Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Gerhart Holzinger, warnt in einem Interview in der „Presse“ vor dem schrankenlosen Zugriff gewählter Mehrheiten auf Verfassungsgerichte, wie er in Polen erfolgt – und sorgt sich wegen möglicher neuer Überwachungsmaßnahmen.
Außerdem äußert er sich zur Kritik namhafter Experten am Erkenntnis des VfGH, mit der die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gegen die Dritte Piste aufgehoben wurde.
Hier den Beitrag in der „Presse“ lesen …
Siehe auch: Dissenting Opinion: „Nachteilig für die innere Freiheit der Richter“