Am 27. Februar hat das Europäische Parlament die vom EuGH initiierte Reform der Zuständigkeiten des Gerichtshofs zugestimmt. Damit soll die hohe Arbeitsbelastung des EuGH verringert werden. Weiters soll das Verfahren transparenter werden. Fraglich ist, ob die Reform zu einer echten, langfristigen Entlastung des EuGH führen wird. Die Vorabentscheidungsersuchen – zwischen 500 und 600 Fälle jährlich – betragen fast zwei Dritteln der Verfahren und sollten durch die Reform rascher beantwortet werden.
rechtschlau
Veranstaltungstipp: Die Wiener Prozesse – Wiener Festwochen
Nach den von Milo Rau in Moskau und Zürich inszenierten Schauprozessen bekommt nun auch die Stadt Wien und die Freie Republik ihre Prozesse. An drei Wochenenden erklärt sich das Festival zur Freien Republik Wien – eine Kunstrepublik von allen für alle! Neben den künstlerischen Produktionen gibt es viel Raum für Partizipation.
Möglichkeiten des Dienstgebers zum Schutz von Richter:innen und des Gerichtes durch das Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz (1)
Mit dem Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz (HiNBG) wurde auch ein weiterer Schutz für Dienstnehmer durch ihre Dienstgeber geschaffen. Gemäß § 20 Abs. 2 ABGB wird eine Aktivlegitimation der Dienstgeber und damit eine vom betroffenen Dienstnehmer unabhängige Abhilfe geschaffen. Damit sollen Situationen erfasst werden, in denen ein Dienstnehmer aufgrund seiner dienstlichen Tätigkeit Hasspostings ausgesetzt wird, die letztlich bewirken, dass die Tätigkeit erschwert und damit die wirtschaftliche Sphäre oder das Ansehen des Dienstgebers beeinträchtigt wird. Die Zustimmung der betroffenen Person ist nicht erforderlich; der Dienstgeber kann von sich aus tätig werden.
Neue EU-Vorschriften zur Verteidigung gegen missbräuchliche gerichtliche Einschüchterung (Anti-SLAPP)
Im Europäischen Parlament wurde gestern, 27.02.2024, in der Vollversammlung die Richtlinie zum Schutz vor strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPPs) beschlossen. Damit sollen (kritische) Journalisten, Aktivisten und Wissenschaftler sowie ihre Organisationen vor missbräuchlichen Klagen geschützt werden, die darauf abzielen, sie zum Schweigen zu bringen.
Wir brauchen einen zivilen Verfassungsschutz!
Die Bevölkerung darf den Schutz der Demokratie nicht an Justiz und Politik auslagern, warnen die Autoren eines Beitrags von Marie Müller-Elmau und Friedrich Zillessen auf dem Verfassungsblog.de. Wir müssen jetzt anfangen, in Szenarien zu denken, bevor es zu spät ist. In Deutschland wird über den Einsatz repressiver Instrumente der wehrhaften Demokratie zum Schutz der „freiheitlich-demokratische …
Informationsfreiheitsgesetz (IFG) im Nationalrat beschlossen
Mit einer Zweidrittelmehrheit und der Zustimmung von ÖVP, SPÖ und Grünen wurde am 31.01.2024 im Nationalsrat das Amtsgeheimnis „abgeschafft“ und ein Recht auf Zugang zu Informationen gegenüber dem Staat mit 1. September 2025 eingeführt.
Wie Lehofer in seinem Beitrag auf X (vormals Twitter) hinweist, sei das Amtsgeheimnis übrigens nicht tot (auch nicht ab 01.09.2025). Es heiße dann nur anders: „Geheimhaltung [ua] zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines anderen erforderlich“.
Ausweitung der Gebührenpflicht für Eingaben bei Verwaltungsgerichten
In § 14 Tarifpost 6 Abs. 5 Z 1 lit. b Gebührengesetz 1957 (GebG) ist vorgesehen, dass Eingaben an die Verwaltungsgerichte von der Gebührenbefreiung ausgenommen sind, also der Gebührenpflicht unterliegen. Der Finanzminister ist danach ermächtigt, durch eine Verordnung Pauschalgebühren sowie den Entstehungszeitpunkt und die Entrichtungsart zu regeln. Dies erfolgte erstmals mit der BuLVwG-Eingabengebührverordnung – BuLVwG-EGebV, BGBl. II Nr. 387/2014. Sie ist mit 01.02.2015 in Kraft getreten.
Mit der Novelle vom 15.09.2023, BGBl. II Nr. 273/2023, wurde nicht nur der Titel der Verordnung in VwG-Eingabengebührverordnung – VwG-EGebV abgeändert, sondern auch die nachfolgenden Änderungen vorgenommen:
Österreich weiterhin zweitklassig
Am Dienstag hat Transparency International (TI) den Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index, kurz CPI) veröffentlicht. Österreich hat sich punktemäßig nicht verbessert. Durch die allgemeine Verschlechterung erfolgte jedoch eine Vorreihung um zwei Plätze auf Rang 20.
Dass Österreich punktemäßig nicht mit mehr als bisher 71 Punkten bewertet wurde, obwohl doch das Korruptionsstrafrecht verschärft und ein besserer Schutz für Whistleblower beschlossen worden sei, erklärte sich damit, dass diese erst mit einer gewissen Zeitverzögerung Niederschlag in künftigen Berichten finden könnten. Dass zukünftig aufgrund dieser Gesetzänderungen eine verbesserte Bewertung erfolge, sei jedoch nicht sicher, da TI Austria kritisiert, dass selbst Gesetze zur Bekämpfung von systemischen Mängeln nur mangelhaft umgesetzt seien und Reformen der Weisungsspitze in der Justiz und des Lobbying-Gesetzes noch immer nicht beschlossen worden seien.
EuGH / Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss muss grundsätzlich die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einhalten
Ein vom Parlament eines Mitgliedstaats in Ausübung seines Kontrollrechts der Vollziehung eingesetzter Untersuchungsausschuss muss grundsätzlich die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einhalten. Gibt es in diesem Mitgliedstaat nur eine Aufsichtsbehörde, ist diese grundsätzlich auch für die Überwachung der Einhaltung der DSGVO durch den Untersuchungsausschuss zuständig. Übt der Untersuchungsausschuss jedoch eine Tätigkeit aus, die als solche der Wahrung der nationalen Sicherheit dient, unterliegt er nicht der DSGVO und folglich auch nicht der Kontrolle durch die Aufsichtsbehörde.
VwGH Judikatur / Ausnahme bei Entsendung und Transitverkehr
Mit der Entscheidung vom 01.09.2023 fällte der VwGH die erste Rechtsprechung zur Ausnahme vom Anwendungsbereich des LSD-BG gemäß dessen § 1 Abs. 5 Z 7 bei Tätigkeiten von mobilen Arbeitnehmern im Rahmen des Transitverkehrs, wenn dabei in Österreich (Durchfahrstaat) eine Ladung aufgenommen wird.