Liste „Jetzt“ will stärkere Unabhängigkeit der Verwaltungsgerichte.
Die kritische Stellungnahme des Beirats europäischer Richter (CCJE) beim Europarat, über den „Die Presse“ vorige Woche berichtet hat, ruft jetzt die Politik auf den Plan. Alfred J. Noll, Justiz- und Verfassungssprecher der Liste „Jetzt“ um Peter Pilz, wird eine parlamentarische Anfrage an Justizminister Josef Moser einbringen. Noll möchte von Moser wissen, was er als Ressortverantwortlicher für die Verfassung zur Stärkung der Unabhängigkeit der im Jahr 2014 eingeführten Verwaltungsgerichte unternehmen will.
Der CCJE hat gewarnt, der Schutz der Unabhängigkeit der (Verwaltungs-)Justiz vor übermäßigem Druck seitens der Politik könnte gefährdet sein. Noll tritt unter anderem für eine Verankerung der Weisungsfreiheit der Gerichtspräsidenten in Justizverwaltungssachen und für die Einrichtung eines Justizrats ein. Eine Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit sei „längst überfällig“, sagt Noll.
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