Der 20. Deutschen Verwaltungsgerichtstag findet vom 15. bis zum 17. Mai 2024 in Würzburg am Main statt. Dabei befasst sich ein Arbeitsgruppe „Independence and Efficiency“ der Vereinigung der Europäischen Verwaltungsrichter (AEAJ) auch mit Polen, der EU und der Rechtsstaatlichkeit. Weiters findet die Generalversammlung der AEAJ am 17. Mai 2024 am Verwaltungsgericht Würzburg statt.
Allgemein
Anregungen zu Reformen in der Justiz
Dr. Oliver Schreiber, Richter und Lehrbeauftragter sowie Autor, regt in einem Gastbeitrag in der Presse zu Reformen vom Bereich der juristischen Ausbildung über die Organisation des Ministeriums bis zur Berufsausübung und Forschung an.
Interdisziplinäre Kommission zur Aufklärung des Verdachts der politischen Einflussnahme auf die österreichische Justiz eingerichtet
Um Verdachtsmomente in Richtung einer (auch nur versuchten) politischen Einflussnahme auf die Justiz im Zeitraum von Jänner 2010 bis Dezember 2023 aufzuklären, wurde – laut Information auf der Homepage des Justizministeriums – die Untersuchungskommission von Justizministerin Alma Zadić eingerichtet.
VfGH Judikatur: Übergangsfrist für Vollspaltenbuchten in der Schweinehaltung ist zu lang
Die Übergangsfrist im Tierschutzgesetz, innerhalb der Schweine noch in unstrukturierten Vollspaltenbuchten gehalten werden dürfen, ist mit 17 Jahren zu lang und sachlich nicht gerechtfertigt. Der VfGH hebt die entsprechende Bestimmung auf Antrag der burgenländischen Landesregierung im Tierschutzgesetz mit 1. Juni 2025 auf.
Verfallsfrist bei Nichtbestellung wird von Justizministerin angedacht
Seit mehr als einem Jahr ist die Stelle des/der Präsident:in des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) unbesetzt; es scheitert an der Einstimmigkeit im Ministerrat. Im Interview mit dem Standard denkt die Justizministerin Alma Zadić über eine Verfallsfrist nach. Die Verfallsfrist soll bewirken, dass im Fall einer Nichtbestellung das Ernennungsrecht auf den Bundespräsidenten übergeht.
Weiterhin keine Besetzung der Leitung des BVwG – ein grober Missstand in der Republik
Trotz scharfer Kritik aus Justiz, von NGOs und sogar vom Bundespräsidenten ist seit über einem Jahr die Leitung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) unbesetzt. Markus Thoma, Präsident des Dachverbandes der Verwaltungsricher:innen, weist im Ö1 Interview auch auf den jüngsten GRECO-Bericht hin, in dem sich diese Situation niedergeschlagen habe. Die Umsetzung der Empfehlungen von GRECO ist nach wie vor unbefriedigend.
Planstellen beim Landesverwaltungsgericht Tirol ausgeschrieben
Es gelangen eine, allenfalls mehrere Planstellen einer Landesverwaltungsrichterin/eines Landesverwaltungsrichters (voll- oder teilzeitbeschäftigt mit mindestens 20 Wochenstunden) beim LVwG Tirol zur Besetzung. Die Bewerbungen samt den geforderten Unterlagen und Angaben sind bis spätestens Sonntag, den 14. Jänner 2024 (einlangend) an das LVwG Tirol zu senden.
VwGH Judikatur / Auskunftspflicht für Verwaltungsorganisationen und Körperschaften öffentlichen Rechts
Bereits jetzt – vor dem Beschluss und Inkrafttreten eines Informationsfreiheitsgesetzes – hat der VwGH wegweisende Judikatur zur Auskunftsplicht für Verwaltungsorganisationen bei der Besorgung von Verwaltungsaufgaben geschaffen:
Einigung auf das Informationsfreiheitsgesetz
Mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit haben sich laut Medienberichten SPÖ, ÖVP und die Grünen darauf geeinigt, der Beschluss sei im Jänner geplant. Davor werde noch ein Expertenhearing im Verfassungsausschuss angesetzt. Mit Sommer 2025 soll die Informationsfreiheit dann gelten.
Politische Einigung in der EU auf Anti-SLAPP-Richtlinie
Das Europäische Parlament und der Rat der EU haben sich am 30. November 2023 vorläufig zum Vorschlag einer Richtlinie zum Schutz vor strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung (Strategic Lawsuits Against Public Participation – sogenannte SLAPPs) geeinigt. Die Richtlinie dient dem Schutz von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern vor unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren.