VwGH zweifelt an Verfassungsmäßigkeit der Ausnahme von der Informationspflicht für abhängige Unternehmen nach § 13 Abs. 3 IFG

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat mit Beschluss vom 10. September 2026 (A 2026/0001, Ra 2026/09/0029) beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) die teilweise Aufhebung des § 13 Abs. 3 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beantragt. Die generelle Ausnahme von der Informationspflicht für Tochter- und Enkelgesellschaften staatsnaher börsennotierter Unternehmen durch § 13 Abs. 3 IFG erscheine mit Art. 22a Abs. 3 B-VG unvereinbar.

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VwGH: Bundespräsident ist zum Ernennungsverfahren des BVwG-Präsidenten auskunftspflichtig

In einem Auskunftsbegehren an das Bürgerservice der Hofburg nach dem Auskunftspflichtgesetz vor dem Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) ersuchte ein Journalist um Übermittlung jener Dokumente, die dem Bundespräsidenten bei der Ernennung des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) im Jänner 2024 vorlagen. Die Präsidentschaftskanzlei antwortete im Namen des Bundespräsidenten und erteilte die Auskunft zum Teil (und zwar hinsichtlich des begründeten Antrages der Bundesregierung auf Ernennung der vorgeschlagenen Person als Präsident des Bundesverwaltungsgerichts sowie die vom Bundespräsidenten unterfertigte Resolution zu dessen Ernennung).

Darüber hinaus erging ein Bescheid (unter dem Briefkopf der Präsidentschaftskanzlei und mit der Fertigungsklausel „Für die Kabinettsdirektorin:“), mit dem das Auskunftsbegehren im Hinblick auf die übrigen Dokumente (das Gutachten der Kommission gemäß § 2 Abs. 3 BVwGG über die Bewerber:innen samt Empfehlung zur Vorschlagserstattung sowie einen Aktenvermerk der Präsidentschaftskanzlei) gemäß § 4 Auskunftspflichtgesetz abgewiesen wurde, da die Übermittlung des Gutachtens die Rechte der Bewerber:innen nach Art. 8 EMRK sowie deren Geheimhaltungsrechte nach dem Datenschutzgesetz verletzen würde. Der Aktenvermerk dürfe nicht übermittelt werden, da er eine Aufbereitung der entscheidungsrelevanten Umstände für den Bundespräsidenten enthalte, die nicht Gegenstand einer öffentlichen Debatte sein könne.

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VwGH-Präsident sieht das Vertrauen der Bevölkerung als harte Währung der Gerichte

Anlässlich des 150-jährigen Bestehens des Verwaltungsgerichtshofes spricht dessen Präsident Albert Posch im KURIER über den Einsatz künstlicher Intelligenz, die Informationsfreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz. Aufholbedarf sehe er bei der Digitalisierung, da derzeit noch eine hybride Form mit Papierakten bestehe, die Senatsarbeit mit Papier erfolge und viele Akten der Verwaltungsgerichte in Papierform seien.

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VfGH: Hypo Vorarlberg Bank AG unterliegt dem IFG

Die im Eigentum des Landes Vorarlberg stehende Bank verweigerte Informationen und wurde das Grundrecht auf Zugang zu Informationen verletzt, entschied der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in seinem Erkenntnis vom 30.06.2026, E 3982/2025. Der Gerichtshof behob den Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg, da die Hypo Vorarlberg Bank AG nicht als börsennotierte Gesellschaft zu qualifizieren ist.

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VfGH: § 11 Abs. 2 IFG schließt zweistufigen Instanzenzug im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden aus

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat mit Erkenntnis vom 24.06.2026, G 43/2026, die insgesamt 15 Gesetzesprüfungsanträge der Landesverwaltungsgerichte Steiermark und Vorarlberg auf Aufhebung von § 11 Abs. 2 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abgewiesen. Er begründet dies im Wesentlichen damit, dass die Regelung hinreichend klar den innergemeindlichen Instanzenzug ausschließt.

