Welche konkreten Schritte gesetzt werden könnten, konnte der Kanzler aber noch nicht sagen
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs hat in seinem Schlussantrag der österreichischen Datenschutzkommission mangelnde Unabhängigkeit vorgeworfen. Sie sei organisatorisch eng mit dem Bundeskanzleramt verbunden.
Bundeskanzler Faymann möchte die Kritik des Generalanwalts ernst nehmen und etwaige Konsequenzen daraus ziehen. Welche konkreten Schritte gesetzt werden könnten, konnte der Kanzler aber noch nicht sagen. Er wolle erst den entsprechenden Antrag des Generalanwalts prüfen, so Faymann.
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