Die Zeitschrift Profil berichtet umfangreich über die derzeitige „Blockadesituation“ bei der Nachbesetzung der Leitungsfunktion des Bundesverwaltungsgerichts und macht im Interview mit Markus Thoma generell auf die Problematik bei der Besetzung von Führungsfunktionen bei den Verwaltungsgerichten aufmerksam.
Die Präsident:innen der vier Oberlandesgerichte (OLG) urgieren in einem Schreiben an Kanzler und Vizekanzler erneut die Nachbesetzung der Leitung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) und führen aus: „Dies stellt unseres Erachtens – ebenso wie die offenbare Verknüpfung mit der Besetzung der Leitung der Bundeswettbewerbsbehörde – einen groben Missstand in unserer Republik dar.“
Für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Österreich ist darin erneut festgehalten, dass es keine Fortschritte in Bezug auf die Notwendigkeit einer richterlichen Mitwirkung an den Verfahren zur Ernennung von Verwaltungsgerichtspräsident:innen und Vizepräsident:innen gibt. Es wird neuerlich die Notwendigkeit der Beteiligung der Richterschaft an den Verfahren zur Ernennung von Gerichtsvorsitzenden empfohlen und auf die Beachtung der europäischen Standards bei der Bestellung und dem Auswahlverfahren hingewiesen.
Im Interview in der Süddeutschen Zeitung legt Nora Markard, Professorin für Verfassungsrecht an der Universität Münster und Vorstandsmitglied der Gesellschaft für Freiheitsrechte, die Schwächen der Demokratie in Deutschland dar.
In Tirol bemüht sich die Politik, die Bestellungsvoraussetzungen für die Leitungsfunktion des Landesverwaltungsgerichts zu verbessern. Ein Vergleich mit anderen Bundesländern ergibt folgendes Bild:
Laut dem Tätigkeitsbericht für das Berichtsjahr 2022 sind beim Landesverwaltungsgericht Steiermark insgesamt 8.127 Rechtssachen für die dort tätigen 39 Richter:innen neu angefallen (entspricht 36,72 Vollzeitäquivalente). Dieser Aktenanfall führte effektiv zu 9.514 Verfahren vor dem Verwaltungsgericht. Im Vergleich mit der Jahresbilanz 2021 (3.841 Fälle, 5.076 Verfahren) sind beim Landesverwaltungsgericht somit um 4.286 Fälle (+111,59 %) und 3.010 Verfahren (+59,30 %) mehr angefallen. Anders als in Tirol und Vorarlberg sind vom Akteneingang nur 20,49 % Verwaltungsübertretungen (1.665) betroffen und ist im Vergleich zum Vorjahr (1.796 Fälle) die Zahl sogar weiter um 7,29 % gesunken.
Das Verwaltungsgericht Berlin ist der Meinung, dass die Besoldung der Berliner Richter:innen und Staatsanwält:innen in verfassungswidriger Weise zu niedrig war und hat daher zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Grundlage der Besoldung diese Frage dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgelegt.
Der VwGH hat diesbezüglich Bedenken und einen Gesetzesprüfungsantrag beim VfGH eingebracht. Begründend wird ausgeführt, dass die Zuständigkeit der Datenschutzbehörde (als Teil der Verwaltung) für die Aufsicht der Staatsanwaltschaften (als Teil der Justiz) – ohne verfassungsrechtliche Grundlage – den Grundsatz der Trennung von Justiz und Verwaltung nach Art. 94 Abs. 1 B-VG widerspreche.
Der Wert der Rechtsstaatlichkeit gibt der Union als Rechtsgemeinschaft schlechthin ihr Gepräge und schlägt sich in Grundsätzen nieder, die rechtlich bindende Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten enthalten.
Nachdem Polen am 20. Dezember 2019 ein Gesetz erlassen hatte, mit dem die nationalen Vorschriften über die Organisation der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Verwaltungsgerichtsbarkeit und des Obersten Gerichts geändert wurden (im Folgenden: Änderungsgesetz), erhob die Europäische Kommission beim Gerichtshof eine Vertragsverletzungsklage mit dem Antrag, festzustellen, dass mit der durch dieses Gesetz eingeführten Regelung mehrere Bestimmungen des Unionrechts missachtet werden.
In einem Gastbeitrag in der Presse mahnt Peter Hilpold, Professor für Völkerrecht, Europarecht und Vergleichendes Öffentliches Recht an der Universität Innsbruck, die jahrelang verschobenen Reformen in Österreich ein.
„Unbehagen macht sich breit, nicht nur in der Politik, sondern auch in den Feldern Recht, Justiz und Wissenschaft. Den Hintergrund bilden Jahre, mitunter Jahrzehnte aufgeschobener Reformen; eine Unterlassung, die nun ihre abträglichen Wirkungen für das ganze Land überdeutlich vor Augen führt.“
