Möglichkeiten des Dienstgebers zum Schutz von Richter:innen und des Gerichtes durch das Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz (1)

Mit dem Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz (HiNBG) wurde auch ein weiterer Schutz für Dienstnehmer durch ihre Dienstgeber geschaffen. Gemäß § 20 Abs. 2 ABGB wird eine Aktivlegitimation der Dienstgeber und damit eine vom betroffenen Dienstnehmer unabhängige Abhilfe geschaffen. Damit sollen Situationen erfasst werden, in denen ein Dienstnehmer aufgrund seiner dienstlichen Tätigkeit Hasspostings ausgesetzt wird, die letztlich bewirken, dass die Tätigkeit erschwert und damit die wirtschaftliche Sphäre oder das Ansehen des Dienstgebers beeinträchtigt wird. Die Zustimmung der betroffenen Person ist nicht erforderlich; der Dienstgeber kann von sich aus tätig werden.

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Neue EU-Vorschriften zur Verteidigung gegen missbräuchliche gerichtliche Einschüchterung (Anti-SLAPP)

Im Europäischen Parlament wurde gestern, 27.02.2024, in der Vollversammlung die Richtlinie zum Schutz vor strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPPs) beschlossen. Damit sollen (kritische) Journalisten, Aktivisten und Wissenschaftler sowie ihre Organisationen vor missbräuchlichen Klagen geschützt werden, die darauf abzielen, sie zum Schweigen zu bringen.

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Warum funktioniert der Postenschacher in Österreich so gut?

Georg Renner zeigt in der Zeitschrift DATUM kritisch auf, wie trotz Begutachtungskommissionen der Parteieinfluss für die Besetzungen von Posten in der Verwaltung in Österreich nach wie vor größer als in den meisten anderen europäischen Staaten ist. Österreich bekleide anhand einer großflächigen Umfrage in Ministerien unter 18 europäischen Staaten den 4. Platz im Ranking der besonders stark politisch dominierten Postenvergaben.

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Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit im öffentlichen Dienst

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat in seiner Entscheidung vom 25.01.2024, Ro 2023/09/0009, die Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit von Beamten aufgezeigt. Ausschlaggebend ist, ob durch die konkrete Ausgestaltung der Verbindung zwischen der Privatmeinung des Beamten mit seiner dienstlichen Stellung bei objektiver Betrachtung Zweifel daran aufkommen konnten, er werde seine dienstlichen Aufgaben in diesem Zusammenhang weiterhin sachlich vollziehen. Auf eine gerichtliche Strafbarkeit der Aussage an sich, kommt es dafür nicht an.

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Ernennungsverfahren der Präsident:innen/Vizepräsident:innen der Landesverwaltungsgerichte im Abgleich mit den europäischen Standards

Eine wissenschaftliche Aufbereitung des Themas von Claudia Pinter, Präsidentin der VRV und Richterin am LVwG Kärnten I.        Anforderungen an die Präsident:innenauswahl Die Auswahl von geeignetem Personal stellt gerade bei Gerichten eine besondere Herausforderung dar. Die an ein Gericht gestellten Aufgaben sollen professionell, effektiv und unter hoher Akzeptanz in der Bevölkerung effizient bewerkstelligt werden und die …

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Wir brauchen einen zivilen Verfassungsschutz!

Die Bevölkerung darf den Schutz der Demokratie nicht an Justiz und Politik auslagern, warnen die Autoren eines Beitrags von Marie Müller-Elmau und Friedrich Zillessen auf dem Verfassungsblog.de. Wir müssen jetzt anfangen, in Szenarien zu denken, bevor es zu spät ist. In Deutschland wird über den Einsatz repressiver Instrumente der wehrhaften Demokratie zum Schutz der „freiheitlich-demokratische …

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LVwG Kärnten soll Streitigkeiten im U-Ausschuss des Ktn. Landtages klären

Der Kärntner Landtag hat in seiner Sitzung am 01.02.2024 das Gesetz über Untersuchungsausschüsse des Kärntner Landtages geändert und ein Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht (LVwG) eingeführt. Dabei sollen Streitigkeiten betreffend die Vorlage von Akten und Unterlagen an den U-Ausschuss vom Gericht gelöst werden. Weiters soll das LVwG klären, ob Entscheidungen des Präsidenten des Landtages betreffend die Freigabe von Informationen rechtswidrig sind oder nicht.

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10 Jahre Verwaltungsgerichtsbarkeit – Geburtstagsfeier in der Steiermark

Herausforderungen, Entwicklungen und Chancen wurden bei der von der Uni Graz und dem LVwG Steiermark organisierten Veranstaltung am 5. Februar 2024 beleuchtet. Klar hervorgekommen ist, dass die Einrichtung der Verwaltungsgerichte ein bemerkenswerter Schritt für die Rechtsstaatlichkeit in Österreich war. Die Verwaltungsgerichte sind ein Kernbestandteil des Rechtsschutzsystems nach der Bundesverfassung.

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Die Politik und die Verwaltungsgerichtsbarkeit – Rudolf Thienel im Interview

Rudolf Thienel, Präsident des Verwaltungsgerichtshofes, führt im Interview mit der Presse aus, dass er es sehr bedauerlich finde, dass durch die Diskussion im Zusammenhang mit der Nichtbesetzung der Spitzte des größten Gerichtes Österreich über 14 Monate das Bundesverwaltungsgericht dermaßen in eine politische Diskussion gezogen worden sei. Er halte alle auf den Dreiervorschlag für die Besetzung als hervorragend geeignet. Christian Filzwieser kenne das Gericht und werde sicher in der Lage sein, es sehr gut zu führen.

Der Präsident betont, dass das Gesetz einen Dreiervorschlag vorsehe, womit die Regierung eine Auswahlmöglichkeit habe. Eine Reihung des Vorschlags sei im Gesetz nicht vorgesehen und daher auch nicht bindend. Wenn die Regierung von der Reihung abweiche, so verstehe er die Judikatur der internationalen Instanzen so, dass man dafür eine Begründung haben sollte.

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