Am Verwaltungsgericht Wien wird eine neue „Stabstelle Recht“ eingerichtet. Diese soll nicht von einem Richter, sondern von einem Verwaltungsbeamten geleitet werden. Von diesem werden Loyalität zum Präsidenten und Diskretion verlangt.
Mögliche politische Einflussnahme auf die Gerichtsorganisation
Der Schutz der Unabhängigkeit des Verwaltungsgerichtes Wien vor übermäßigem Druck von außen könnte in mancher Hinsicht gefährdet sein. Zu diesem Schluss kommt der Beirat europäischer Richter (CCJE) beim Europarat nach einer Analyse der vom Landesgesetzgeber eingeräumten Befugnisse des Gerichtspräsidenten.
Der Präsident sollte Richter vor äußerer Einflussnahme schützen und nicht ein Instrument für einen solchen Einfluss sein. Aus diesem Grund sei die Frage der Unterordnung des Präsidenten des Verwaltungsgerichtes Wien unter die Beschlüsse der Landesregierung von besonderer Bedeutung, so der Beirat (Siehe dazu: „Weisungen bedeutungslos“).
Die starke Macht des Präsidenten in Bezug auf die Ressourcen und ihre Zuweisung könnte nach Auffassung des Expertenrates indirekt die Arbeit eines einzelnen Richters beeinflussen und seine Unabhängigkeit beeinträchtigen. Diese Gefahr sei im Hinblick auf die besondere Rolle des Präsidenten bei der Initiierung von Disziplinarverfahren noch größer.
Loyalität zum Präsidenten, Diskretion und Stressstabilität
Das Land Wien reagiert unerwartet auf diese Bedenken gegen den möglichen politischen Einfluss auf die Gerichtsorganisation und schafft im Präsidium des Verwaltungsgerichtes eine für Gerichte wohl einzigartige „Stabstelle Recht“. Deren Leitung wird nicht einem Richter obliegen, sondern einem wiederum weisungsgebundenen Verwaltungsbeamten. Zu dessen Aufgaben gehören unter anderem die Unterstützung des Präsidenten als Dienstbehörde, aber auch die Auswahl der juristischen MitarbeiterInnen und deren Zuteilung an Richterinnen und Richter. Verlangt werden in der Ausschreibung neben Rechtskenntnissen Loyalität zum Präsidenten, Diskretion und Stressstabilität.