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VwG Judikatur / Vergaberecht

Fachgruppe VergaberechtEinstweilige Verfügung im Verfahren zur Nachprüfung von Ausschreibungsunterlagen

In einem Verfahren zur Nachprüfung von Ausschreibungsunterlagen kann als einstweilige Verfügung über das Verbot, die eingelangten Teilnahmeanträge zu öffnen, hinaus auch die Aussetzung des Laufes der Frist zur Abgabe von Teilnahmeanträgen erforderlich sein.

Das LVwG NÖ hatte bei Erlassung einer einstweiligen Verfügung die zwischen den Verfahrensparteien strittige Frage zu entscheiden, ob als zu verfügende Maßnahme das Verbot, die eingelangten bzw einlangenden Teilnahmeanträge zu öffnen, ausreicht, oder ob darüber hinaus auch der Lauf der Frist zur Abgabe von Teilnahmeanträgen ausgesetzt werden muss.

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Maiforum 2015: Der elektronische Akt – eine High-Speed-Präsentation

Kunz
Michael Kunz

Maiforum 2015Michael Kunz, richterlicher Leiter der Präsidialabteilung 10 des OLG Wien, ist intensiv in das Justiz-Projekt zur Einführung des „elektronischen Aktes“ für die Rechtsprechung eingebunden.

In dieser Funktion gab er dem Maiforum zum Thema: „Das digitale Gericht – kein Platz für richterliche Mitbestimmung?“ einen exzellenten Überblick über den Status Quo der IT-Anwendungen bei den ordentlichen Gerichten und einen Ausblick auf die kommenden Projekte.

Die Einführung der Digitalisierung erfolgte an den ordentlichen Gerichten – im krassen Gegensatz zu den Verwaltungsgerichten – selbstverständlich unter Einbindung der RichterInnen und der Standesvertretung. „Selbstverständlich“  betonte der die österreichweit verschiedenen Arbeitsgruppen organisierende Redner und zeigte sich  äußerst verwundert, dass die Betroffenen an den Verwaltungsgerichten, insbesondere die RichterInnen und die Standesvertretung bei der Entwicklung nicht eingebunden sind und waren.

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Justizschutz: Wenn Richter zu Opfern werden

Der Richterstuhl ist mitunter ein gefährlicher Platz / Bild: Clemens Fabry
Der Richterstuhl ist mitunter ein gefährlicher Platz / Bild: Clemens Fabry

Die Zahl der Anfeindungen und Drohungen gegen Richter steigt. Diffamierungen im Internet zerrütten das Vertrauen in die Rechtsprechung. Ein möglicher Ausweg liegt in den Schubladen.

Von Hellin Sapinski (Kitzbühel)  (DiePresse.com)

„Sie sollten drei Wochen auf Urlaub fahren“, wurde Gabriela Thoma-Twaroch einst unheilvoll geraten. Die Richterin am Bezirksgericht Josefstadt kam der Aufforderung nach – und sie ist nicht die Einzige, die solche düstern Botschaften empfängt. Seit dem Jahr 2007 haben Beschimpfungen und Bedrohungen gegen Richter stark zugenommen, vor allem im nie vergessenden Internet.

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VRV: Königshofer neuer Vorsitzender

Im Vorfeld des 21. Maiforums hielt die Verwaltungsrichtervereinigung ihre jährliche Generalversammlung in Linz ab. Im Zentrum der Beratungen standen organisatorische Fragen, insbesondere die Zusammenarbeit mit anderen richterlichen Standesvertretungen. Bereits mit Einrichtung der neuen Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz wurde ein intensiver Dialog zwischen den richterlichen Interessensvertretungen (VwGH, Bundesfinanzgericht, Bundesverwaltungsgericht)  aufgenommen, der in der Gründung des Dachverbandes der …

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Liveticker: Live, aber nicht ungefährlich

Sie dringen in die Gerichtssäle vor, lassen Gesagtes innerhalb von Sekunden nach außen dringen – und bürden den Journalisten eine enorme Verantwortung auf.   Von Hellin Sapinski  (Die Presse) Gerade Strafverfahren drohen zu Events zu verkommen, wobei Liveticker dazu beitragen, Rechtsvertreter zu „Tickerstars“ verkommen zu lassen und statt der Wahrheitssuche die Kleiderwahl der Beteiligten in …

