Rechnungshofpräsidentin Kraker kritisierte im Rechnungshofausschuss des Parlaments vom 04.06.2024 (III-886 d.B.) die Bestellung der Präsidentin bzw. des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG). Weiters stellt der Rechnungshof am BVwG eine hohe Fluktuation juristischer Mitarbeiter:innen fest. Planstellen blieben unbesetzt, heißt es in dem Prüfbericht, und habe das BVwG keine ausreichenden Maßnahmen gegen die Fluktuation gesetzt.
Thomas Giefing, langjähriger Vizepräsident des Landesverwaltungsgerichtes (LVwG) Burgenland, wurde als Erstgereihter nach einem Hearing vor einer Personalberaterin und einem Hearing vor der Objektivierungskommission mit 1. Juni 2024 zum Präsidenten des LVwG Burgenland ernannt.
In der nun vorliegenden Regierungsvorlage zum Steiermärkisches Objektivierungsgesetz – StObjG wurden die geäußerten Bedenken beachtet und ist nunmehr eine unbefristeten Stellenbesetzung der Leitung des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vorgesehen.
Aus dem im Umlaufweg beschlossenen Tätigkeitsbericht sind keine gravierenden Änderungen für das Berichtsjahr zu entnehmen. Die Aktenbelastung hat sich ein wenig reduziert, der Personalstand ist nahezu gleich geblieben. Zur personellen Situation wird berichtet, dass die richterliche Belegschaft aus gemittelt 12,6 Vollzeitäquivalenten (im Jahr 2022 waren es 12,4) bestanden hat. Ein juristischer Mitarbeiter wurde für die Evidenz und als Datenschutzbeauftragter beschäftigt. Es wurde eine Ausbildungsjuristen- und eine Verwaltungspraktikantenstelle besetzt und im Sommer ein einmonatiges Ferialpraktikum in Anspruch genommen. Von den fünf Sekretärinnen waren drei teilzeitbeschäftigt.
Nach einem Bericht der Kleinen Zeitung soll aufgrund der massiven Kritik an der geplanten Befristung von Leitungspositionen des LVwG Steiermark im Begutachtungsverfahren zum Steiermärkischen Objektivierungsgesetz eingelenkt worden sein: In dem Letztentwurf der Landesregierung, der im Juni in Landtag beschlossen werden soll, sei nun das Landesverwaltungsgericht ausgenommen. Nun gelte die dreijährige Befristung nach der erstmaligen Bestellungen für alle Leitungsfunktionsfunktionen, jedoch nicht für das Landesverwaltungsgericht.
Mit über 1.000 Besuchern war der 20. Deutsche Verwaltungsgerichtstag von 15. bis 17.05.2024 in Würzburg sehr gut besucht. In der Eröffnungsveranstaltung wurde ein Überblick über die Themen gegeben, die die Verwaltungsgerichtsbarkeit derzeit bewegen und welche Veränderungen anstehen. Diese Themen wurden sodann in den zahlreichen Workshops vertieft behandelt.
Bei dem vom Landesverwaltungsgericht Salzburg organisierten Festakt wurde im Namen der Präsident:innenkonferenz der Verwaltungsgerichte ins Festspielhaus Salzburg eingeladen. Der Karl-Böhm-Saal, dessen Decke von einem fast 600 m² großen Fresko eingenommen wird, lieferte einen wunderbaren Rahmen für diese Veranstaltung.
Die Unabhängigkeit der Verwaltungsichter:innen, deren essentielle Rolle im Rechtsstaat und die besondere Bedeutung der Verwaltungsgerichtsbarkeit für den einzelnen Bürger wurden mehrfach und vor allem auch von Landeshauptmann Dr. Wilfried Haslauer hervorgehoben. Auf die Gewaltenteilung wurde im Besonderen hingewiesen und unterstrichen, dass jeglicher Anschein der Einflussnahme insbesondere durch die Politik zu unterbleiben habe. Uns Richter:innen wurde Mut zugesprochen, durch fachlich fundierte und wohl überlegte Entscheidungen auf die neuen Herausforderungen dieses und kommender Jahrzehnte z.B. im Umweltschutz unter Ausschöpfung des bestehenden Rechtsrahmens einzugehen und sich – bei aller Schnelllebigkeit dieser Tage – auch entsprechend Zeit für diese besondere Aufgabe herauszunehmen.
Wie der Standard berichtet, ist das Präsidentenamt des LVwG Burgenland neu zu besetzten; dieses sei seit 2019 de facto ohne fixen Präsidenten bzw. fixer Präsidentin. Kommende Woche sollen Hearings angesetzt sein. Dazu mische sich ein skurriler Streit um die Geschäftsverteilung.
Auch die Presse berichtet in ihrem heutigen Rechtspanorama über die beim LVwG Tirol entschiedenen Fälle, in denen sich mitbewerbende Richter für das Präsidentenamt des LVwG Tirol diskriminiert gegenüber einem Landesbeamten ohne richterliche Erfahrung sahen.
Es sei das erste Mal, dass nach der Ernennung eines Präsidenten eines österreichischen Gerichts gerichtlich überprüft werde, ob Bewerber diskriminiert worden seien. Es haben sich um die Stelle des Präsidenten sieben Personen beworben: sechs Richter des LVwG Tirol, darunter der Vizepräsident des Gerichts, und Klaus Wallnöfer. Nach einem Hearing vor einer von der Landesregierung eingesetzten Kommission sei Wallnöfer auf einem Dreiervorschlag zusammen mit dem Vizepräsidenten und einem weiteren Richter des LVwG angeführt worden; die Regierung habe sich für Wallnöfer entschieden.
Das LVwG Tirol habe die Beschwerden von zwei Richtern des LVwG Tirol gegen die Bestellung des eigenen Chefs, des LVwG-Präsidenten, abgewiesen, berichtet orf.tirol.at. Durch die Bestellung des Ex-Landesbeamten und Nicht-Richters Klaus Wallnöfer haben sich die beiden Mit-Bewerber diskriminiert gefühlt.
