„Verantwortungslos“ und „unzumutbar“: Scharfe Kritik wegen offener Justizposten

ÖVP und Grüne können sich nicht auf einen Nachfolger am Bundesverwaltungsgericht einigen. Die Entscheidung dürfte an eine Besetzung bei der Wettbewerbsbehörde gekoppelt sein

Von einer „Missachtung des Rechtsstaats“ und „fehlender Verantwortung“ gegenüber der Justiz sprechen Richterinnen und Richter; von einem „unzumutbaren Zustand“ und einem „unfassbar schlechten Zeichen“ die Oppositionsparteien.

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