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Von Vranitzkys Kabinett ins Bundesverwaltungsgericht: Goldenes Ehrenzeichen für Präsident Perl

Minister Josef Ostermayer (SPÖ) hat dem Ex-Kabinettsmitarbeiter von Kanzler Vranitzky und heutigen Gerichtspräsidenten Harald Perl das Große Goldene Ehrenzeichen der Republik verliehen Perl sei der Antriebsmotor hinter der Schaffung des Bundesverwaltungsgerichts, dessen Präsident er nun ist. Perl selbst lobt die Innovationskraft der Beamten: “Zu Beginn meines 38. Dienstjahres möchte ich betonen, was für eine Energie …

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Verfassungsgericht schränkt Spielraum der Länder bei der Richterbesoldung ein – in Deutschland

Zweiter Senat des Bundesverfassungsgerichts (in der Mitte Präsident Voßkuhle): Nachschlag für Richter und Staatsanwälte
Zweiter Senat des Bundesverfassungsgerichts (in der Mitte Präsident Voßkuhle): Nachschlag für Richter und Staatsanwälte

Seit der Föderalismusreform im Jahr 2006 legen in Deutschland die Länder die Gehälter ihrer Richter fest.

Richter und Staatsanwälte beschwerten sich gegen die in einigen Ländern zu geringen Gehälter und forderten, dass der Gesetzgeber bei der Festsetzung des Gehalts das „Ansehen des Amtes in den Augen der Gesellschaft“, „die Verantwortung des Amtes“ sowie die erforderliche Ausbildung des Amtsinhabers zu berücksichtigen habe.

Das Bundesverfassungsgericht musste daher die Frage beantworten, welche Besoldung für einen Richter angemessen ist.

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Vergaberechts-Novelle: Mehrkosten auch für Verwaltungsgerichte

DVVR Logo KopieFachgruppe VergaberechtDie Novelle zum Bundesvergabegesetz, die ganz im Zeichen der Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping steht, wird nach dem Vorblatt zu einem finanziellen Mehraufwand für öffentliche Auftraggeber führen.

Der Dachverband der Verwaltungsrichter weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass der zu erwartende Mehraufwand auch die Verwaltungsgerichte betreffen wird, da mit mehr und komplexeren Nachprüfungsverfahren zu rechnen ist.

Zu den vom Gesetzgeber geplanten „Nachbesserungen“ des Gesetzestextes, die im Hinblick auf Entscheidungen des EuGH und des Verwaltungsgerichtshofes erfolgen, stellt der Dachverband weiter fest, dass es auch im vorliegenden Entwurf nicht immer gelungen ist, die Absicht des Gesetzgebers im Gesetzeswortlaut ausreichend zu verankern.

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Geständnis auf frischer Tat nutzlos

presse-logoEin Landesverwaltungsgericht würdigte die „reumütige Schuldeinsicht“ eines Täters, der Verwaltungsgerichtshof verbietet aber eine außerordentliche Milderung der Strafe.

Von Benedikt Kommenda  (Die Presse)

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich meinte es gut mit einem Alko-Lenker – sogar zu gut. Da der Fahrer, der bei einer Fahrt mit verbotenen 0,8 Milligramm Alkohol je Liter Atemluft erwischt worden war, seine Tat zugab, senkte das Gericht die von der Bezirkshauptmannschaft Amstetten verhängte Strafe von 1600 Euro auf die Hälfte. Wie der Verwaltungsgerichtshof nun nach einer Revision der Bezirkshauptmannschaft entschied, war diese außerordentliche Strafmilderung fehl am Platz.

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The EJTN Administrative Law Project

Ziel des European Judicial Training Network ist es, möglichst viele Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter mit seinen Seminaren zu erreichen. Alle für das Jahr 2015 angebotenen Seminare des  Administrative Law Project werden vom EJTN in einem  neu ausgearbeiteten Flyer vorgestellt. Wir laden alle  Richterinnen und Richter herzlich ein, sich auf einen Gedankenaustausch mit den hochqualifizierten Vortragenden und …

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