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Das LVwG Steiermark hat erheblichen Aktenanfall und fördert Fort- und Weiterbildung in Kooperation mit der UNI Graz

Der Tätigkeitsbericht des Landesverwaltungsgerichtes (LVwG) Steiermark für das Jahr 2025 wurde veröffentlicht und zeigt eine Steigerung des Aktenanfalls von 20,61 % im Vergleich zum Vorjahr auf. Insgesamt sind beim LVwG Steiermark 5.741 Rechtssachen neu angefallen. Dies betraf nur in 34,15 % der Akteneingänge Verwaltungsstrafverfahren und damit um 15,27 % weniger als im Vorjahr. Einen besonderen Anstieg gab es in den Materien Abgabenrecht und bei der Kultur- und Sportförderungsabgabe. Erledigt wurden 5.492 Geschäftsfälle; auch hier gab es eine Steigerung von 13,80 % im Vergleich zum Vorjahr. Jede:r Richter:in hat im Durchschnitt 148,63 Geschäftsfälle oder 194,26 Punkte je Geschäftsabteilung erledigt.

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Die Rangliste der Pressefreiheit 2026 zeigt für Österreich einen Aufwärtstrend

Zum ersten Mal in der 25-jährigen Geschichte der Rangliste der Pressefreiheit (RSF) von Reporter ohne Grenzen fallen mehr als die Hälfte aller Länder und Territorien der Welt in die Kategorien „schwierig“ oder „sehr ernst“. „Gut“ ist die Situation nur noch in sieben Ländern; in ihnen lebt insgesamt ein Prozent der Weltbevölkerung. Österreich ist auf Platz 19, vor allem wegen der Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) und dem dadurch bewirkten Aufwärtstrend sei die Situation „zufriedenstellend“.

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Verfassungsgerichtshof soll § 11 Informationsfreiheitsgesetz prüfen

Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hält die Zuständigkeitsregelung in § 11 des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) für verfassungswidrig. Es habe daher einen Antrag auf Gesetzesprüfung beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Konkret sei unklar, ob Beschwerden gegen Bescheide von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern direkt beim Verwaltungsgericht eingereicht werden können oder ob zunächst der Gemeinderat zuständig sei. Auslöser sei nach Informationen der Kleinen Zeitung …

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Demokratie-Index 2025: Große Verschlechterungen in den Bereichen Grundrechte zeigt dringenden Handlungsbedarf auf

In dem am Mittwoch veröffentlichten Demokratie-Index für das Jahr 2025 zeigt der Trend des Demokratie-Index eindeutig eine Verschlechterung vor allem aufgrund der negativen Entwicklungen in den Bereichen Grundrechte und insbesondere im Bereich der digitalen Bürgerrechte, Zivilgesellschaft und Medien.

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OGH: Richter:in kann das „Live-Tickern“ in Ausnahmefällen nach Interessenabwägung untersagen

Der Oberste Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 25.03.2025, 14 Os 61/23m (Rz 165ff), ausgesprochen, dass das grundsätzlich nicht verbotene Verfassen von „Live-Tickern“ von einer öffentlichen mündlichen Verhandlung im konkreten Einzelfall vom Verhandlungsleiter zur Vermeidung der Verfahrensbeeinträchtigung im Rahmen der Sitzungspolizei untersagt werden kann. Eine solche Untersagung schriftlicher Berichterstattung, die einem Live-Bericht nahekommt, ist aber stets unter dem Aspekt des verfassungsrechtlich garantierten Rechts der Öffentlichkeit auf Information (Art. 10 EMRK) zu prüfen und nach sorgfältiger Interessenabwägung nur in Ausnahmefällen zulässig. Allenfalls kann dies auch nur partiell, etwa für den Zeitraum der Vernehmung von Belastungszeugen, untersagt werden, jedenfalls aber nicht für die Urteilsverkündung.

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