rechtschlau

Corona-Krise: Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte vor Gericht (10)

Bundespräsident wünscht sich rascheren Rechtsschutz; französisches Verfassungsgericht prüft COVID-19 Maßnahmen; Gottesdienstverbot aufgehoben

Der Dachverband der Verwaltungsrichter (DVVR) hatte bereits Mitte April, im Hinblick auf die in der Corona-Krise erfolgte Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte schnellere Normprüfungsverfahren gefordert, mit einer Möglichkeit für den Verfassungsgerichtshof, auch rasch einstweilige Maßnahmen zu erlassen. Ein Antrag der NEOS, eine Art „Eilverfahren“ zur Prüfung der freiheitsbeschränkenden Maßnahmen vorzusehen, wurde Ende April im Verfassungsausschuss vertagt.

Den Rest des Beitrags lesen »

Online-Veranstaltung am 25.05.2020: „Datenschutz in der Corona-Krise(?)“

Von der Universität Graz werden am 25. Mai 2020 die Grazer Datenschutz-Gespräche zum Thema „Datenschutz in der Corona-Krise(?)“ online veranstaltet.

DiskutantInnen:

RA Dr. Michael M. Pachinger, CIPP/E (SCWP Schindhelm)
Mag. Stefanie Pitsch (Datenschutzbehörde)
Ing. Mag. Dr. Christoph Tschohl (Research Institute AG & Co KG)

Impulsreferat:

MMag. Theresia Leitinger, M.A.I.S. (Kanzlei Leitinger)

Moderation:

Assoz. Prof. Mag. Dr. Christian Bergauer (Universität Graz)

Zeit: Montag, 25. Mai 2020, 17:00 bis 19:00 Uhr s.t.

Den Rest des Beitrags lesen »

Corona-Krise: Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte vor Gericht (9)

LVwG Niederösterreich kippte Strafe für Privatbesuch

Aus Sicht des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich waren auch im strengen Coronavirus-„Lock-down“ Privatbesuche nicht untersagt. „Der Aufenthalt in privaten Räumen unterlag zu keinem Zeitpunkt einem Verbot“, denn man habe den öffentlichen Raum aus jedem Grund betreten dürfen. Anlass für dieses Urteil war eine Strafe von 600 Euro, die der Beschwerdeführer  nach Meinung der Bezirkshauptmannschaft Tulln zahlen sollte, weil er mit seiner Frau eine befreundete Familie besucht hatte.

Den Rest des Beitrags lesen »

EuGH: Anhaltung von Asylwerbern in ungarischer Transitzone ist als „Haft“ einstufen

Der EuGH hat entschieden, dass die Verwahrung von Asylbewerbern, die Gegenstand einer Rückkehrentscheidung sind, in der Transitzone Röszke an der serbisch-ungarischen Grenze als „Haft“ einzustufen ist.

Ergebe die gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer solchen Haft, dass die betreffenden Personen ohne gültigen Grund in Haft genommen wurden, müsse das angerufene Gericht sie unverzüglich freilassen, so der EuGH.

Im vorliegenden Eilverfahren musste sich der EuGH im Zusammenhang mit der ungarischen Regelung des Asylrechts und der Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger mit einer ganzen Reihe von Fragen zur Auslegung der Richtlinien 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie – ABl. 2008, L 348, 98), 2013/32/EU (Verfahrensrichtlinie – ABl. 2013, L 180, 60) und 2013/33/EU (Aufnahmerichtlinie – ABl. 2013, L 180, 96) befassen.

Den Rest des Beitrags lesen »

Corona-Krise: Verfassungsgericht der Slowakei stoppt Mobilfunk-Überwachung

Unter Verweis auf die Corona-Pandemie ließ die Slowakei die Bewegungen aller Handy-Benutzer überwachen. Ohne Definition von Zweck und Dauer ist das unzulässig.

Die slowakischen Gesundheitsbehörden dürfen vorerst nicht mehr die Handydaten ihrer Bürger gegen deren Willen überwachen. Das hat das Verfassungsgericht entschieden. Die höchste juristische Instanz der Slowakei gibt damit einer Beschwerde der oppositionellen Sozialdemokraten gegen eine Ende März beschlossene Novelle des Telekommunikationsgesetzes teilweise Recht.

