European Union

Europäische Verwaltungsrichter-Vereinigung warnt vor Abbau des Rechtsstaats in Europa

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Corona-bedingt verspätet fand letzte Woche die 20. Generalversammlung der Europäischen Verwaltungsrichter-Vereinigung (AEAJ) in Lyon statt. Da nach wie vor in vielen Staaten Reisebeschränkungen gelten, wurde die Veranstaltung am „Cour Administrative D’Appel de Lyon“ in Hybrid-Form durchgeführt. Erstmals mit dabei waren Vertreter der „American Bar Association“.

Aus Anlass der Entscheidung des Polnischen Verfassungsgerichtshofes, die EU-Verträge als nicht mehr verbindlich anzusehen, verabschiedete die Generalversammlung einstimmig eine Resolution gegen diesen Angriff auf die Grundlagen der Europäischen Union. In der Diskussion wurde dazu festgestellt, es sei in ganz Europa die Tendenz zu beobachten, nicht eine Anhebung der rechtsstaatlichen Standards auf Grundlage der „Best Practice“ anzustreben, sondern unter Hinweis auf andere Mitgliedsstaaten eine Aufweichung dieser Standards zu betreiben.

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EU-Kommission setzt Verfahren gegen Ungarn fort

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„Wir haben noch ernsthafte Fragen in Hinblick auf mögliche Verletzungen von EU-Recht bezüglich der vorgezogenen, verpflichtenden Pensionierung von 274 Richtern und Staatsanwälten in Ungarn und bezüglich der Unabhängigkeit der ungarischen Datenschutzbehörde“, sagte Justizkommissarin Viviane Reding

Die EU-Kommission setzt zwei Verstoßverfahren gegen Ungarn wegen Bedenken zur Unabhängigkeit der nationalen Datenschutzbehörde und zur Justiz fort.

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VUVS Konferenz 2012

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Die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Europäischen Union Organisation – Zuständigkeit – Verfahren Donnerstag 12. April 2012 9.00 bis 16.00 Uhr Wiener Rathaus (Wappensaal) Mit der Einrichtung erstinstanzlicher Verwaltungsgerichte sollen in Österreich die durch EMRK und EU-Grundrechts-Charta geforderten Rechtsschutzstandards verwirklicht werden. Aus diesem Anlass veranstaltet die UVS-Vereinigung gemeinsam mit der Europäischen Vereinigung der Verwaltungsrichter eine internationale Konferenz, …

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Das war das 17. Maiforum der VUVS

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Bericht über das Maiforum 2011 der VUVS in Eisenstadt

von Gero Schmied

Das Maiforum 2011 befasste sich mit dem Thema „Die Rückführungsrichtlinie der EU – Auswirkungen auf die Zuständigkeit und die Judikatur der Unabhängigen Verwaltungssenate unter Berücksichtigung der Europäischen Grundrechtscharta“. Dieses Thema hat durch die im April vom Nationalrat beschlossene Änderung des Fremdenpolizeigesetzes, insbesondere des § 9 Abs. 1a FPG, der den UVS neue Zuständigkeiten im Fremdenrecht überträgt, noch zusätzlich an Aktualität gewonnen.

Wie das unterschiedliche Interpretationsvarianten aufzeigende Impulsreferat von Hofrat Dr.Mag. Karl Eder, Richter am Verwaltungsgerichtshof, sowie die anschließende Diskussion gezeigt haben, könnte der Umfang der Erweiterung der Zuständigkeit der UVS im Fremdenrecht möglicherweisedoch deutlich über jenes Ausmaß hinausreichen, das der Gesetzeswortlaut auf den ersten Blick indiziert.

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UVS-Vereinigung tagte

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Die Vereinigung der UVS-Mitglieder hielt am 5.5.2011 in Eisenstadt ihre jährliche Generalversammlung ab. Die Standesvertretung kann auf ein erfolgreiches Jahr zurückblicken.

Christa Hanschitz vom UVS Kärnten wird die Geschicke der Vereinigung künftig als Vorsitzende lenken.

Das im letzten Jahr veranstaltete Maiforum zum Finanzmarktrecht fand nicht zuletzt auf Grund des aktuellen Themas sowohl bei den Teilnehmern als auch bei der Fachöffentlichkeit ein äußerst positives Echo.  Ebenso erfolgreich entwickelte sich der Webauftritt des Vereines. So konnte www.VUVS.at im abgelaufenen Jahr bereits den zwanzigtausendsten Zugriff verzeichnen.

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EU-Kommission beschließt Maßnahmenpaket zur Einhaltung der EU-Grundrechtecharta

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Die Europäische Kommission hat laut eigenen Angaben am 19.10.2010 eine Strategie verabschiedet, mit der eine wirksame Umsetzung der EU-Grundrechtecharta gewährleistet werden soll. In der Strategie erklärt die Kommission, welche Maßnahmen sie treffen kann, um eine vorbildliche Grundrechtbilanz in der EU zu gewährleisten und die europäische Öffentlichkeit besser über den Grundrechteschutz aufzuklären.

von Siegfried Königshofer

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Europäische Richter prangern EU-Asylpolitik an

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„Unmenschlich und erniedrigend“: Mit deutlichen Worten hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Asylpolitik der EU gerügt. Vor allem Griechenland wird kritisiert. Dort müssten Flüchtlinge unter unerträglichen Bedingungen leben, die Zustände in Auffanglagern seinen katastrophal. Die Richter kritisierten nun sowohl Griechenland als auch Belgien scharf. Beide Länder müssen dem Kläger zusammen mehr als 25.000 Euro …

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Vorabentscheidung: Überlassung ungarischer Arbeitskräfte nach Österreich

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Aussetzung des Beschwerdeverfahrens bis zur Erlassung einer Vorabentscheidung durch den EuGH, mit der die Fragen geklärt werden sollen, ob 1.) eine nationale Regelung, die für die Entsendung von Arbeitnehmern eines Mitgliedstaates eine Beschäftigungsbewilligung erfordert, mit Art. 49 u. Art. 50 EGV vereinbar bzw. 2.) Art. 24 der Beitrittsakte EU-Ungarn so zu verstehen ist, dass eine …

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Grundrechtecharta und EU-Agentur für Grundrechte. Was bedeuten sie für Österreich?

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Am  6. Dezember gingen Experten aus Wissenschaft und Rechtsprechung bei einem Round Table Gespräch im Parlament unter der Leitung der Moderatorin Frau Dr. Mia Wittmann-Tiwald, Co-Vorsitzende der Fachgruppe Grundrechte der österreichischen Vereinigung der Richterinnen und Richter der Frage nach, wie die „Grundrechtsarchitektur“ der EU nach dem Vertrag von Lissabon aussehen wird.

von Susanna Gamauf-Boigner

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