Laut einer Untersuchung des Grantham Institute der London School of Economics hat es zwischen 1986 und 2022 weltweit rund 2000 Klimaklagen gegeben, wobei rund die Hälfte im europäischen Raum und in den vergangen fünf Jahren erfolgt seien.
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Sind die Spielregeln der Demokratie in Gefahr?
Im Interview in der Süddeutschen Zeitung legt Nora Markard, Professorin für Verfassungsrecht an der Universität Münster und Vorstandsmitglied der Gesellschaft für Freiheitsrechte, die Schwächen der Demokratie in Deutschland dar.
Verbesserung der Bestellungsvoraussetzungen für die Leitungsfunktionen der LVwG
In Tirol bemüht sich die Politik, die Bestellungsvoraussetzungen für die Leitungsfunktion des Landesverwaltungsgerichts zu verbessern. Ein Vergleich mit anderen Bundesländern ergibt folgendes Bild:
Richter:innen müssen entsprechend bezahlt werden
Das Verwaltungsgericht Berlin ist der Meinung, dass die Besoldung der Berliner Richter:innen und Staatsanwält:innen in verfassungswidriger Weise zu niedrig war und hat daher zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Grundlage der Besoldung diese Frage dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgelegt.
Tätigkeitsberichte der LVwG Vorarlberg und Tirol
Die Landesverwaltungsgerichte haben jährlich bzw. mehrjährig über ihre Tätigkeit zu berichten. Das LVwG Vorarlberg und das LVwG Tirol haben ihre Tätigkeitsberichte für das Jahr 2022 bereits veröffentlicht.
Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter (BDVR) kritisiert die schlechte Bezahlung der Richter:innen in Deutschland
Bei der Kritik der BDVR geht es neben der Wertschätzung von richterlicher Arbeit auch um die Zukunftsfähigkeit der Justiz. Die Angemessenheit der Besoldung und Versorgung ist nach der Rechtsprechung von ganz erheblicher Bedeutung für die Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit.
Stellungnahme des Dachverbandes der Verwaltungsrichter:innen zum Entwurf einer Verfahrensrechtsnovelle
Seitens des Dachverbandes wird schon seit langem eine abschließend geregelte, eigenständige Verfahrensordnung für die Verwaltungsgerichtsbarkeit gefordert. Die Verwaltungsgerichte wurden als „niederschwellige“ Rechtschutzeinrichtung eingerichtet, weshalb auch unvertretene Verfahrensparteien das Verfahrensrecht durch dessen bloße Lektüre eigenständig erfassen können sollten.
Chefin der Staatsanwaltschaft Wien „Bitte die Politik aus Postenbestellung möglichst raushalten“
Die scheidende Leiterin der Staatanwaltschaft Wien spricht sich in einem STANDARD-Interview gegen die Verpolitisierung der Justiz aus und bittet, die Politik möge sich aus den Besetzungen von Spitzenposten möglichst raushalten.
Stellungnahme zur Ermittlungs- und Beschwerdestelle bei Misshandlungsvorwürfen
Der Dachverband der Verwaltungsrichter:innen hat eine Stellungnahme zur Einrichtung einer Ermittlungs- und Beschwerdestelle bei Misshandlungsvorwürfe beim Parlament eingebracht.