Die mit dem verwaltungsrechtlichen COVID-19-Begleitgesetz geschaffene Möglichkeit der Durchführung von Verhandlungen (und anderen Amtshandlungen) unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung hat sich in der Praxis bewährt und wurde durch die nun kundegemachte Novelle zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen in das Dauerrecht übernommen.
Die Empfindlichkeit für den Rechtsstaat ist in der Politik verloren gegangen
Professor Neisser konstatiert im Gespräch mit ANWALT AKTUELL ein generelles Desinteresse der Regierung und des Parlaments am österreichischen Rechtsstaat.
Dass die österreichische Regierung seit Monaten die vakanten Spitzen des Bundesverwaltungsgerichts wie auch der Bundeswettbewerbsbehörde nicht besetzt, sieht Neisser als ein trauriges Symbol für Defizite im Rechtsstaat. Es sei ein Leerlauf, für den es keine Gründe gebe. Solche Besetzungen seien traditionell Kompromissentscheidungen auf politischer Ebene gewesen. Wieso man das jetzt nicht mache, sei ihm völlig unerklärlich. Es liege daran, dass die Politiker, die heute in der Regierung säßen, kein Empfinden dafür hätten, was eigentlich Regieren bedeute. Grund dafür sei sicher auch die Schwäche der Personen.
Druck von außen soll die Situation bei der Besetzung von Leitungsfunktionen bei den Verwaltungsgerichten verbessern
Die Zeitschrift Profil berichtet umfangreich über die derzeitige „Blockadesituation“ bei der Nachbesetzung der Leitungsfunktion des Bundesverwaltungsgerichts und macht im Interview mit Markus Thoma generell auf die Problematik bei der Besetzung von Führungsfunktionen bei den Verwaltungsgerichten aufmerksam.
Kritik am Besetzungsverfahren: Dachverband fordert Einhaltung der europäischen Standards
Der Dachverband der Verwaltungsrichter:innen verwies im Zusammenhang mit der von den OLG Präsident:innen urgierten Nachbesetzung beim Bundesverwaltungsgericht auf den Anfang Juli vorgestellten Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU-Kommission. Dort war Österreich dafür kritisiert worden, dass nach wie vor die Richterschaft nicht in die Bestellung der Leitungsfunktionen der Verwaltungsgerichte eingebunden ist. „Wir plädieren dafür, dass die Besetzungsverfahren der Präsidenten …
Scharfe Kritik: OLG-Präsident:innen machen Druck zur Besetzung des BVwG
Die Präsident:innen der vier Oberlandesgerichte (OLG) urgieren in einem Schreiben an Kanzler und Vizekanzler erneut die Nachbesetzung der Leitung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) und führen aus: „Dies stellt unseres Erachtens – ebenso wie die offenbare Verknüpfung mit der Besetzung der Leitung der Bundeswettbewerbsbehörde – einen groben Missstand in unserer Republik dar.“
VfGH Judikatur / Umweltrecht: Einzelpersonen haben keinen Anspruch auf Erlassung einer Verordnung
Der VfGH hat eine u.a. von der Umweltorganisation GLOBAL 2000 eingebrachte Beschwerde abgewiesen. Das Verwaltungsgericht Wien ist zu Recht davon ausgegangen, dass Einzelpersonen keinen Anspruch darauf haben, dass der zuständige Minister per Verordnung ein Verkaufsverbot für fossile Treibstoffe und Heizöl erlässt.
„Klimacamps“ können unter das Versammlungsgesetz fallen
Die Zurückweisung der Anmeldung verstieß gegen Grundrecht auf Versammlungsfreiheit
Der VfGH hat den Beschwerden einer Frau stattgegeben, die Versammlungen in Form des „sechsten österreichischen Klimacamps“ abhalten wollte: Diesbezügliche Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Wien, die die Frau angefochten hatte, verstoßen gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit.
Das LVwG Kärnten hatte im Jahr 2022 einen Hackerangriff und einen erheblichen Anstieg an Bauakten zu bewältigen
Aus dem Tätigkeitsbericht für das Jahr 2022 des LVwG Kärnten geht hervor, dass im Berichtsjahr 2.189 neue Verfahren für 22 Verwaltungsrichter:innen (einschließlich des Präsidenten und der Vizepräsidentin) angefallen sind, wobei davon eine Person in Karenz war. Es konnten 2.328 Verfahren erledigt werden, sodass mit 31.12.2022 ein Rückstand von 879 unerledigten Verfahren bestand. Der Verfahrensanfall war im Berichtszeitraum im Vergleich zum Vorjahr leicht rückläufig, sodass der Rückstand auch reduziert werden konnte. Der größere Teil der Verfahren (59 %) waren Verwaltungsstrafverfahren. Die durchschnittliche Erledigungsdauer betrug ca. 154 Tage.
Antrag von Kindern betreffend Klimaschutz vom VfGH zurückgewiesen
Der VfGH hat einen von 12 Kindern eingebrachten Antrag zum Klimaschutzgesetz als unzulässig zurückgewiesen, da nicht alle Teile des Gesetzes angefochten waren, die untrennbar zusammenhängen.
Klimaklagen haben großes Potential beim Beitrag zu mehr Klimaschutz
Laut einer Untersuchung des Grantham Institute der London School of Economics hat es zwischen 1986 und 2022 weltweit rund 2000 Klimaklagen gegeben, wobei rund die Hälfte im europäischen Raum und in den vergangen fünf Jahren erfolgt seien.