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Nach dem schweren Anschlag auf das Pariser Konzertlokal „Bataclan“ im November 2015 mit 130 Toten hatte Frankreich das auf den Algerienkrieg zurückgehende Notrecht aktiviert.

Die Polizei konnte Personen unter Hausarrest setzen, Razzien vornehmen und Moscheen schließen, ohne vorgängig um eine richterliche Ermächtigung zu ersuchen. Zu diesem Zweck musste die Regierung in Paris die Einhaltung einzelner Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtscharta „suspendieren“.

An die Stelle des Notrechts trat Anfang November dieses Jahres nun ein vom Parlament beschlossenes verschärftes Antiterrorgesetz, das der Polizei fast ebenso weitgehende Kompetenzen einräumt. So etwa bei  Hausdurchsuchungen, von denen die Polizei unter dem Notrecht über 4.000 vorgenommen hat. Sie werden jetzt „visites domiciliaires“ genannt, was man ohne viel bösen Willen mit „Hausbesuche“ übersetzen könnte. Hausarrest – der derzeit rund 60 Gefährder betrifft – heißt neu „individuelle Kontrollmaßnahme“.

Verdacht wird Beweis gleichgestellt

Auf Druck von Anwälten und Menschenrechtsverbänden hat die Regierung von Präsident Emmanuel Macron eingewilligt, dass die Polizei für diese Maßnahmen im Voraus die Bewilligung eines Richters einholen muss. Damit ist das Prinzip der Gewaltenteilung zumindest formell gewahrt. Dieser Entscheid ist aber nach Ansicht mehrerer Juristenverbände nur noch eine Formalität, da die Richter kaum mehr Zugang zu den einzelnen Geheimdienstdossiers haben. (Siehe dazu auch: Rechtsschutz in Zeiten des Notstands)

Österreich: Verfassungsgerichtshof prüft Staatsschutzgesetz

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Immer häufiger wird Cannabis als Medikament in der Medizin eingesetzt. Je nach Land, gelten im Straßenverkehr unterschiedliche Grenzwerte. Viele Fragen rund um die Verkehrssicherheit sind dabei noch ungeklärt.

„Man kann in etwa sagen, dass die Unfallgefahr unter dem Einfluss von THC auf das Doppelte steigt. Unter Alkoholeinfluss kommt es zum achtfachen Risiko. Bei der Kombination von THC und Alkohol gar zum 16-fachen Unfallrisiko“, sagt Kim Wolff vom Londoner King’s College. Die Expertin hat 2012/2013 in Großbritannien ein offizielles Expertengremium geleitet, das die gesetzlichen Regelungen für Cannabis bzw. der Hanf-Inhaltsstoffe im Straßenverkehr sachlich vorbereitete.

Großbritannien: Grenzwerte für 17 Suchtmittel

Eine Problematik ist die Frage, ob es – ähnlich wie beim Alkohol – Blutgrenzwerte geben kann, ab denen die Inbetriebnahme eines Fahrzeuges verboten ist. „Wir haben dafür in Großbritannien einen Wert von fünf Mikrogramm pro Liter Blut festgelegt. Ich denke, das ist ganz vernünftig. Wenn jemand zum Beispiel ein Medikament mit zwei Milligramm synthetischem Cannabis-Wirkstoff eingenommen hat, kommt er danach auf einen Höchstspiegel von zwei Mikrogramm pro Liter Vollblut“, sagte Wolff. Mittlerweile wurden in Großbritannien solche Grenzwerte für 17 Suchtmittel festgelegt.

Niederlande: 30 Jahre Erfahrung

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Monsanto, weltgrößter Agrochemie-Konzern und Hersteller des Pflanzenschutzmittels Glyphosat, wurde im Oktober 2016 vor einem internationalen Tribunal in Den Haag  „der Prozess gemacht“. Die Anklage: Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die Umwelt.

Es handelt sich dabei um das Projekt einer internationalen Bürgerinitiative, bei dem in Form eines symbolischen Prozesses Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden untersucht wurden. Das Tribunal wurde nach den „Guiding Principles on Business and Human Rights“ der Vereinten Nationen eingerichtet und mit internationalen Richtern besetzt.

Nachdem Zeugenberichte von Opfern und Experten angehört wurden, gab das Tribunal im April 2017 ein Rechtsgutachten ab. Eine interessante Facette dabei: Während in Europa in die Unterlagen für das Zulassungsverfahren von Glyphosat wegen behaupteter Geschäftsgeheimnisse nicht eingesehen werden konnte, war diese Einsichtnahme in den USA unter Berufung auf den Freedom of Information Act (FOIA) möglich.

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