Seit 1. Dezember 2023 ist die Leitung des größten Gerichts Österreichs seit über einem Jahr unbesetzt, obwohl die Ausschreibung bereits im Juli des Vorjahres und die Besetzungskommission schon im Februar einen Dreiervorschlag für die Nachbesetzung an die Regierung übermittelt hat. Im Mittagsjournal am Samstag skizzierte Vizekanzler Werner Kogler, wie es weiter gehen soll.
Allgemein
Gericht verpflichtet deutsche Regierung zu mehr Klimaschutz
Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss die deutsche Bundesregierung mehr tun, um den Ausstoß von Treibhausgasen durch Verkehr und Gebäude zu reduzieren.
EuGH-Urteil erlaubt Kopftuchverbot für Beschäftigte bei Behörden
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in der Rechtssache C-148/22 am 28.11.2023 entschieden, dass Behörden ihren Beschäftigten das Tragen eines Kopftuchs oder anderer sichtbarer Zeichen religiöser Überzeugung am Arbeitsplatz verbieten dürfen.
Geschäftsfälle müssen eindeutig einem bestimmten Richter zuweisbar sein
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat in seinem Erkenntnis vom 21.09.2023, E 1920/2022, festgehalten, dass eine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter besteht, wenn keine eindeutige und nachvollziehbare Zuweisung eines Geschäftsfalles an einen bestimmten Richter bei gleichzeitigem Einlangen mehrerer Geschäftsfälle vorgenommen wird.
Ausübung einer Nebenbeschäftigung durch den Richter trotz Rückstände möglich
Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat in seinem Erkenntnis vom 28.09.2023, Ra 2022/12/0064, ausgesprochen, dass die Setzung von Prioritäten bei der Bearbeitung von Akten im Kernbereich der Rechtsprechung liegt und nicht von der monokratischen Justizverwaltung zu beurteilen ist. Die Frage, ob eine Dienstpflichtverletzung begangen wurde, weil bestimmte Verfahren vom Richter nicht in angemessener Frist erledigt wurden, ist demnach im Disziplinarverfahren durch das Disziplinargericht zu klären und nicht durch eine Weisung, eine Nebenbeschäftigung nicht mehr ausüben.
Rechtsstaatlichkeitsindex 2023
Das World Justice Project veröffentlicht jährlich den Rechtsstaatlichkeitsindex mit umfangreichten Daten zum globalen Stand der Rechtsstaatlichkeit in 142 Staaten und Gebiete.
Europarat: Bericht 2023 mit der Einladung zur erneuten Selbstverpflichtung an die Werte und Standards des Europarats
Die Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejčinović Burić, hat ihren Bericht über den Zustand von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit 2023 in den 46 Mitgliedsstaaten des Europarats veröffentlicht, der alle zwei Jahre erstellt wird. Als Untertitel – und wohl auch Ausfluss – dieses Berichts wird festgehalten: „Eine Einladung, sich den Werten und Standards des Europarats erneut zu verpflichten.“
Tätigkeitsbericht für das LVwG Oberösterreich für die Jahre 2020 – 2022
Das LVwG Oberösterreich hat mindestens alle drei Jahre einen Tätigkeitsbericht zu verfassen und hat nun den dritten Tätigkeitsbericht für die Jahre 2020 bis 2022 veröffentlicht.
Übererschließung führt zum Straßenrückbau
Eine Forststraße muss rückgebaut werden, da sie eine Übererschließung des Waldes darstelle. Das Verwaltungsgericht hat – der Entscheidung der Bezirkshauptmannschaft folgend – festgestellt, dass hinsichtlich des verfahrensgegenständlichen Weges eine „Befestigung“ und damit eine Forststraße vorliege, da das „zu einem Straßenkörper aufgeschüttete Material so stark verdichtet wurde, dass der dadurch entstandene Straßenkörper ohne weiteres ganzjährig (regen- bzw. witterungsfest) mit Kraftfahrzeugen befahren werden“ könne. Der Weg sei auf seiner gesamten Länge befestigt ausgeführt und damit eine Forststraße im Sinne des ForstG. Die Bewirtschaftung des Waldes sei auch mit den vorhandenen „Rückegassen“ möglich, der breite Weg sei daher eine „Übererschließung“.
Judikatur VfGH: keine Bedenken gegen die unterschiedlichen dienstrechtlichen Systeme bestimmter Gruppen öffentlich Bediensteter
Das Bundesverwaltungsgericht hegte Bedenken, dass die aliquote Bezugskürzung gemäß § 76d Abs 1 Z 1 RStDG im Fall einer herabgesetzten Auslastung wegen Krankheit nach § 75g leg cit gleichheitswidrig sei, weil Richter:innen damit schlechter gestellt seien als andere öffentlich Bedienstete nach den entsprechenden Regelungen für Staatsanwälte und Beamte (§ 50f BDG 1979 iVm § 12j und § 13c GehG) bzw Vertragsbedienstete (§ 20c VBG iVm § 143d ASVG), aus denen sich jeweils eine im Vergleich höhere Besoldung ergebe.