Nach den von Milo Rau in Moskau und Zürich inszenierten Schauprozessen bekommt nun auch die Stadt Wien und die Freie Republik ihre Prozesse. An drei Wochenenden erklärt sich das Festival zur Freien Republik Wien – eine Kunstrepublik von allen für alle! Neben den künstlerischen Produktionen gibt es viel Raum für Partizipation.
Das Hass-im-Netz Bekämpfungsgesetz in der Praxis – ein Erfahrungsbericht von RA Dr.in Windhager (2)
In einem Interview mit der VRV zieht die profunde Kennerin der Materie und auf Medienrechtschutz spezialisierte Rechtsanwältin Dr.in Maria Windhager eine erste, durchwachsene Bilanz.
Problembewusstsein wurde gestärkt
Das Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz (HiNBG) ist mit 1. Jänner 2021 in Kraft getreten. Gefragt nach den Erfahrungen zu diesem Gesetz, werden diese von RA Dr.in Windhager als durchwachsen geschildert. Als entscheidender Erfolg des Gesetzes ist hervorzustreichen, dass das öffentliche Problembewusstsein auf die Problematik gelenkt wurde. Die Ahndung und Bekämpfung von Hass im Netz und Persönlichkeitsrechtsverletzungen ist als Querschnittsmaterie schon zuvor auf Basis von guten, jedoch komplexen Rechtsgrundlagen möglich gewesen, die praktische Rechtsdurchsetzung war jedoch das Problem, dies sollte durch das HiNBG verbessert werden.
Möglichkeiten des Dienstgebers zum Schutz von Richter:innen und des Gerichtes durch das Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz (1)
Mit dem Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz (HiNBG) wurde auch ein weiterer Schutz für Dienstnehmer durch ihre Dienstgeber geschaffen. Gemäß § 20 Abs. 2 ABGB wird eine Aktivlegitimation der Dienstgeber und damit eine vom betroffenen Dienstnehmer unabhängige Abhilfe geschaffen. Damit sollen Situationen erfasst werden, in denen ein Dienstnehmer aufgrund seiner dienstlichen Tätigkeit Hasspostings ausgesetzt wird, die letztlich bewirken, dass die Tätigkeit erschwert und damit die wirtschaftliche Sphäre oder das Ansehen des Dienstgebers beeinträchtigt wird. Die Zustimmung der betroffenen Person ist nicht erforderlich; der Dienstgeber kann von sich aus tätig werden.
Neue EU-Vorschriften zur Verteidigung gegen missbräuchliche gerichtliche Einschüchterung (Anti-SLAPP)
Im Europäischen Parlament wurde gestern, 27.02.2024, in der Vollversammlung die Richtlinie zum Schutz vor strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPPs) beschlossen. Damit sollen (kritische) Journalisten, Aktivisten und Wissenschaftler sowie ihre Organisationen vor missbräuchlichen Klagen geschützt werden, die darauf abzielen, sie zum Schweigen zu bringen.
Warum funktioniert der Postenschacher in Österreich so gut?
Georg Renner zeigt in der Zeitschrift DATUM kritisch auf, wie trotz Begutachtungskommissionen der Parteieinfluss für die Besetzungen von Posten in der Verwaltung in Österreich nach wie vor größer als in den meisten anderen europäischen Staaten ist. Österreich bekleide anhand einer großflächigen Umfrage in Ministerien unter 18 europäischen Staaten den 4. Platz im Ranking der besonders stark politisch dominierten Postenvergaben.
Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit im öffentlichen Dienst
Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat in seiner Entscheidung vom 25.01.2024, Ro 2023/09/0009, die Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit von Beamten aufgezeigt. Ausschlaggebend ist, ob durch die konkrete Ausgestaltung der Verbindung zwischen der Privatmeinung des Beamten mit seiner dienstlichen Stellung bei objektiver Betrachtung Zweifel daran aufkommen konnten, er werde seine dienstlichen Aufgaben in diesem Zusammenhang weiterhin sachlich vollziehen. Auf eine gerichtliche Strafbarkeit der Aussage an sich, kommt es dafür nicht an.
Disziplinarstrafe gegen einen Richter wegen Facebook-Posting verletzt Art. 10 EMRK
Der EGMR hat im Fall Danileţ v. Romania (application no. 16915/21) eine Verletzung des Art. 10 EMRK erkannt. Der Fall betraf eine Disziplinarstrafe, die gegen einen Richter auf nationaler Ebene verhängt wurde, weil er zwei Nachrichten auf seinem Facebook-Konto mit 50.000 Followern gepostet hatte.
Ernennungsverfahren der Präsident:innen/Vizepräsident:innen der Landesverwaltungsgerichte im Abgleich mit den europäischen Standards
Eine wissenschaftliche Aufbereitung des Themas von Claudia Pinter, Präsidentin der VRV und Richterin am LVwG Kärnten I. Anforderungen an die Präsident:innenauswahl Die Auswahl von geeignetem Personal stellt gerade bei Gerichten eine besondere Herausforderung dar. Die an ein Gericht gestellten Aufgaben sollen professionell, effektiv und unter hoher Akzeptanz in der Bevölkerung effizient bewerkstelligt werden und die …
Wir brauchen einen zivilen Verfassungsschutz!
Die Bevölkerung darf den Schutz der Demokratie nicht an Justiz und Politik auslagern, warnen die Autoren eines Beitrags von Marie Müller-Elmau und Friedrich Zillessen auf dem Verfassungsblog.de. Wir müssen jetzt anfangen, in Szenarien zu denken, bevor es zu spät ist. In Deutschland wird über den Einsatz repressiver Instrumente der wehrhaften Demokratie zum Schutz der „freiheitlich-demokratische …
LVwG Kärnten soll Streitigkeiten im U-Ausschuss des Ktn. Landtages klären
Der Kärntner Landtag hat in seiner Sitzung am 01.02.2024 das Gesetz über Untersuchungsausschüsse des Kärntner Landtages geändert und ein Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht (LVwG) eingeführt. Dabei sollen Streitigkeiten betreffend die Vorlage von Akten und Unterlagen an den U-Ausschuss vom Gericht gelöst werden. Weiters soll das LVwG klären, ob Entscheidungen des Präsidenten des Landtages betreffend die Freigabe von Informationen rechtswidrig sind oder nicht.