Wirschaftsuniversität Wien
16. und 17. November 2012
Wissenschaftliche Leitung:
Univ.-Prof. Dr. Michael Holoubek (Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht der WU Wien) Univ.-Prof. Dr.Dr.h.c. Michael Lang (Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht der WU Wien)Johannes Fischer, Präsident des Unabhängigen Verwaltungssenates (UVS), wird ab 2014 dem im Zuge der Verwaltungsgerichtsreform einzurichtendem Landesverwaltungsgericht vorstehen. Er wurde am Freitag einstimmig ernannt. Fischer trat 1994 in den Landesdienst ein und wechselte 2003 als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Verfassungsgerichtshof nach Wien. 2008 wurde er Vizepräsident des oberösterreichischen UVS, 2010 erfolgte seine Bestellung zum Präsidenten. …
Im Mai 2012 wurde die Novelle der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Nationalrat und im Bundesrat einstimmig beschlossen. 120 weisungsfrei gestellte Berufungssenate und Sonderbehörden werden mit 1. Jänner 2014 aufgelöst und mit ihren Zuständigkeiten und Kompetenzen in insgesamt elf Verwaltungsgerichten aufgehen. Dabei handelt es sich um ein Bundesverwaltungsgericht und ein Bundesfinanzgericht sowie neun Verwaltungsgerichte der Länder. Unmittelbar nach …
Der VwGH hält die geplanten elf neuen Verwaltungsgerichte – neun in den Ländern, zwei beim Bund mit einem Bundesverwaltungs- und einem Bundesfinanzgericht – für „sehr positiv“ und „von epochaler Bedeutung“. Sie werden rund 120 Sonderbehörden und weisungsfrei gestellte Berufungssenate ersetzen – darunter die Unabhängigen Verwaltungssenate der Länder, das Bundesvergabeamt und den Asylgerichtshof. Der Instanzenzug wird …
Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die Stellung von Sachverständigen ein wesentlicher Diskussionspunkt bei der Ausgestaltung des zukünftigen Verfahrensrechts für die Verwaltungsgerichte sein wird. GERHART WIELINGER (Die Presse) Konkret geht es um die Frage, ob die Verwendung von Amtssachverständigen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mit den Grundsätzen des „Fair Trial“ in Einklang gebracht werden kann oder nicht. …
Mit BGBl. I Nr. 51/2012, in Kraft getreten am 1. Juli 2012, wurden unter anderem die Prüfungsbefugnisse (§ 41 VwGG) und das Ablehnungsrecht des Verwaltungsgerichtshofes (§33a VwGG) neu geregelt.
Der Verwaltungsgerichtshof kann nunmehr in der Sache selbst entscheiden, die Wertgrenze für die Ablehnung von Bescheiden in Verwaltungsstrafsachen und Finanzstrafsachen wurde auf 1500 Euro erhöht.
Tirol: SPÖ begrüßt Einrichtung des Tiroler Landesverwaltungsgerichtes
Für SP-Klubobmann Hans-Peter Bock stehen nicht Bürokratieabbau und Verfahrensverkürzung im Vordergrund, sondern die mit dem Tiroler Landesverwaltungsgericht einher gehende Verbesserung des Rechtsschutzes für den Einzelnen. Die Bürger haben ein Recht darauf, dass sie ein unabhängiges Gericht anrufen können, wenn sie mit einer Behördenentscheidung nicht einverstanden sind.
Die Einrichtung der Landesverwaltungsgerichte fällt in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer. Bock betont daher die Wichtigkeit des Tiroler LVG Organisationsgesetzes, das derzeit in Ausarbeitung ist, um die angestrebten Zielsetzungen in Bezug auf den Ausbau des Rechtsschutzsystems zu erreichen.
Halbjahresstatistik lässt fast 300 Verfahren pro RichterIn erwarten. Die jüngst vom Präsidium des UVS Wien herausgegebene Halbjahresstatistik für das Jahr 2012 lässt neuerlich einen Belastungsrekord erkennen. Musste die Vollversammlung schon in ihrem Tätigkeitsbericht an den Wiener Landtag für das Jahr 2011 ein Rekordhoch vermelden, ist für das Jahr 2012 eine neuerliche Steigerung auf ca. 17.000 Verfahren zu …
Die Demokratie ist zunehmend in Gefahr, endgültig vom reinen Parteienstaat abgelöst zu werden. Die parteipolitische Macht bedarf daher ihrer Begrenzung durch echte Verwaltungsgerichte.
FERDINAND KERSCHNER (Die Presse)
Die neuen Landes- und Bundesverwaltungsgerichte sollen dem Ausbau des Rechtsschutzsystems für die Bürger und der Erfüllung des Art 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) dienen, der das Recht auf ein faires Verfahren regelt. Man tut allerdings so ziemlich alles, um beinahe das Gegenteil zu erreichen. Eine effektive unabhängige Kontrolle der Verwaltung ist offensichtlich weitgehend nicht wirklich erwünscht.
Problem Amtssachverständige
„Die Verwaltungsgerichte erster Instanz sollen grundsätzlich in der Sache selbst entscheiden“, sagt der Verfassungsausschuss. Das trifft nun nach dem neuen Art 130 Abs 4 B-VG auch ausnahmslos bei Verwaltungsstrafsachen zu, nicht aber in sonstigen Rechtssachen (also auch dort, wo Zivilrechte betroffen sind): Meritorisch, also in der Sache, kann hier das Verwaltungsgericht nur dann entscheiden, wenn entweder der maßgebliche Sachverhalt bereits feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Letztere Alternativen werden wohl nur eher selten vorliegen und bedürfen auch stets der sachlichen Begründung. Es bleibt der Fall, dass der Sachverhalt – primär durch Amtssachverständige festgestellt – bereits feststeht. Treffen die Voraussetzungen – wie wohl häufig – nicht zu, vermag das Verwaltungsgericht nur zu kassieren, also aufzuheben. Damit kann das Verwaltungsgericht aber nicht als volle Tatsacheninstanz agieren.
Baulich wurden schon Vorkehrungen getroffen
Unter Vorsitz von Christoph Purtscher sind derzeit 22 Verwaltungsjuristen am UVS beschäftigt. Eine Personalaufstockung für die Gerichts- tätigkeit ist in Sicht. Baulich wurden in der Michael-Gaismair-Straße schon Vorkehrungen getroffen – so wurden vier neue Verhandlungssäle mit Sicherheitsausstattung und ein Anwältezimmer errichtet.
