Stellungnahmen

Dachverband und VRV fordern Nachbesserungen bei der geplanten Novelle des VwGVG

Der Dachverband der Verwaltungsrichter:innen (DVVR) und die VRV haben jeweils eine Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf ua. zur Änderung des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) abgegeben. Grundsätzlich wird das Ziel der Bundesregierung, Verfahren vor den Verwaltungsgerichten klarer zu strukturieren und zu beschleunigen, begrüßt.

Der vorliegende Gesetzesentwurf bleibt jedoch hinter diesem Anspruch zurück und schafft in mehreren Bereichen neue Unklarheiten und zusätzliche Möglichkeiten für Verfahrensverzögerungen.

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Der Staat schade sich selbst, wenn er Gerichte nicht ausreichend finanziert

Im Ö1 Mittagsjournal weisen der Präsident des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) Christian Filzwieser und die designierte Vizepräsidentin Daniela Urban auf eine steigende Aktenbelastung beim BVwG und zusätzliche Herausforderungen durch neue Kompetenzen hin. Zugesagte Planstellen seien aber nicht besetzt worden, dazu kommen noch Doppelgleisigkeiten im Verwaltungsverfahren, was schließlich zu einer Verfahrensverzögerung führe, die dem Staat insgesamt schade.

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EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht 2026 fordert Österreich auf, europäische Standards einzuhalten

Seit 2020 verfasst die Europäische Kommission einmal im Jahr einen Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsländern und beurteilt dabei das Justizwesen, die Korruptionsbekämpfung, die Medien und den Rechtsstaat allgemein. Im heurigen Rechtsstaatlichkeitsbericht wird in Bezug auf die Verwaltungsgerichtsbarkeit erneut attestiert, dass keine Verbesserungen zur Einhaltung europäischer Standards erzielt wurden, dies beim Ernennungsverfahren von (Vize-)Präsident:innen der Verwaltungsgerichte, bei der Weisungsgebundenheit vieler Verwaltungsgerichtspräsident:innen sowie bei der Regelung des Disziplinarverfahren.

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Stellungnahme des Dachverbandes zur geplanten Einführung von Chatbots im Verwaltungs(gerichts)verfahren

Ein Begutachtungsentwurf zur Änderung der Verwaltungsverfahrensgesetze soll die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Einführung von Chatbots und vollautomatisierten Verfahren schaffen. Dazu hat der Dachverband der Verwaltungsrichter:innen (DVVR) in seiner Stellungnahme hingewiesen und gewarnt, dass diese Regelungen auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zur Anwendung kämen, ein Ersatz von Richter:innen durch Entscheidungsautomaten aber einer eigenen verfassungsgesetzlichen Grundlage erfordere, die im Entwurf nicht vorgesehen sei. Da eine solche auch rechtspolitisch nicht wünschenswert wäre, wird der Gesetzesentwurf abgelehnt.

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DVVR mahnt erneut die unpolitische Besetzung der Vizepräsidentenstelle des BVwG ein

Die Ausschreibungsfrist für die Nachbesetzung der Stelle des Vizepräsidenten/der Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) läuft heute, dem 3. Februar 2026, aus. Aus diesem Anlass mahnt der Präsident des Dachverbandes der Verwaltungsrichter:innen (DVVR) Markus Thoma im Morgenjournal auf Ö1 neuerlich ein, dass europäische Standards beim Auswahlverfahren einzuhalten sind durch ein mehrheitlich aus gewählten Richter:innen bestehendes Auswahlgremium.

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DVVR: Neuerliche Erklärung zur Besetzung der Vizepräsidentin/des Vizepräsidenten des BVwG

Auf der Elektronischen Verlautbarungs- und Informationsplattform des Bundes ist am 2. Jänner 2026 nun (nach einer ersten Ausschreibung im Dezember 2025) neuerlich die Stelle der Vizepräsidentin/des Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) ausgeschrieben worden.

