Die von Dr. Zanger in der ZUV 2010/4 zwar zunächst als „ausgezeichnet begründet“ bezeichnete, im Folgenden jedoch drastisch und bisweilen auch polemisch kritisierte Entscheidung des UVS Wien zu GZ 01/8/7292/2010 hat sich vor den maßgeblichen höchstgerichtlichen Prüfinstanzen nicht nur als ausgezeichnet begründet, sondern zudem in vollem Umfang als rechtsrichtig herausgestellt.Die vom Autor des Beitrages angerufenen Götter haben nicht zu entscheiden, sie sind nicht am Wort.
Judikatur
Neue Behörde für Umweltverfahren?
Infrastrukturministerin will große Straßen- und Bahnprojekte von einer neuen Behörde in ihrem Haus prüfen lassen und nicht mehr im Umweltministerium. Eine Entscheidung, die der Bundesregierung nicht gefällt.
GEORG RENNER (Die Presse)
Notwendig ist ein solcher Schritt, weil sich der Verwaltungsgerichtshof (VwGH), der im UVP-Gesetz eigentlich als zweite und letzte Überprüfungsbehörde für solche Verfahren vorgesehen ist, im vergangenen Oktober für unzuständig erklärt hat: Es verstoße gegen EU-Recht, dass die Parteien nur den VwGH anrufen können – er könne nämlich nur das Verfahren überprüfen und nicht das Projekt selbst, wie es das Unionsrecht aber von einer Überprüfungsinstanz verlange.
Gesamte Judikatur des VfGH ist online
Seit Jänner ist auf dem ALEX-Portal der österreichischen Nationalbibliothek die digitalisierte Version der Entscheidungssammlung des VfGH von 1919 bis 1979 verfügbar. Da die Erkenntnisse ab dem Jahre 1980 im RIS abgelegt sind, steht nunmehr die gesamte Judikatur des VfGH online zur Verfügung. Den Artikel auf juridicum online lesen …
Wir brauchen Schutz, wenn man uns bedroht. Aber keine Strafen für Kritik
Die Richtervereinigung hat den Dialog mit der Wissenschaft und mit der Zivilgesellschaft gesucht. Die Strafanzeige gegen Velten muss der Öffentlichkeit nun als Ausdruck von Abgehobenheit und mangelndem Selbstvertrauen erscheinen. Sie ist ein Rückfall in alte Zeiten und ein Schlag ins Gesicht jener Richterinnen und Richter, die Kritik als Chance sehen.
Von Maria Wittmann-Tiwald und Oliver Scheiber
Quelle: Falter Printausgabe 7/11
Prozessverlust ist kein Problem im Grundrechtsschutz
Nach der Aufhebung zweier Wörter in der Strafprozessordnung durch den VfGH hat sich eine Diskussion über den Grundrechtsschutz entsponnen. Doch auch in zivilrechtlichen Streitigkeiten werden die Grundrechte respektiert. von Matthias Neumayr, Hofrat des OGH Ihrer klassischen Konzeption nach sind Grundrechte Abwehrrechte gegen den Staat: Führt die Polizei bei Gefahr in Verzug (§ 120 StPO) aus …
Europäische Richter prangern EU-Asylpolitik an
„Unmenschlich und erniedrigend“: Mit deutlichen Worten hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Asylpolitik der EU gerügt. Vor allem Griechenland wird kritisiert. Dort müssten Flüchtlinge unter unerträglichen Bedingungen leben, die Zustände in Auffanglagern seinen katastrophal. Die Richter kritisierten nun sowohl Griechenland als auch Belgien scharf. Beide Länder müssen dem Kläger zusammen mehr als 25.000 Euro …
VfGH: Beschwerden gegen Kriminalpolizei nicht mehr bei Gericht
Einspruch gegen Zwangsmaßnahmen der Kriminalpolizei künftig wieder beim UVS – Neuregelung des Instanzenzugs verstieß gegen Gewaltenteilung Wer glaubt, durch strafrechtliche Ermittlungen der Polizei in seinen Rechten verletzt worden zu sein, kann seinen Einspruch künftig nicht mehr bei Gericht einbringen. Stattdessen müssen Beschwerden gegen kriminalpolizeiliche Zwangsmaßnahmen wieder bei den Unabhängigen Verwaltungssenaten (UVS) erhoben werden, wie das …
VfGH durchlöchert Rechtsschutz in Strafprozess
Der Verfassungsgerichtshof lässt gerichtliche Einsprüche gegen Maßnahmen der Kriminalpolizei im Vorfeld des Strafprozesses nicht zu. Die Reform des Vorverfahrens wird insgesamt damit aber nicht in Zweifel gezogen. von CHRISTIAN PILNACEK Ein einheitlicher Rechtsschutz war ein Kernelement der Reform. Die Aufhebung betrifft nun gerade diese vom Gedanken des effektiven Rechtsschutzes geprägte Regelung, weil ein solcher Rechtszug …
VwGH: Bei Anwendung von Unionsrecht ist ein effektiver Rechtsschutz durch ein Gericht (Tribunal) erforderlich
Im Verfahren zur Zl. 2010/03/0051 ua. hatte sich der Verwaltungsgerichtshof mit dem Problem auseinanderzusetzen, dass im Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren für den ersten und zweiten Abschnitt des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes der Umweltsenat als Berufungsinstanz eingerichtet ist, jedoch im Verfahren betreffend Bundesstraßen und Eisenbahn-Hochleistungsstrecken (dritter Abschnitt des UVP-G 2000) der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie erste und letzte Instanz ist. …
EGMR-Richterin Steiner: „Kein Europäer kann für solche Abschiebungen sein“
In Griechenland sei die Flüchtlingsversorgung zusammengebrochen, warnt EGMR-Richterin Elisabeth Steiner – und hofft, dass auch Österreich noch einen Abschiebestopp beschließt. Sie sei „bestürzt und betroffen“, dass Österreich trotz Ersuchens des Menschenrechtsgerichtshofs weiter Asylwerber nach Griechenland schicke, sagt EGMR-Richterin Elisabeth Steiner. Den Artikel auf derStandard.at lesen …