European Union

Straßensicherheit: EU hart gegenüber Fahrern, die Verkehrsdelikte im Ausland begehen

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Im Ausland begangene Verkehrsdelikte werden nun geahndet, auch die vier „großen Killer“, die für 75 % der Verkehrstoten verantwortlich sind: Geschwindigkeitsübertretungen, Überfahren eines roten Stopplichts, Missachtung der Gurtanlegepflicht und Alkohol am Steuer. Darauf einigten sich die EU-Verkehrsminister auf ihrer heutigen Sitzung in Brüssel. Der für Verkehr zuständige Vize-Präsident der Europäischen Kommission, Siim Kallas, hierzu: „Die …

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Datenschutz: Kommission verklagt Österreich wegen unzureichender Unabhängigkeit seiner Datenschutzbehörde

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Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, vor dem Gerichtshof gegen Österreich Klage zu erheben. Sie begründet ihren Schritt damit, dass die österreichische Datenschutzkommission nicht über die nötige Unabhängigkeit verfüge.

Nach Meinung der Kommission stimmt das österreichische Datenschutzgesetz nicht mit dem EU-Recht überein, das von den Mitgliedstaaten die Errichtung einer gänzlich unabhängigen Einrichtung verlangt, die die Anwendung der Datenschutzrichtlinie von 1995 (Richtlinie 95/46/EG) überwachen soll.

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Abschiebestopp nach Griechenland

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Der Verfassungsgerichtshof untersagt, Asylwerber ins EU-Land Griechenland zurückzuschicken. Seit Mittwoch ist das auch in Österreich bekannt und amtlich: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am Mittwoch erstmals die Überstellung einer Asylwerberin nach Griechenland als verfassungswidrig aufgehoben. „Wir haben die Parteien oft auf die Situation in Griechenland aufmerksam gemacht, aber ohne jeden Erfolg“, kritisiert etwa Karin Klaric vom …

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Abschiebung von über Griechenland eingereisten Asylbewerbern derzeit nicht möglich

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Asylbewerber, die über Griechenland in die Bundesrepublik eingereist sind, können derzeit nicht nach Griechenland zurückgeschoben werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Dresden entschieden und die Abschiebung eines irakischen Asylbewerbers nach Griechenland vorläufig gestoppt.

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VUVS: Networking in Europa

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Teilnahme am Richteraustauschprogramm des European Judicial Training Network (EJTN) Auch 2011 haben VUVS-Mitglieder wieder die Möglichkei,t zweiwöchige Studienaufenthalte bei Verwaltungsgerichten in den Staaten der Europäischen Union zu absolvieren. Diese Programm dient vor allem dem besseren Verständnis der Arbeitsweise von Verwaltungsgerichten in anderen Staaten und dem Aufbau eines Netzwerks europäischer Richter mit dem Ziel einer verbesserten …

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FRA wirft Datenschutzbehörde mangelnde Unabhängigkeit vor

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Kein gutes Zeugnis erhielt die österreichische Behörde für Datenschutzangelegenheiten von der in Wien beheimateten EU-Grundrechteagentur FRA (European Union Agency for Fundamental Rights). Anlaufstelle für Datenschutzangelegenheiten – ob die Registrierung einer Überwachungskamera oder eine Beschwerde über den Missbrauch der persönlichen Daten – ist in Österreich die Datenschutzkommission (DSK). Ihr werden eingeschränkte Befugnisse, schlechte Ausstattung und vor …

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Grenzüberschreitende Strafverfolgung: „Freie Bahn“ für ausländische Raser?

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Nun ist es offiziell: Die grenzüberschreitende Strafverfolgung von ausländischen Verkehrssündern funktioniert in der Praxis nicht. Das geht aus einem gemeinsamen Bericht von Verkehrsministerium, Innenministerium und Bundeskanzleramt hervor, berichtete der ÖAMTC.

Quelle: orf.at

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