Verwaltungsgerichte

Österreichweit erste Tagung zur neuen zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit

 Am 25. September 2012 fand in den Repräsentationsräumen der JKU das österreichweit erste Symposium zur größten Verfassungsreform der vergangenen Jahrzehnte statt: der im Mai dieses Jahres verabschiedeten Novelle über die Einführung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz ab 1. Jänner 2014.

Fast 200 TeilnehmerInnen aus ganz Österreich informierten sich aus erster Hand über die neue Rechtslage und diskutierten die Herausforderungen dieses von allen Seiten begrüßten Meilensteines bei der Modernisierung des österreichischen Verwaltungsrechtsschutzes.

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Verwaltungsgerichte: Wer kontrolliert hier wen?

Die ersten Entwürfe aus den Ländern liegen bereits vor und lassen Tendenzen und Intentionen der Politik erkennen, die auch die volle Aufmerksamkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit erfordern. MARKUS THOMA Es wird nicht bloß die Zukunft weisen, ob sich das neue Element der Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz – im Sinne einer Wahlverwandtschaft – der ordentlichen Gerichtsbarkeit als Teil …

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Salzburg: Erweiterung der Zuständigkeiten des Unabhängigen Verwaltungssenates

Beschluss des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses des Salzburger Landtages

Am Beginn der Ausschussberatungen befasste sich am Mittwoch, 17. Oktober, der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss ) mit einer Vorlage der Landesregierung für ein UVS-Zuständigkeiten-Erweiterungsgesetz und nahm diese einstimmig an.

Durch die Novellierung erwarte er eine Verfahrensbeschleunigung, hob LAbg. Dr. Florian Kreibich (ÖVP) in der Diskussion hervor. LAbg. Lukas Essl (FPÖ) betonte, dass das neu zu schaffende Landesverwaltungsgericht unbedingt budgetär und personell bestens ausgestattet werden müsse, um effizient arbeiten zu können. Daher stelle sich die Frage nach den Kosten, die diese Neuerung mit sich bringe.

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Bundeskanzleramt: Wiener Entwurf für ein Verwaltungsgericht in wesentlichen Punkten verfassungswidrig

Die massive Kritik der UVS-Vereinigung am Entwurf des Wiener Magistrates für das neue Landesverwaltungsgericht wird nun auch vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes geteilt. Sowohl dem Versuch, wesentliche Entscheidungsbefugnisse einem Präsidenten zu übertragen, wird eine Absage erteilt als auch dem Unterfangen, ein von der Justiz abweichendes System von Rechtspflegern zu etablieren. Für beide Vorhaben fehlt es an …

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Europäischer Gerichtshof: Österreichische Datenschutzkommission ist nicht unabhängig

Wie erwartet hat der EuGH in seiner heute veröffentlichten Entscheidung die mangelnde Unabhängigkeit der Datenschutzkommission bestätigt. Der Gerichtshof ist damit dem Schlussantrages des Generalanwaltes gefolgt, der die enge organisatorische Verbindung der Datenschutzkommission mit dem Bundeskanzleramt als Verstoß gegen die Datenschutzrichtlinie kritisiert hatte. Es ist anzunehmen, dass die vom Gerichtshof entwickelten Kriterien zur Unabhängigkeit auch auf …

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Tirol: Sämtliche organisatorischen Belange müssen im Landesverwaltungsgericht angesiedelt sein

Der SPÖ Landtagsklub sieht sich in diesem Punkt einig mit dem Justizausschuss des österreichischen Nationalrats. Nach Auffassung des SPÖ Landtbgsklubs bilden die bundesverfassungsrechtlichen Grundlagen lediglich die Mindeststandards für die Landesverwaltungsgerichte ab.

Aufgabe des Landesverwaltungsgerichts ist es, den Vollzug  der Gesetze durch die Verwaltungsbehörden und durch die Landesregierung zu kontrollieren. Diese Kontrollfunktion erfordert daher nicht nur die richterliche Unabhängigkeit bei der Amtsausübung sondern auch organisationsrechtliche Strukturen, die jede mögliche Einflussnahmel der Landesregierung auf die Rechtssprechung des Landesverwaltungsgerichts ausschließen. Es darf nicht der leiseste Anschein entstehen, dass, auch nur mittelbar, auf die Rechtssprechung Einfluss genommen werden könnte.

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Erratum

Auch das Ukrainische Vewaltungsgericht kennt keine Dienstzeitregelung für RichterInnen Im ZUV-Interview mit Univ. Prof. Öhlinger fragten wir u. A. nach dem Gestaltungsspielraum der Landesgesetzgeber bezüglich arbeitszeitrechtlicher Vorschriften für die Verwaltungsrichter, da einige Länder überlegten, Dienstzeiten und Anwesenheitspflichten für Richter vorzuschreiben. In diesem Zusammenhang stellten wir fest, Vergleichbares gäbe es nach unseren Informationen in Europa nur …

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Hirz: Landesverwaltungsgericht OÖ bringt Stärkung für BürgerInnenrechtschutz

Die Grünen Oberoesterreich: Ergebnisse der Grünen Klubklausur: Langjährige Forderung der Grünen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger endlich realisiert: die Landesverwaltungsgerichte

Hirz: „Landesverwaltungsgerichte bedeuten nicht nur einen deutlich verbesserten und aufgewerteten Rechtsschutz und kürzere Verfahrungsdauern für die BürgerInnen sondern sie sind auch ein großer Schritt für die Verwaltungsreform. Deshalb wollen wir Grüne uns auch bei der Umsetzung stark engagieren“.

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Wiener VwG Entwurf eignet sich nicht als Vorbild

Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter und die Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der GÖD üben harte Kritik am Entwurf eines Gesetzes über das Verwaltungsgericht Wien (VGWG)

Wien komme, als der weitaus größten Verwaltung aller Bundesländer und mit Rücksicht auf seine besonderen Stellung  hinsichtlich der hier getroffenen Ausführungsgesetzgebung nicht zuletzt angesichts des Gebots weitestgehend einheitlicher Regelungen im gesamten Bundesgebiet besondere Bedeutung zu. Der vorliegende Entwurf eigne sich allerdings nicht als Vorbild.

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Tschechisches Gericht bezweifelt den „Gerichtscharakter“ der Unabhängigen Verwaltungssenate

Eine Anfrage des Obergerichtes Prag an den Europäischen Gerichtshof macht deutlich, wie dringend die Einrichtung von Verwaltungsgerichten in Österreich geworden ist. In der Rechtssache C-60/12 wird beim EuGH angefragt, welche generellen Merkmale ein Gericht haben muss und ob die Unabhängigen Verwaltungssenate diese Merkmale erfüllen. Anlass für dieses Verfahren ist die Vollstreckung von österreichischen Geldstrafen in …

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