Judikatur – Seite 7 – Verwaltungsrichter:innen-Vereinigung

VfGH hebt Bestimmungen zur Sozialhilfe im Bund und Wiener Mindestsicherung auf

16. April 202328. März 2023

Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 15.03.2023, G 270-275/2022-15, V223-228/2022-15, sowohl Bestimmungen des Sozialhilfe-Grundsatzgesetz (SH-GG) als auch des Wiener Mindestsicherungsgesetzes (WMG) aufgehoben.

Es widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz, dass Wohnkostenpauschale und Zusatzleistungen zur Vermeidung besonderer Härtefälle ausschließlich als Sachleistung gewährt werden dürfen. Es ist dem Gesetzgeber grundsätzlich nicht entgegenzutreten, wenn er bei der Ausgestaltung von Sozialhilfeleistungen das Ziel verfolgt, einer zweckwidrigen Mittelverwendung entgegenzuwirken. Der dem Gesetzgeber dabei eingeräumte Gestaltungsspielraum wird jedoch durch den Gleichheitsgrundsatz insofern beschränkt, als es ihm verwehrt ist, Regelungen zu treffen, für die eine sachliche Rechtfertigung nicht besteht.

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VfGH Judikatur / Dienstrecht: Keine Bedenken gegen Dienstbeurteilung von Verwaltungsrichter:innen durch gewählten Personalsenat

16. April 202316. März 2023

Der Verfassungsgerichtshof teilt die vom Verwaltungsgerichtshof erhobenen Bedenken gegen die Zuständigkeit gewählter Personalsenate zur Dienstbeurteilung von Verwaltungsrichter:innen nicht. Die Anträge des Verwaltungsgerichtshofs zur Aufhebung der entsprechenden Bestimmungen im Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtgesetz wurden abgewiesen (VfGH 07.03.2023, G 282-283/2022)

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs handle es sich bei der Dienstbeurteilung von Verwaltungsrichter:innen um ein vom Verwaltungsgericht „zu besorgendes Geschäft“ gem. Art 87 Abs. 2 B-VG, welches einem nach der Geschäftsverteilung eingerichteten Senat obliege. Die Zuständigkeit eines Personalausschusses (Personalsenates), in dem gewählte Richter:innen die Mehrheit haben, sei verfassungsrechtlich nicht gedeckt, da dessen Zusammensetzung nicht den Vorgaben des Art 135 B-VG entspreche.

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Deutsches Bundesverfassungsgericht setzt Polizeibehörden Grenzen beim Einsatz Künstlicher Intelligenz

16. April 20236. März 2023

Die zur „vorbeugenden Verbrechensbekämpfung“ erstellte Software des US-Unternehmens „Palantir“ darf von der Polizei in den deutschen Bundesländern Hessen und Hamburg nicht wie bisher geregelt eingesetzt werden. Die Regelungen beider Bundesländer zur automatisierten Datenanalyse sind verfassungswidrig, stellte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe in einer Entscheidung Mitte Februar klar (1 BvR 1547/19, 1 BvR 2634/20).

Schwerwiegender Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung Betroffener

Die Regelungen über eine automatisierte Datenanalyse („Data Mining“) ermöglichen den Polizeibehörden per Mausklick Informationen aus verschiedensten Quellen über beliebige Personen einsehen, zusammenzuführen und zu analysieren – Meldedaten, Daten von Gesundheits- und Sozialämtern, KfZ-Registerdaten sowie Informationen aus „Sozialen Netzwerken“. Die Analyse oder Auswertung soll Rückschlüsse darauf ziehen lassen, welches noch nicht begangenen Verbrechen die Betroffenen möglicherweise planen oder ins Auge fassen.

