Terminaviso: 20. Deutscher Verwaltungsgerichtstag

Der 20. Deutschen Verwaltungsgerichtstag findet  vom 15. bis zum 17. Mai 2024 in Würzburg am Main statt. Dabei befasst sich ein Arbeitsgruppe „Independence and Efficiency“ der Vereinigung der Europäischen Verwaltungsrichter (AEAJ) auch mit Polen, der EU und der Rechtsstaatlichkeit. Weiters findet die Generalversammlung der AEAJ am 17. Mai 2024 am Verwaltungsgericht Würzburg statt.

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Maiforum 2023 (Teil 2) – Verwaltungsrichter:in als Rechtsprechungsorgan einerseits und als Rechtsschutzsuchende:r anderseits – ein Sicht von innen und außen

Martin Riedl, Rechtsanwalt in Wien, sprach in seiner Keynote über „Verwaltungsrichter:innen als Rechtsprechungsorgane einerseits und als Rechtsschutzsuchende andererseits“ und führte den Zuhörenden dabei eine Sicht von innen und außen vor Augen. Er stellte fest, dass die Unabhängigkeit der Richter:innen ohne Frage ebenso gewährleistet sei, wie der Schutz der Grundrechte.

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Maiforum 2023 (Teil 1) – grundrechtliche Vorgaben zur (organisatorischen) Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit

Zur Eröffnung des Maiforums mahnte der Präsident des Dachverbands der Verwaltungsrichter:innen Markus Thoma die Umsetzung der europäischen Standards zur Bestellung von Richter:innen und Gerichtspräsident:innen durch richterliche Organe als Ausfluss der richterlichen Selbstverwaltung und Unabhängigkeit ein. Die Bestellung der offenen Posten, so aktuell der Posten des/der Präsident:in des BVwG, sollen auch zeitnah und unparteiisch erfolgen.

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Neue Klimaklage: Zwölf Kinder und Jugendliche klagen beim VfGH gegen das unzureichende Klimaschutzgesetz

Weil Kinderrechte im aktuellen Klimaschutzgesetz in Österreich nicht berücksichtigt werden, sei dieses verfassungswidrig, heißt es zum Hintergrund der Klage vor dem Verfassungsgerichtshof.

Die Kinderrechte sind in Österreich seit 2011 in der Verfassung verankert – und mit ihnen auch die Generationengerechtigkeit. „Jedes Kind hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die für sein Wohlergehen notwendig sind, auf bestmögliche Entwicklung und Entfaltung sowie auf die Wahrung seiner Interessen auch unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit“, heißt es dort.

Diese Gerechtigkeit sehen zwölf Kinder und Jugendliche verletzt – und bringen vor dem Verfassungsgerichtshof den Antrag ein, Bestimmungen des aktuellen Klimaschutzgesetzes als unzureichend aufzuheben. Vertreten werden sie dabei von der Anwältin Michaela Krömer, die auch schon andere Klimaklagen eingereicht hat. „Wir haben ein Klimaschutzgesetz, das seinen Namen nicht verdient und verfassungswidrig ist, weil es die Rechte der Kinder verletzt“, sagte Krömer bei einem Gespräch mit Journalistinnen und Journalisten am Dienstag. Unterstützt wird die Klimaklage von Fridays for Future und vom neu gegründeten Verein Claw – Initiative für Klimarecht.

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28. MAIFORUM 2023 : „Die Verwaltungsgerichtsbarkeit im zehnten Jahr – eine Bestandsaufnahme von innen und außen“

28. MAIFORUM:

„Die Verwaltungsgerichtsbarkeit im zehnten Jahr – eine Bestandsaufnahme von innen und außen“

Der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz aus dem Blickwinkel der Verfahrensgarantien der Europäischen Menschenrechtskonvention und der justiziellen Garantien des Art 47 Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Freitag, den 5. Mai 2023, Wien

Die Teilnahme ist für Richterinnen und Richter, die Mitglieder einer der Standesvertretungen sind, kostenlos.

Zum Inhalt:

Mit der am 1. Jänner 2014 in Kraft getretenen Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit wurden vor allem den grundrechtlichen Erfordernissen, wie diese insbesondere in Art 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention und in Art 47 GRC zum Ausdruck kommen, Rechnung getragen.

