Eine neue und einfachere Straßenverkehrsordnung (StVO) mit klaren Regeln könnte viele Unsicherheiten und Streitpunkte im täglichen Verkehr lösen und damit das Unfallrisiko senken, ist das Kuratorium für Verkehrssicherheit (KfV) überzeugt. Politisch ist das laut Experten nicht durchsetzbar, ein gemeinsamer „Code of Conduct“ schon viel eher.
„Es wurden bei den Schutzwegen schon viele Maßnahmen gesetzt und viel probiert, es hat nur kaum etwas gebracht. Ich bin der Meinung, man muss die rechtliche Situation neu überlegen“, so Klaus Robatsch, Leiter Bereich Prävention beim KfV gegenüber ORF.at. In der StVO stehe zu viel Schwammiges, es brauche „klare Verhältnisse, wer wann gehen darf“, nicht nur auf Schutzwegen.
Realistisch ist eine Vereinfachung zum besseren Verständnis für alle Betroffenen kaum, das sei politisch „unmachbar“, sind sich die von ORF.at befragten Verkehrsjuristen einig. Für die StVO ist der Bund zuständig, wobei darin auch die Zuständigkeiten im Landes- und Gemeindebereich etwa für Verkehrsstrafen geregelt sind – entsprechend gibt es von den Ländern jede Menge Wünsche. Doch das allein sei es gar nicht, meint Michael Grubmann von der Wirtschaftskammer, Verfasser des StVO-Kommentars im Verlag Österreich.
Das Hauptproblem, neben der Personalknappheit in den Ministerien, seien die „acht Millionen Fachexperten in Österreich“, so Grubmann. Eine zielorientierte Diskussion zu führen sei schwierig, weil jeder Teilnehmer auf sein eigenes Recht poche, sagt Grubmann. „Das wird sich niemand politisch antun.“
Leopold Bubak von der Wiener Magistratsabteilung für Rechtliche Verkehrsangelegenheiten (MA 65) sieht ebenfalls Bedarf für eine Überarbeitung, da viel auf Schutzwegen passiere. „Es ist schwierig, komplexe und wichtige Sachverhalte einfach rüberzubringen“, sagt Bubak, die StVO werde mit jeder Novelle komplizierter. Im Büro der zuständigen Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) hieß es dazu, dass die StVO mit „besonderem Augenmerk auf mehr Sicherheit“ laufend überarbeitet wird. Das Ministerium sei dabei auch auf eine einfache Gesetzgebung bedacht.