Der Dachverband der Verwaltungsrichter:innen (DVVR) fordert seit langem im Einklang mit den rechtsstaatlichen Standards des Europarates, der Europäischen Union und den Empfehlungen der EU-Rechtsstaatlichkeitsberichte der letzten Jahre auch für die Leitungsfunktionen (Präsident/in und Vizepräsident/in) transparente, objektiv nachvollziehbare Auswahlverfahren; wesentlich ist dabei auch die maßgebliche Einbindung unabhängiger richterlicher Gremien in sämtliche Phasen der Besetzung.

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Neuregelung des Disziplinarverfahrens erforderlich – VRV macht einen Vorschlag

Aufgrund der Stellungnahme des Konsultativrates der Europäischen Richter:innen, Opinion CCJE-BU(2025)3 vom 15.10.2025, ist eine Neuregelung der Disziplinarverfahren bei allen Verwaltungsgerichten erforderlich, will man europäischen Standards gerecht werden und systemische Mängel beheben. Die VRV hat für die Landesverwaltungsgerichte erarbeitet, welche konkreten Änderungen im Disziplinarverfahren sowohl im Verfahrensrecht als auch im materiellen Recht dringend vorzunehmen wären. Dabei ist ein wesentlicher Punkt die Weisungsfreistellung aller Präsident:innen der Verwaltungsgerichte.

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CCJE gibt neue Opinion zum Wohlergehen der Justiz heraus

Der Konsultativrat Europäischer Richter:innen (Consultative Council of European Judges – CCJE), ein beratendes Gremium des Europarats, das sich aus Richter:innen aus allen Mitgliedsstaaten des Europarates zusammensetzt, hat in seiner diesjährigen Generalversammlung eine Stellungnahme (Opinion No. 28 (2025)) verabschiedet, in deren Mittelpunkt die/der Richter:in steht und in der die notwendigen Rahmenbedingungen für das Wohlergehen definiert werden, die die Gerichtsbarkeiten des einzelnen Mitgliedstaates gewährleisten müssen.

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Stellungnahme des Dachverbandes der Verwaltungsrichter:innen zur Opinion des CCJE zum Disziplinarverfahren

Der Dachverbandes der Verwaltungsrichter:innen (DVVR) betont in einer Stellungnahme zum Gutachten des CCJE über systemische Mängel an Disziplinarverfahren beim Verwaltungsgericht Wien, dass die dort aufgezeigten Probleme sich auch in Disziplinarverfahren bei anderen Verwaltungsgerichten zeigen. Zudem bestehen darüber hinausgehende Problemfelder: Bei kleinen Einheiten von Landesverwaltungsgerichten wird das Disziplinarverfahren häufig (in 7 von 9 Fällen) im eigenem Haus abgehandelt, was fast zwangsläufig zu Befangenheiten der entscheidenden Richter:innen führt; die Einleitung von Disziplinarverfahren obliegt meist weisungsgebundenen Präsident:innen und Disziplinaranwälte sind durchwegs gegenüber der Verwaltung weisungsgebunden.

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Reformbedarf bei den Organisationsgesetzen der Verwaltungsgerichte – Teil 2

Klare gesetzliche Regelung des Disziplinarverfahrens von Richter:innen

Die nunmehr ergangene zweite CCJE-Stellungnahme zum Verwaltungsgericht Wien (VGW) vom 15. Oktober 2025 betrifft neuerlich die zentrale Leitungsfunktion des Präsidenten und wiederholt nochmals die Notwendigkeit zur Sicherstellung der Unabhängigkeit der Justiz insbesondere, dass Präsident:innen von Gerichten gegenüber der Verwaltung (die von den Verwaltungsgerichten kontrolliert werden soll) weisungsfrei zu stellen sind. Als Schwerpunkt beschäftigt sich diese Stellungnahme mit dem Disziplinarverfahren. Auch wenn die Disziplinarverfahren bei allen Verwaltungsgerichten etwas unterschiedlich geregelt sind, so sind die aufgezeigten strukturellen Mängel am VGW auch bei anderen Verwaltungsgerichten aufzufinden. Hervorzuheben sind folgende Punkte:

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