) zum Entwurf einer 2. Dienstrechts-Novelle 2022 (230/ME XXVII. GP) und Forderung nach Besetzungsvorschlägen richterlicher Personalsenate auch für Leitungsfunktionen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Stellungnahme des Dachverbands der Verwaltungsrichter:innen (DVVR) zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ua. das Bundes-Verfassungsgesetz
geändert und ein Informationsfreiheitsgesetz erlassen werden (95/ME XXVII. GP)

Offener Brief des Dachverbandes der Verwaltungsrichter:innen (DVVR) aus Anlass der Nachbesetzung des Präsidenten des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland vom 08.08.2018

Stellungnahme des Dachverbands der Verwaltungsrichter:innen (DVVR) zum Ministerialentwurf zum Bundesgesetz über die Entwicklung und Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Österreich (Standort-Entwicklungsgesetz – StEntG)

Stellungnahme des Dachverbands der Verwaltungsrichter:innen (DVVR) zu den den Novellen der Verwaltungsverfahrensgesetze im Jahr 2018

Stellungnahme des Dachverbands der Verwaltungsrichter:innen (DVVR) zu den Medienberichten über strafrechtliche Ermittlungen gegen Richter:innen des Bundesverwaltungsgerichts wegen ihrer Entscheidung zur sog. Dritten Piste des Flughafens Wien

Stellungnahme des Dachverbandes der Verwaltungsrichter:innen (DVVR) zu „3 Jahre Verwaltungsgerichtsbarkeit neu