Bereits jetzt – vor dem Beschluss und Inkrafttreten eines Informationsfreiheitsgesetzes – hat der VwGH wegweisende Judikatur zur Auskunftsplicht für Verwaltungsorganisationen bei der Besorgung von Verwaltungsaufgaben geschaffen:
Allgemein
Einigung auf das Informationsfreiheitsgesetz
Mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit haben sich laut Medienberichten SPÖ, ÖVP und die Grünen darauf geeinigt, der Beschluss sei im Jänner geplant. Davor werde noch ein Expertenhearing im Verfassungsausschuss angesetzt. Mit Sommer 2025 soll die Informationsfreiheit dann gelten.
Politische Einigung in der EU auf Anti-SLAPP-Richtlinie
Das Europäische Parlament und der Rat der EU haben sich am 30. November 2023 vorläufig zum Vorschlag einer Richtlinie zum Schutz vor strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung (Strategic Lawsuits Against Public Participation – sogenannte SLAPPs) geeinigt. Die Richtlinie dient dem Schutz von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern vor unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren.
Stellungnahme der VRV zum Gesetzesentwurf betreffend Kontrolle der U-Ausschüsse in Kärnten
Die VRV hat eine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf verfasst, nach dem dem LVwG Kärnten neue Kompetenzen im Zusammenhang mit U-Ausschüssen des Kärntner Landtages zukommen sollen, und verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet. Die neue Kompetenz soll sich auf Art. 130 Abs. 2 Z 4 B-VG stützen, der vorsieht, dass durch Bundes- oder Landesgesetz sonstige Zuständigkeiten der Verwaltungsgerichte zur Entscheidung …
Aktionsplan für die E-Justiz
Die EU-Justizminister haben eine E-Justiz-Strategie für die Jahre 2024 bis 2028 verabschiedet. Die Strategie soll den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung eines breiten Spektrums legislativer und nicht-legislativer Initiativen helfen, die zusammen darauf abzielen, den Digitalisierungsprozess und die Nutzung digitaler Dienste im Justizbereich zu beschleunigen.
GRECO-Empfehlungen weiterhin unbefriedigend umgesetzt
Der vorliegende zweite Umsetzungsbericht vom 9. Juni 2023 (veröffentlicht am 16.11.2023) bewertet die Fortschritte, die bei der Umsetzung der noch ausstehenden Empfehlungen von GRECO (Staatengruppe des Europarats gegen Korruption) seit dem letzten Zwischenbericht erzielt wurden, und gibt eine Gesamtbeurteilung des Grades der Umsetzung dieser Empfehlungen durch Österreich ab. GRECO stellt fest, dass Österreich keine ausreichenden oder entscheidenden Fortschritte bei der vollständigen Umsetzung der Empfehlungen gemacht hat und ist der derzeitige Stand der Umsetzung der Empfehlungen erneut „insgesamt unbefriedigend“. Von den neunzehn Empfehlungen des Evaluierungsberichtes wurden elf teilweise umgesetzt, fünf nicht umgesetzt und nur drei zufriedenstellend umgesetzt oder in zufriedenstellender Weise behandelt.
EU einigt sich auf umfangreistes KI-Gesetz der Welt
Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten verständigten sich am Freitagabend in Brüssel nach langen Verhandlungen auf den „AI Act“, das erste umfassende KI-Gesetz der Welt. Die Einigung sei „historisch“. Als erster Kontinent setze Europa klare Regeln für die Künstliche Intelligenz. Der AI „Act“ sei mehr als ein Regelwerk. Er sei die Startrampe für europäische Start-ups und Forscher, um das globale KI-Wettrennen anzuführen.
Österreich hat noch einiges zu leisten in Punkto Rechtstaatlichkeit
Es gibt nicht nur bei den Verwaltungsgerichten den Anschein der politischen Einflussnahme bei den diversen Besetzungsverfahren von Leitungsfunktionen, auch bei der Strafjustiz ist der Anschein massiver politischer Einflussnahme der Politik gegeben, wie Peter Hilpold, Professor an der Universität Innsbruck, in einem Artikel zum Ausdruck bringt.
Leitung des BVwG seit über einem Jahr unbesetzt
Seit 1. Dezember 2023 ist die Leitung des größten Gerichts Österreichs seit über einem Jahr unbesetzt, obwohl die Ausschreibung bereits im Juli des Vorjahres und die Besetzungskommission schon im Februar einen Dreiervorschlag für die Nachbesetzung an die Regierung übermittelt hat. Im Mittagsjournal am Samstag skizzierte Vizekanzler Werner Kogler, wie es weiter gehen soll.
Gericht verpflichtet deutsche Regierung zu mehr Klimaschutz
Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss die deutsche Bundesregierung mehr tun, um den Ausstoß von Treibhausgasen durch Verkehr und Gebäude zu reduzieren.