
Während des G20-Gipfels in Hamburg war Journalisten wegen Sicherheitsbedenken kurzfristig die bereits erteilte Akkreditierung für die Berichterstattung entzogen worden. Jetzt hat das Bundeskriminalamt (BKA) in einigen Fällen Auskunft erteilt.
Die Sicherheitseinschätzungen der Behörden basierten auf teilweise falschen, unter Umständen sogar verfassungswidrigen Einträgen in Verbunddateien.
Diese Datenbanken beruhen auf Bestimmungen im sogenannten „BKA“ – Gesetz, die es der Behörde erlauben, Delikte auch ohne eine rechtskräftige Verurteilung zu speichern. Rechtliche Voraussetzung dafür ist eine sogenannte Negativprognose, bei der in jedem Einzelfall begründet werden müsse, warum von jemandem künftig Straftaten zu erwarten sei.
Die richterlichen Interessensvertretungen hatten sich im April dieses Jahres aufgrund einer Reihe von Artikeln in der Tageszeitung „Kurier“ mit einer Beschwerde an den
Es begann als „VW-Skandal“ im September 2015
Die Begutachtungsfrist für das von Justizminister Brandstetter und Innenminister Sobotka vorgelegte „Sicherheitspaket“ ist gestern zu Ende gegangen.
Die Tageszeitung „Kurier“ widmete sich in den vergangenen Tagen in zwei ganzseitigen Beiträgen der österreichischen Verwaltung und der Verwaltungsgerichtsbarkeit.
In einem Gastkommentar in der „Wiener Zeitung“ beschäftigt sich Peter Bußjäger, Universitätsprofessor in Innsbruck und Leiter des „Instituts für Föderalismus“ mit der Geschichte und der Stellung der Bezirkshauptmannschaften in der staatlichen Verwaltung.

Alleine im Jahr 2015 hat der Übersetzungsdienst der EU-Kommission Dokumente im Umfang von beinahe 2 Millionen Seiten in alle Unionssprachen übersetzt. Jetzt übernimmt eine intelligente Software diese Aufgabe. „Machine translation for public administrations — MT@EC“ nennt die Kommission das Programm, welches einen automatischen Übersetzungsdienst für alle öffentlichen Einrichtungen in den Mitgliedsstaaten anbietet.