EU-Kommission setzt Verfahren gegen Ungarn fort

„Wir haben noch ernsthafte Fragen in Hinblick auf mögliche Verletzungen von EU-Recht bezüglich der vorgezogenen, verpflichtenden Pensionierung von 274 Richtern und Staatsanwälten in Ungarn und bezüglich der Unabhängigkeit der ungarischen Datenschutzbehörde“, sagte Justizkommissarin Viviane Reding

Die EU-Kommission setzt zwei Verstoßverfahren gegen Ungarn wegen Bedenken zur Unabhängigkeit der nationalen Datenschutzbehörde und zur Justiz fort.

Wie die EU-Kommission heute mitteilte, fordert die EU-Behörde auch noch weitere Informationen zur Unabhängigkeit der ungarischen Nationalbank, verzichtete aber zunächst darauf, in diesem Punkt das Vertragsverletzungsverfahren voranzutreiben.

„Wir haben noch ernsthafte Fragen“

„Ungarn hat auf einige der rechtlichen Bedenken der EU-Kommission geantwortet, aber wir haben noch ernsthafte Fragen in Hinblick auf mögliche Verletzungen von EU-Recht bezüglich der vorgezogenen, verpflichtenden Pensionierung von 274 Richtern und Staatsanwälten in Ungarn und bezüglich der Unabhängigkeit der ungarischen Datenschutzbehörde“, sagte Justizkommissarin Viviane Reding. Zu diesen beiden Punkten sandte die EU-Kommission weitere Mahnbriefe nach Budapest.

Es sei wichtig, dass Ungarn rasch im zweiten Schritt des Vertragsverletzungsverfahrens reagiere, betonte Reding. Es seien „wirkliche Änderungen in der Gesetzgebung“ nötig, um die rechtlichen Bedenken der Kommission zu zerstreuen.

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