Oppositionspolitiker begrüßten die Entscheidung der Höchstrichter. Die Gesetzesnovelle sei mit dem Ausmaß ihres Eingriffs in Datenschutz und Bürgerrechte „beispiellos in Europa“ gewesen, erklärte der sozialdemokratische Vizeparteichef und ehemalige Gesundheitsminister Richard Raši im TV-Sender TA3.

Den Rest des Beitrags lesen »

EuGH: EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts gefährdet europäisches Justizsystem

Mit dem Ende letzter Woche verkündetem Urteil hat das deutsche Bundesverfassungsgericht mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das Staatsanleihekaufprogramm der EZB stattgegeben und festgestellt, deren Beschlüsse zum Staatsanleihekaufprogramm seien kompetenzwidrig erfolgt. (Siehe dazu: Pressemitteilung Nr. 32/2020 vom 5. Mai 2020)

In Reaktion auf dieses Urteile hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gewarnt, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsanleihe-Käufen der Europäischen Zentralbank das Justizsystem der Europäischen Union gefährden könne. Zwar kommentiere der EuGH Urteile nationaler Gerichte nicht, teilte der Gerichtshof mit. Er verwies allerdings die ständige Rechtsprechung des EuGH, wonach „ein im Vorabentscheidungsverfahren ergangenes EuGH-Urteil für das vorlegende nationale Gericht bindend ist“, so der Gerichtshof.

Den Rest des Beitrags lesen »

Corona-Krise: Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte vor Gericht (8)

Individualanträge und Haftungsklagen beim Verfassungsgerichtshof eingelangt.

Laut Parlamentskorrespondenz berichtete der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Christoph Grabenwarter, am Montag im Budgetausschuss des Nationalrats von einer ersten Coronawelle vor dem Höchstgericht.

Grabenwarter informierte die Ausschussmitglieder darüber, dass bis dato 59 Eingaben im Zusammenhang mit COVID-19-Maßnahmen erfolgt sind, die sich auf die Gesetzgebung oder die Erlassung von Verordnungen in diesem Bereich beziehen. Den Großteil machen dabei Individualanträge (insgesamt 56) aus, die unverzüglich in Behandlung genommen und teilweise schon in Vorverfahren geschickt wurden. Überdies liegen zwei Staatshaftungsklagen vor, wobei es sich in einem Fall um einen Verfahrenshilfeantrag eines Zivildieners handle.

Den Rest des Beitrags lesen »

Corona-Krise: Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte vor Gericht (7)

Deutsche Verwaltungsrichter hinterfragen Regierungshandeln

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter (BDVR), Robert Seegmüller sagte gegenüber der Presse: „Wir wissen noch gar nicht, ob das Schließen aller Einrichtungen in den ersten Wochen der Krise tatsächlich rechtlich unproblematisch war“. Der BDVR bezweifelt die Rechtmäßigkeit der bisher durch die Bundesregierung vorgenommenen Grundrechtseingriffe in der Coronakrise.

Das werde man erst wissen, wenn die Entscheidungen in der Hauptsache getroffen seien und „sich die Gerichte also gründlich mit den Eindämmungsmaßnahmen befasst haben“, sagte Seegmüller gegenüber der „Welt“. Er könne nur davor warnen, aus den bisherigen Eilrechtsschutzverfahren der Verwaltungsgerichte und deren Ergebnissen zu schließen, dass alle Eingriffe in Grundrechte „gerechtfertigt“ waren.

Staat unter Rechtfertigungszwang

Den Rest des Beitrags lesen »

Corona-Krise:  Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte vor Gericht (6)

Nach Angaben des deutschen Richterbundes klagen immer mehr Bürgerinnen und Bürger gegen die coronabedingten Einschränkungen.

Bei deutschen Verfassungs- und Verwaltungsgerichten waren bis Ende letzter Woche rund 1000 Eilanträge im Zusammenhang mit den Einschränkungen der Corona-Pandemie eingegangen-Tendenz steigend. Die Gerichtsverfahren betreffen etwa die Maskenpflicht, Versammlungsverbote, Reisebeschränkungen, Gottesdienst-Auflagen oder Regelungen für Geschäftsöffnungen. Das berichten deutsche Medien.

Alleine 60 Verfahren beim VG Berlin

Den Rest des Beitrags lesen »