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Symposium „Bindungswirkungen zwischen Verfahren“ 14.-15. November 2022

Zum Thema „Bindungswirkungen zwischen den Verfahren“ findet das heurige Symposium an der WU Wien statt. Umfasst sind Vorträge unter anderem zur Möglichkeit und zu den Grenzen der Bindungswirkung, Bindungswirkungen der Rechtskraft und Bindungswirkungen in den verschiedenen Abschnitten des verwaltungs(gerichts)verfahren, etwa auch im fortgesetzen Verwaltungs(gerichts)verfahren.

Das detaillierte Programm mit den Vortragenden, sowie die Themen finden Sie unter: www.wu.ac.at/taxlaw/events/sym-hola.

Veranstalter:
Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht – WU Wien
Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht – WU Wien

Wissenschaftliche Leitung:
Univ.-Prof. Dr. Michael Holoubek
, Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht – WU Wien
Univ.-Prof. Dr. DDr. h.c. Michael Lang
, Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht – WU Wien

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Veranstaltungstipp: Justiz 2022 vorurteilsfrei (?) – Die Macht der Vielfalt als Herausforderung für den Rechtsstaat

Seit nunmehr fast 40 Jahren hat sich der „Richterratschlag“ als jährliche Fortbildungsveran­staltung von Richter*innen und Staatsanwält*innen in Deutschland etabliert und bietet traditionell hervorragende fachliche Informationen in Vorträgen, Diskussionen und Arbeitsgruppen.

Heuer findet diese Veranstaltung in der Zeit vom 28.10. bis 30.10.2022 in Würzburg statt und beschäftigt sich mit dem Thema „Alltagsrassismus“. Die zentrale Fragestellung ist, wie es gelingen kann, mit den Herausforderungen einer vielfältigen Gesellschaft umzugehen. Dabei sollen in Arbeitsgruppen auch die eigenen Vorurteile in den Blick genommen werden.

Anmeldungen sind über die Website www.richterratschlag.de (Menüpunkt: Anmeldung) vorzunehmen.

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Rechtsstaatlichkeit in der EU: Innsbrucker Gespräche zum Europäischen und internationalen Recht

Im Sommersemester 2022 veranstaltet das Institut für Europarecht und Völkerrecht wieder die Innsbrucker Gespräche zum Europäischen und Internationalen Recht (IGEIR).

Die IGEIR sind ein Diskussionsforum für alle, die sich für die Herausforderungen der Internationalisierung und Europäisierung der Rechtsordnung interessieren. Eingeladen sind neben Universitätsangehörigen und Studierenden auch PraktikerInnen sowie die allgemeine Öffentlichkeit.

Termin: Donnerstag, 30. Juni 2022 um 18:30 Uhr (Universität, Campus Innrain 52e, EG)

Referentin ist Mag. Dr. Christine PESENDORFER, Leiterin der Abt. Europäisches und Internationales Recht, Menschenrechtsschutz im Verfassungsdienst, Bundeskanzleramt, Wien zum Thema: „Rechtsstaatlichkeit in der EU – aktuelle Entwicklungen“.

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Tagung „Rechtsstaat und Demokratie unter Druck“ 24. bis 26. März 2022

Die Tagung „Rechtsstaat und Demokratie unter Druck – Perspektiven in der sozialen und ökologischen Krise“ findet von 24. bis 26. März 2022 an der rechtwissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien statt. Die Veranstaltung setzt sich zum Ziel die gegenwärtigen Tendenzen zu autoritären Handlungsmustern im Kontext von sozialen und ökonomischen Verhältnissen zu analysieren.

Gegenwärtig erleben wir eine globale autoritäre Wende, in der demokratische Formen und der Rechtsstaat zwar nicht notwendigerweise aufgehoben werden, aber stark unter Druck geraten bzw. eingeschränkt werden. Die vielfältigen und grenzüberschreitenden Ausprägungen dieser Wende weisen darauf hin, dass ihr gesellschaftlicher Hintergrund durch raumdurchgreifende Krisenprozesse bestimmt wird, die sich im Anschluss an die Finanzkrise 2008 verstärkt zu entfalten begonnen haben. (Nähere Informationen dazu lassen sich dem Call der Tagung entnehmen).

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