Der aktuelle Tätigkeitsbericht des Bundesverwaltungsgerichts weist allein für das Geschäftsjahr 2017 (Stichtag 31.1.2018) einen Neueingang von knapp 42.000 Verfahren aus, das sind um 50% mehr Verfahren als im Jahr davor.
Diese Entwicklung ist auf die überdimensionale Steigerung der Verfahren im Bereich Fremdenwesen und Asyl zurückzuführen ist. Drei von vier Beschwerdefällen betreffen diese Rechtsbereiche.
Obwohl von den 219 Richterinnen und Richtern im Geschäftsjahr 2017 insgesamt 29.200 Verfahren abgeschlossen werden konnten – das ist ein Plus von 22,7 % im Vergleich zum Geschäftsjahr 2016 – ist die Zahl offener Verfahren auf rund 35.000 Verfahren weiter gestiegen. Trotz der stetig anwachsenden Zahl an Verfahrensabschlüssen steigt aber nicht nur die Anzahl der offenen Verfahren, sondern auch die damit verbundene durchschnittliche Verfahrensdauer kontinuierlich an.
Bei Einrichtung des Gerichtes im Jahr 2014 war von einer deutlich geringeren Arbeitsbelastung gerechnet worden. So wurden vor fünf Jahren bloß rund 20.000 Fälle verzeichnet.
Personelle Aufstockung notwendig
Das Verfahren zur Neubesetzung des Präsidentenamts am Landesverwaltungsgericht (LVwG) startet neu. Das hat die rot-blaue Landesregierung am Dienstag beschlossen. Die Regierung folgt einer Empfehlung der Objektivierungskommission, die seit Juli 2018 Kandidaten für die Nachfolge des amtierenden LVwG-Präsidenten Manfred Grauszer gesichtet und befragt hatte.
Im September 2017 hob der Verfassungsgerichtshof das Bettelverbot in der Innenstadt von Bludenz auf, da das zeitlich unbeschränkte und örtlich nicht differenzierte Verbot von der Stadtvertretung nicht ausreichend begründet war (
von Siegfried Königshofer
Mit Erkenntnis vom 25.9.2018, G 414/2017, hat der VfGH einen gegen § 38a Abs. 6 SPG gerichteten Gesetzesprüfungsantrag abgewiesen.
2018 war ein hartes, schwieriges Jahr für die österreichische Justiz.