Ziviler Ungehorsam in der Klimakrise

Der zivile Ungehorsam erlebt mit blockierten Straßen, besetzten Flughäfen und besprühten Kunstwerken ein spektakuläres Comeback. Lässt sich ziviler Ungehorsam in Zeiten der Klimakrise rechtfertigen oder handelt es sich um nichts weiter als gewöhnliche Straftaten, wenn nicht gar das Wirken einer kriminellen Vereinigung?

Der Verfassungsblog widmet sich schon seit langem diesem Thema, hat die Debatte von Anfang an begleitet und versammelt erstmals ausgewählte Beiträge in Buchform.

Die Klimakrise ist auch eine Krise der politischen Institutionen, geht aus der Einleitung zum Buch hervor. Lange eingeübte Verfahren und Routinen des liberalen Verfassungsstaates geraten bei der Bewältigung der Klimakrise unter Druck. Bis heute hat es kein nennenswerter staatlicher Emittent geschafft, sich in dem Umfang und der Schnelligkeit zu dekarbonisieren, die für die Einhaltung der Pariser Klimaziele notwendig ist.

Wo Parlamente und Regierungen es nicht schaffen, junge Generationen und vulnerable Gruppen davon zu überzeugen, dass ihre Interessen ausreichend berücksichtigt sind, drohen beiden empfindliche Legitimitätsverluste.

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