Wie der Standard berichtet, sei die schwarz-grüne Koalition bei der Nachbesetzung eines Richters/einer Richterin am EuGH säumig. Die Besetzung dieses Postens durch kompetente Leute sei auch für das Image eines Landes und seiner Regierung von großer Bedeutung, sei doch der EuGH die höchste juristische Instanz der EU. Derzeit ist Andreas Kumin für Österreich am EuGH als Richter tätig. Sein Mandat laufe im Oktober aus. Die Ausschreibungsfrist sei seit Langem abgelaufen und habe es vier Kandidaten, darunter auch Kumin, gegeben. Er könne für weitere sechs Jahre verlängert werden, dies sei aber bislang nicht geschehen.
Seit Monaten warte man beim EuGH, dass die österreichische Bundesregierung einen Kandidaten oder eine Kandidatin für den Posten nominiere. Die Bundesregierung habe bislang dazu – trotz mehrfacher Urgenz seitens des Präsidenten des EuGH – keinen Beschluss gefasst. In diplomatischen Kreisen sei man über die Verzögerung verwundert und werde spekuliert, dass niemand die Regierung daran hindern könne, eine Ministerin oder Staatssekretärin zu nominieren, wenn es dazu einen einstimmigen Beschluss gebe, der auch im Hauptausschuss des Nationalrates Bestand habe, selbst wenn sich diese nicht an der Ausschreibung beteiligt haben.
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siehe aus: Richter:in am EuGH aus Österreich gesucht