In diesem Kommentar im Standard wird erneut auf schärfste kritisiert, dass Postenbesetzungen von der Regierung „ausgeschnapst“ würden. So wurde daran erinnert, dass die Leitungsposition des Bundesverwaltungsgerichts über ein Jahr nicht nachbesetzt worden sei und auch nun die offenen Posten für Verwaltungsrichter offenbar als politische Verhandlungsmasse missbraucht werde. Die Richterstellen würden aus politischem Kalkül monatelang unbesetzt lassen und mit Personalentscheidungen für andere staatliche Stellen verknüpft. Diese Verknüpfungen gerade bei Verwaltungsgerichten vorzunehmen, deren ureigene Aufgabe es sei, gerade Behörden, Landesregierungen und Ministerinnen zu kontrollieren, sei untragbar.
In dem Beitrag wird moniert, dass keine Besserung in Sicht sei, trotz der scharfen Kritik des Europarates und Europäischen Kommission. Erst jüngst habe die Europäische Kommission in ihrem Rechtsstaatlichkeitsbericht die politischen Bestellungen von Gerichtspräsidenten und den mangelnden Rechtsschutz für unterlegene Kandidaten zum wiederholten Mal beanstandet.
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Siehe dazu auch die Stellungnahme des Dachverbands: Untätigkeit der Regierung bei Nachbesetzungen von RichterInnen beim BVwG