Nach den Ausführungen des Bundeskanzlers sollen künftig keine Sideletters vorgesehen und damit Postenbesetzungen transparent gemachen werden. Wie genau Postenbesetzungen vorgenommen werden sollen, bleibe offen. Der Standard schlägt in einem Beitrag vor, dass ein Lösungsweg über ein System führen könnte, wie es mittlerweile am Obersten Gerichtshof (OGH) gesetzlich vorgesehen sei. Dort müsse die Justizministerin ihre Entscheidung basierend auf den Vorschlag einer unabhängigen Kommission im Fall einer Abweichung vom Reihungsvorschlag schriftlich begründen. Das sorge für Transparenz und mache Personalentscheidungen überprüfbar.
Die nun scheidende Regierung habe sich mit Hilfe des geheimen Sideletters des Koalitionsvertrags Spitzenjobs „ausgeschnapst“. Gerade für die Grüne Partei, die gegen „Freunderlwirtschaft“ aufgetreten sei, habe das Bekanntwerden des Sideletters ein Problem dargestellt. Die Folge sei ua. die mehr als einjährige Vakanz an der Spitze des größten Gerichts Österreichs gewesen.
Fraglich sei, wie die neuen Regierungsparteien mit den (nach)zubesetzenden Spitzenposten umgehen wollen, zumal die Letztentscheidung in den allermeisten Fällen bei der Regierung liege; der Bundespräsident segne diese nur formal ab.
So würden zwei Nachbesetzungen am Verfassungsgerichtshof und die Präsidentenstelle am Verwaltungsgerichtshof schon demnächst anstehen. Auch die Vizepräsidentenstelle des Bundesverwaltungsgerichtes und des Verwaltungsgerichtshofes wären in der nächsten Legislaturperiode ua. neu zu besetzen.
Will der Kanzler ohne Sideletter auskommen, so sei fraglich, ob im Koalitionsvertrag selbst nunmehr die Nominierungsrechte vergeben werden. Für die künftige Regierung sei die Situation ein Dilemma, da bei einer Einigung im Voraus der Vorwurf der Postenkorruption entstehe, andernfalls jedoch Koalitionsstreits und monatelange Vakanzen der Spitzenposten drohen.
Der Lösungsweg, der mittlerweile am OGH gesetzlich vorgesehen sei, wäre für alle zu vergebenden Spitzenposten denkbar. Dieses System, das nur ein Abweichen vom Besetzungsvorschlag einer unabhängigen Kommission bei schriftlicher Begründung erlaube, sorge für Transparenz und mache Personalentscheidungen überprüfbar. Ob dies geplant werde, ließen die an Regierungsverhandlungen beteiligten Parteien auf Nachfrage des Standard unbeantwortet.
Hier geht es zum Beitrag im Standard….
Siehe auch: Allein der Verzicht auf Sideletter macht Ernennungsverfahren nicht transparenter