Laut Medienberichten hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Schweizer Seniorinnen recht gegeben, die ihrer Regierung vorwerfen, nicht genug gegen den Klimawandel zu tun. In einem wegweisenden Urteil sei die Schweiz wegen mangelnden Klimaschutzes verurteilt worden.
EGMR
Gravierende europarechtliche Bedenken gegen die Nichtbesetzung der Stelle des/der Präsident:in des Bundesverwaltungsgerichts
Nicht nur verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Unterlassung der Bestellung der Leitungsposition des Bundesverwaltungsgerichts wurden bisher dargelegt, auch der Verdacht von politischen Tauschgeschäften und der Postenschacherei wurden geäußert. So hat zuletzt auch der Bundeskanzlei festgehalten, dass für die Bestellung der Leitung des Gerichts die politischen Verhandlungen noch nicht abgeschlossen seien. Außerdem erachtet der Kanzler das derzeitige Mischsystem bei der Postenbesetzung aus Kommission- und Regierungsentscheidung als nicht zielführend.