Richter, Rechtspfleger und Kanzleipersonal fehlen. Die Folge sind immer länger dauernde Verfahren
Wie ein Hilferuf liest sich der aktuelle Jahresbericht des Wiener Verwaltungsgerichts. Diesem fehlt offenbar an allen Ecken und Enden Personal, wie aus dem Schreiben hervorgeht, das dem KURIER vorliegt.
So wurde seit Einrichtung des Gerichts 2014 die Zahl der dort tätigen Rechtspfleger von 28 auf 22 reduziert. Verantwortlich für den Abgang seien unter anderem Pensionierungen, für die es keine Nachbesetzungen gab. Wegen Langzeitkrankenständen stünden derzeit sogar nur 18,75 Vollzeitäquivalente zur Verfügung. „Eine weitere Reduktion […] zeichnet sich ab“, heißt es im Bericht.
Kritisch ist die Situation auch bei den Richtern: Hier gibt es 85 Dienstposten, tatsächlich stünden aber nur 79 zur Verfügung. Zwar seien 2018 sechs zusätzliche Richter ernannt worden, aber: „Da die Dienstpostenliste nicht angepasst wurde, ist leider nicht gesichert, dass diese so dringend notwendige Aufstockung von Dauer ist.“
Die Folgen: „Trotz massiver Anstrengungen sind sowohl die durchschnittliche Verfahrensdauer als auch die Zahl offener Verfahren weiter gestiegen, da sich insbesondere die Ausstattung mit Kanzleipersonal als unzureichend erwies.“
Die durchschnittliche Verfahrensdauer lag 2018 bei 249 Tagen, also rund acht Monaten. Die Protokollgruppe „Dienst- und Disziplinarrecht der öffentlich-rechtlichen Bediensteten“ kam sogar auf 690 Tage.
Im Vergleich mit den anderen Verwaltungsgerichten ist die Arbeitsbelastung der Wiener Richter exorbitant hoch: Pro Richter fielen im Vorjahr 176 Rechtssachen an. Weit abgeschlagen auf Rang zwei liegt OÖ (112).
Kritisiert wird weiters, dass das neue Dienstrecht die richterliche Unabhängigkeit nicht gestärkt habe. So obliege die Besetzung von Richter-Posten – anders als in anderen Bundesländern – weiterhin nicht allein dem Personalausschuss, sondern das Amt der Landesregierung führe zusätzlich im Vorfeld ein eigenes Auswahlverfahren durch.
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Siehe auch:
Verwaltungsgericht Wien: Land stärkt Präsidenten den Rücken
und
VwG Wien: Das unsichtbare Gericht