Europarecht

LVwG Tirol fragt EuGH zu Beschränkungen der Sozialhilfe für subsidiär Schutzberechtigte

Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vier Fragen zur Auslegung der seit 1. Juli 2026 geltenden Status-Verordnung (EU) 2024/1347 zur Vorabentscheidung vorgelegt. Einerseits geht es materiell darum, ob die österreichische Beschränkung subsidiär Schutzberechtigter auf das Niveau der Grundversorgung mit Art. 31 der neuen Status-VO vereinbar ist. Andererseits stellt das LVwG eine eigenständige verfahrensrechtliche Frage dazu, ob und wie ein Verwaltungsgericht vorläufigen Rechtsschutz gewähren kann (muss), auch wenn das nationale Verfahrensrecht die vorläufige Zuerkennung der begehrten Leistung nicht vorsieht.

Den Rest des Beitrags lesen »

EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht 2026 fordert Österreich auf, europäische Standards einzuhalten

Seit 2020 verfasst die Europäische Kommission einmal im Jahr einen Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsländern und beurteilt dabei das Justizwesen, die Korruptionsbekämpfung, die Medien und den Rechtsstaat allgemein. Im heurigen Rechtsstaatlichkeitsbericht wird in Bezug auf die Verwaltungsgerichtsbarkeit erneut attestiert, dass keine Verbesserungen zur Einhaltung europäischer Standards erzielt wurden, dies beim Ernennungsverfahren von (Vize-)Präsident:innen der Verwaltungsgerichte, bei der Weisungsgebundenheit vieler Verwaltungsgerichtspräsident:innen sowie bei der Regelung des Disziplinarverfahren.

Den Rest des Beitrags lesen »

EuGH: Auch datenschutzrechtswidrig erlangte Beweismittel können von Gerichten verwertet werden

In der Rechtssache C-484/24 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 18.06.2026 entschieden, dass nationale Gerichte auch solche Beweismittel verwerten dürfen, die von einer Prozesspartei rechtswidrig und unter Verletzung des Datenschutzes beschafft wurden. Das Recht auf ein faires Verfahren und effektiven Rechtsschutz gehen dem absoluten Schutz der Privatsphäre vor. Eine Grenze besteht bei der anschließenden Offenlegung der Daten durch das Gericht.  Der Grundsatz der Datenminimierung nach Art. 5 Abs. 1 lit. c Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verlangt dabei keine gesonderte Verhältnismäßigkeitsprüfung bei jeder gerichtlichen Verarbeitung personenbezogener Daten.

Den Rest des Beitrags lesen »

EU-Parlament behandelt den Rechtsstaatlichkeitsbericht mit Sorge

Bei der Behandlung des Rechtsstaatlichkeitsberichtes 2025 durch das EU-Parlament warnen die Abgeordneten davor, dass anhaltende Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit die demokratischen Garantien in der EU schwächen und dass den Empfehlungen der Kommission nicht nachgekommen werde. 93 % der Empfehlungen der Kommission mussten mangels Umsetzung aus dem Vorjahr übernommen werden. Diese Versäumnisse und mangelhaften Umsetzungen durch die Mitgliedstaaten beeinträchtigten unmittelbar den Zugang der Bürger zur Justiz, den Schutz vor Diskriminierung, die Meinungsfreiheit, den Zugang zu Informationen, die demokratische Teilhabe und die ordnungsgemäße Verwendung öffentlicher Gelder.

Den Rest des Beitrags lesen »

Neue Aufgaben für das BVwG aber keine Ressourcen

Nach dem heutigen Beschluss im Ministerrat soll das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) für Beschwerden im Zusammenhang mit dem Familiennachzug von Asylberechtigten zuständig sein. Dies rufe einen zusätzlichen Personalbedarf hervor, der – sollte er nicht gedeckt werden – zu Verfahrensverlängerungen in allen Bereichen des BVwG führe und damit negative Auswirkungen auf den gesamten Rechtsstaat habe. Spare man an Personal, so verursache dies insgesamt Mehrkosten.

Den Rest des Beitrags lesen »

EGMR: Nichtvorlage an den EuGH muss begründet werden

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 16. Dezember 2025 im Fall Gondert gegen Deutschland (Nr. 34701/21) befasst sich mit der Frage, ob die Weigerung des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH), ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu richten, gegen Art. 6 der EMRK verstößt. Da der BGH die Nichtvorlage nicht begründet hatte, sah der EGMR einen Verstoß gegeben.

Den Rest des Beitrags lesen »

EGMR: Disziplinarstrafe nach Facebook-Posting verletzt Meinungsfreiheit des Richters

Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hat in seinem Erkenntnis vom 15.12.2025 im Fall Danileţ gegen Rumänien (App Nr. 16915/21) eine Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung nach Art. 10 EMRK gesehen. Der Fall betrifft die Meinungsfreiheit eines Richters, der vom Obersten Richterrat wegen der Veröffentlichung von zwei Beiträgen auf seinem öffentlich zugänglichen Facebook-Account bestraft wurde.

Den Rest des Beitrags lesen »

Studienreise Tirana: Verwaltungsgerichtsbarkeit in Albanien (Teil 2)

Am zweiten Tag der Studienreise fand die Tagung zum Thema Verwaltungsgerichtsbarkeit in Albanien und Österreich erneut mit der Unterstützung der OSCE und Mitwirkung von Justizrat und den verschiedenen Verwaltungsgerichten statt. In den zahlreichen Eröffnungsworten wurde ua. von Clarissa Pasztory, die Leiterin der albanischen OSCE Niederlassung, betont, dass gerade den Verwaltungsrichter:innen eine besondere Rolle zukommt, um Korruption in Albanien vorzubeugen. Daher sollte man die Bedeutung der Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht unterschätzen, gerade um auch in einem Land wie Albanien den Wirtschaftsstandort attraktiver zu machen.

Den Rest des Beitrags lesen »

Studienreise Tirana: Auf dem Weg zum Beitritt zur Europäischen Union (Teil 1)

Die heurige Studienreise führte die VRV nach Albanien. Ein Land, das sichtlich bei der Erfüllung der Werte der Rechtsstaatlichkeit bemüht ist, auch um das Ziel des Beitritts zur Europäischen Union im Jahr 2030 zu erreichen. Unterstützt wurde dieser Austausch von der OSCE, deren Aktivität in Albanien ua. die Korruptionsbekämpfung, der Schutz der Menschenrechte und die Justizreform umfasst.

Den Rest des Beitrags lesen »

EuGH: Aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts dürfen Entscheidungen höherer nationaler Instanzen ignoriert werden

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in der Rechtssache C-225/25 am 04.09.2025 entschieden, dass ein nationales Gericht verpflichtet ist, ein Urteil eines höheren Gerichts, das kein unabhängiges, unparteiisches und zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht darstellt, als nicht existent anzusehen. Das Gericht hat zudem zu überprüfen, ob Richter:innen übergeordneter Gerichte ordnungsgemäß ernannt worden sind.

Den Rest des Beitrags lesen »