Der Falter berichtet, wie die liberale Demokratie ganz legal abschafft werden könnte. Die Zerstörung der liberalen Demokratie gehe dank unserer Verfassung leichter als gedacht.
Verfassungsexperte Maximilian Steinbeis hat bereits vor vier Jahren auf dem Reißbrett durchgespielt, wie ein Politiker mit Hang zu Autoritärem Deutschland ganz behutsam, aber letztlich erfolgreich erobern könnte. Vieles lässt sich auf Österreich umlegen, bei einigem ist man sogar schon weiter.
Aktuell ist die Ausgangslage für illiberale „Postdemokraten“ in Europa so gut wie noch nie, schreibt der Falter. 15 der 27 EU-Mitgliedsstaaten haben hart rechts agierende Parteien mit mehr als 20 Prozent Rückhalt in der Bevölkerung, darunter alle großen Mitgliedsstaaten außer Spanien.
Die Sehnsucht nach einer starken, ordnenden Hand, die durchgreift, ist wissenschaftlich gut belegt, daher erscheint es fraglich, ob sich das strukturell konservative und autoritätshörige Land Österreich der autoritären Verlockung entgegenstellen werde.
Der Falter zeigt auf, durch welche Veränderungen bereits in den letzten Regierungen versucht wurde, die Beamtenschaft auszuhöhlen und wie die Justiz zB durch Nichtbesetzungen von wichtigen Funktionen beeinträchtigt wird. Auch die Medien kann sich eine Regierung durch entsprechende Förderungen untertan machen.
Der Falter geht auch auf die Rolle des Bundespräsidenten ein und zitiert Verfassungsexperten Clemens Jabloner, dass die Kompetenzen des Bundespräsidenten so gewichtig sind, dass er „die Republik jederzeit mit vier aufeinanderfolgenden Entschließungen in eine ganz andere Lage bringen kann.“