Wie die Presse im Rechtspanorama berichtet, wurde vor Kurzem das Hearing der drei von Österreich nominierten KandidatInnen für den Europäischen Gerichtshof (EGMR) abgesagt. Es sollte entschieden werden, wer ab Herbst für Österreich am EGMR richten soll.
Eine von Kanzler, Vizekanzler, Außenminister und Justizministerin zusammengesetzte Kommission habe aus einem guten Dutzend Bewerbungen drei bestgeeignete ausgewählt. Nach den „Sidelettern“ solle das Nominierungsrecht den Grünen zukommen, was aber aufgrund des kaum steuerbaren Bestellungsverfahrens, ein eher schwaches Vorrecht sei. In alphabetischer Reihenfolge seien Gregor Heißl, Richter am LVwG Tirol, Ursula Kriebaum, Professorin für Völkerrecht an der Uni Wien, und Brigitte Ohms, Leiterin des Referats Menschenrechtsschutz im Verfassungsdienst nach Straßburg genannt worden. Die Liste sei von einem Expertenausschuss des Ministerkomitees formal geprüft und für gut befunden worden. Doch jener Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, der den Abgeordneten die bestgeeignete Person zur Wahl empfehlen sollte, habe Österreich die Dreierliste zurück geschmissen, ohne den Nominierten eine Begründung zu liefern.
Die EMRK verlange von den Richtern, hohes sittliches Ansehen zu genießen und entweder die für die Ausübung hoher richterlicher Ämter erforderlichen Voraussetzungen zu erfüllen oder Rechtsgelehrte anerkannten Rufs zu sein. Warum der Richterwahlausschuss der Parlamentarischen Versammlung die drei von Österreich Vorgeschlagenen in Paris nicht habe anhören wollen, sei weder öffentlich gemacht noch ihnen selbst mitgeteilt worden.
Recherchen der Presse haben ergeben, dass sich der Ausschuss daran gestoßen habe, dass Richter Heißl kein Höchstrichter sei. Dies sei allerdings kein Kriterium der EMRK, wie gerade die erfolgten Ernennungen für Liechtenstein und Bulgarien auch zeigten. Zudem habe sich Heißl an der Uni Innsbruck mit einer Arbeit zum Grundrechtsschutz habilitiert.
Österreich habe nun bis Ende April Zeit, die Liste nachzubessern. Ein Kandidat/eine Kandidatin habe die Bewerbung nun zurückgezogen.
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Siehe auch: Richter:in beim EGMR ausgeschreiben