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VfGH Judikatur / Anspruch auf Entscheidung in angemessener Frist: Entscheidung innerhalb angemessener Frist darf nicht mangels Vorlage eines Gutachtens verzögert werden

16. April 20232. März 2023

Die vom Verfassungsgerichtshof in einem Bedarfsprüfungsverfahren nach dem Apothekengesetz festgelegten Ermittlungs- und Entscheidungspflichten dürften auch in anderen Rechtsgebieten von Relevanz sein.

In seiner Entscheidung vom 14.12.2022, E3150/2021, hat der Verfassungsgerichtshof abermals die Verpflichtung der Behörden betont, innerhalb angemessener Frist zu entscheiden. Der Gerichtshof hat zugleich ausgesprochen, dass selbst das Fehlen eines – im Gesetz ausdrücklich vorgesehenen – Bedarfsprüfungs-Gutachtens die Behörde nicht von der Verpflichtung entbindet, ein Verfahren zügig abzuschließen. Um eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf ein faires Verfahren gemäß Art 6 Abs 1 EMRK durch überlange Verfahrensdauer zu vermeiden, hat die Behörde die Entscheidungsgrundlagen erforderlichenfalls auf andere geeignete Weise zu ermitteln.

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Rotlicht muss wirksam verordnet sein

16. April 202310. Februar 2023

Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hatte das Straferkenntnis bestätigt, in dem eine Übertretung gegen § 38 Abs. 5 iVm Abs. 1 lit. a StVO 1960 festgestellt wurde, da der Beschuldigte trotz roten Lichtes der dort befindlichen Verkehrslichtsignalanlage nicht an der Haltelinie angehalten habe. Der Einwand, dass kein Rotlicht wirksam verordnet worden sei, wurde verworfen.

Der VfGH gab dem Beschuldigten nun recht, dass die „Bestimmung“, ob und an welcher Stelle der Verkehr durch – von den Organen der Straßenaufsicht zu gebende, allenfalls auch automatisch ausgelöste – Arm- oder Lichtzeichen zu regeln ist (§ 36 Abs. 1 und 2 StVO 1960), durch eine Verordnung iSd § 43 StVO zu regeln ist.

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Coronaregeln in Bayern: Ausgangsbeschränkung war unverhältnismäßig

16. April 202329. November 2022

Seit den Lockdowns im Jahr 2020 wurde viel über Freiheit und Grundrechte gesprochen. In einer letzte Woche veröffentlichten Entscheidung hat das deutsche Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die damals in Bayern geltenden Ausgangssperren für rechtswidrig erklärt.

Bayerns umstrittene Corona-Regeln aus dem März 2020 waren unverhältnismäßig scharf. Die damalige Ausgangsbeschränkung – also das Verbot, die eigene Wohnung ohne einen triftigen Grund zu verlassen – sei mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar, hieß es. Die Richter wiesen damit eine Revision der Staatsregierung gegen ein vorheriges Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zurück.

Bloßes Sitzen auf Parkbank war verboten

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Judikatur / Verkehrsrecht (Deutschland): Betrunkener Mitfahrer auf E-Scooter verliert Fahrerlaubnis wegen Festhaltens an der Lenkstange

16. April 202322. November 2022

Auch einem betrunkenen Mitfahrer auf einem E-Scooter kann vorläufig der Führerschein entzogen werden, wenn dieser sich an der Lenkstange festhält. Mit der Entscheidung bestätigte das Landgericht Oldenburg ein vorheriges Urteil des Amtsgerichts. Zur Begründung hieß es, dass der Mitfahrer durch das Festhalten an der Lenkstange das Fahrzeug auch mitgeführt habe (Beschluss des LG Oldenburg vom 7.11.2022, AZ 4 Qs 368/22).

Im konkreten Fall stand der Beschuldigte hinter dem Fahrer auf dem Elektroroller. Eine Polizeikontrolle ergab, dass der Beschuldigte 1,2 Promille Alkohol im Blut hatte. Das Amtsgericht Oldenburg entzog ihm deshalb wegen Trunkenheit im Straßenverkehr vorläufig die Fahrerlaubnis.

