Seit mehr als 165 Tagen ist das weitaus größte Gericht Österreichs ohne ordnungsgemäße Führung. In einer gemeinsamen Pressekonferenz forderten die Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die netzpolitische Bürgerrechtsorganisation epicenter.works, die Umweltschutzorganisation Ökobüro – Allianz der Umweltbewegung und die asylpolitische Plattform asylkoordination österreich die Regierung auf, die Stelle sofort zu füllen und die Besetzung nicht weiter aus parteipolitischem Interesse zu
verzögern.
Das zuständige Beamtenministerium von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) übermittelte bereits im Februar einen Entwurf für einen Ministerratsvortrag über die Besetzung an den Koalitionspartner. Ein Pressesprecher von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), in dessen Büro die Koalitionskoordination angesiedelt ist, bestätigt nun erstmals, dass in dieser Angelegenheit Uneinigkeit zwischen den Regierungsparteien herrscht: „Alle Ministerratsvorträge brauchen Einstimmigkeit. Aktuell gibt es Besetzungen, wo die Koalition nicht einig ist – diese gehört dazu.“ Bisher war immer nur von einzelnen Abstimmungen in der Koordination die Rede. Warum die ÖVP aber den Vorschlag der Grünen nicht akzeptieren möchte, blieb unbeantwortet.
In Justizkreisen steht die Angelegenheit unter genauer Beobachtung, immer wieder steht auch ein Wechsel von Matejka auf eine andere Person des Dreiervorschlags im Raum, um die Blockade zu beenden. Doch sowohl Justizministerin Alma Zadic als auch ein Sprecher des Vizekanzlers mit einem Verweis auf Zadic betonen, dass die erstgereihte Person zum Zug kommen soll. Und auch Bundesminister Karl Nehammer (ÖVP) sagte zuletzt, dass die Entscheidung von Kommissionen eigentlich „zur Kenntnis zu nehmen“ sei; im vorliegenden Fall war diese hochkarätig aus Justiz und Rechtswissenschaft besetzt.
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Siehe auch den Beitrag im Standard: Kritik an „politischen Spielereien“ bei Postenbesetzungen in Justiz
Hier geht’s zur Pressekonferenz: Home | posten-besetzen-statt-schieben.at