Der Standard berichtet, dass der Senatspräsident und Universitätsprofessor für Zivil- und Unternehmensrecht an der WU aus dem Auswahlverfahren eines richterlichen Personalsenates als Erstgereihter hervorgegangen ist.
Die Presse berichtet zudem, dass Jürgen Rassi, Hofrat am OGH und Honorarprofessor am Institut für Zivilrecht der JKU Linz, mit größter Wahrscheinlichkeit Vizepräsident wird, da er ebenso als Erstgereihter für diese Position hervorgegangen ist. Justizministerin Alma Zadic dürfte die Bestellungen nun dem Bundespräsidenten vorschlagen. Weicht sie von den Empfehlungen des Personalsenats ab, müsste sie das schriftlich begründen. Ein Koalitionsbeschluss ist nicht notwendig.
Der richterliche Personalsenat, der das Auswahlverfahren durchgeführt hat, wurde erst kürzlich mit einer Gesetzesreform eingeführt. Diesem gehören fünf Mitglieder des Außensenats des OGH an (für Stellenbesetzungen an den Oberlandesgerichten), drei des Innensenates (für OGH-Hofräte und -Senatspräsidenten) und die dienstälteste OLG-Präsidentin. Die Reform sorge dafür, dass „nicht einmal der Verdacht einer politischen Einflussnahmen entstehen kann“ sagt Justizministerin Zadic gegenüber dem Standard.
Es gibt auch Besetzungen von führenden Position an Österreichs Gerichten, die glatt vonstatten gehen, kommentiert Die Presse. Der Dachverband der Verwaltungsrichter:innen hat in einer Stellungnahme zur oa. Reform Besetzungsvorschläge richterlicher Personalsenate auch für Leitungsfunktionen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit unter Berücksichtigung europäischer Standards gefordert.