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VwGH Judikatur / Verfahrensrecht: Einbringung einer Revision per E-Mail außerhalb der vom Verwaltungsgericht festgesetzten Amtsstunden

16. April 202331. August 2022

Eine am letzten Tag der Rechtsmittelfrist außerhalb der vom Verwaltungsgericht festgesetzten Amtsstunden mittels E-Mail eingebrachte Revision ist als verspätet zurückzuweisen (VwGH 04.08.2022, Ra 2022/03/0179)

Gemäß § 24 Abs. 1 VwGG sind Revisionsschriftsätze beim Verwaltungsgericht einzubringen. Nach der Kundmachung des Präsidenten des Verwaltungsgerichtes Wien (gem. § 13 Abs. 2 und 5 AVG) werden Empfangsgeräte u.a. für E-Mail nur während der Amtsstunden, Montag bis Freitag von 7:30 Uhr bis 13:00 Uhr (werktags) betreut. Anbringen, die u.a. per E-Mail außerhalb der Amtsstunden übermittelt werden, gelten erst mit Wiederbeginn der Amtsstunden als eingebracht bzw. eingelangt.

Im Anlassfall war die Revision am letzten Tag der Revisionsfrist nach Ende der Amtsstunden per E-Mail eingebracht worden, sie galt daher erst mit Wiederbeginn der Amtsstunden am nächsten Tag als eingebracht und war daher als verspätet anzusehen.

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Bundesverfassungsgericht bestätigt: Masern-Impfpflicht in Kitas und Schulen

16. April 202318. August 2022

Schul- und Kitakinder müssen in Deutschland weiter verpflichtend gegen Masern geimpft werden. Das Bundesverfassungsgericht wies mehrere Beschwerden gegen das Gesetz zurück.

Das Bundesverfassungsgericht hat die seit März 2020 geltende Masern-Impfpflicht in Kitas und Schulen endgültig gebilligt. Wie das Gericht in Karlsruhe bekannt gab, lehnte es mehrere dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerden als unbegründet ab. Die Richterinnen und Richter stellten fest, dass die Impfpflicht zwar einen Eingriff in das Elternrecht und das Recht der Kinder auf körperliche Unversehrtheit darstelle. Diese Grundrechtseingriffe seien jedoch zumutbar, um besonders gefährdete Menschen vor einer Infektion zu schützen.

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Höchstgericht bestätigt: Airbnb in Wiener Wohnzonen verboten

16. April 202317. August 2022

Die regelmäßige kurzfristige Vermietung gilt laut dem Verwaltungsgerichtshof als „gewerbliche Nutzung“, die in ausgewiesenen Flächen nicht erlaubt ist

Die regelmäßige Vermietung von Wohnungen via Airbnb oder Booking.com gilt als „gewerbliche Nutzung“ und ist damit in den Wiener Wohnzonen verboten. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) in einer am letzten Freitag veröffentlichten Entscheidung bestätigt. (VwGH 24.5.2022, Ro 2020/05/0029)

Der Magistrat der Stadt Wien hatte einer Hauseigentümerin verboten, mehrere Wohnung im ersten Bezirk über Airbnb und Booking.com zu vermieten. Das Haus liege in einer Wohnzone. Dort sei gemäß der Wiener Bauordnung eine „gewerbliche Nutzung für kurzfristige Beherbergungszwecke“ nicht erlaubt.

Die Vermieterin wandte sich daraufhin zunächst an das Verwaltungsgericht Wien und dann an den Verwaltungsgerichtshof. Ihr Argument: Die Vermietung gelte nicht als „gewerblich“. Denn abgesehen von einer Endreinigung werden dabei keine Dienstleistungen erbracht. Laut Gewerbeordnung wäre das aber Voraussetzung dafür, eine Tätigkeit als „gewerblich“ einzustufen.

Bewusste Änderung

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