Wie die Freiheitlichen nach dem Schuldspruch gegen FP K-Chef Uwe Scheuch gegen den Rechtsstaat mobil machen – und damit ihren eigenen Kanzleranspruch verlieren.
von Stefan Apfl und Wolfgang Zwander , FALTER
Ein Richter, der das Land nach dem Urteil fluchtartig mit seiner Familie in Richtung Urlaub verlässt; ein Kärntner Fotograf, der sich aus Angst vor Konsequenzen weigert, den Bauernhof der Scheuchs zu fotografieren; ein Besucher des Villacher Kirtags, der ein Leibchen mit der Aufschrift „Uwe geh in Häfn“ trägt und von Scheuch-Anhängern getreten wird. Ist das jenes „Modell Kärnten“, das Strache und Scheuch über ganz Österreich bringen wollen?
Mit Erkenntnis vom 7. Juli 2011 (Zl. B 254/11) hat sich der Verfassungsgerichtshof mit der Frage, ob im Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung ein Gericht mit umfassenden Kontrollbefugnissen anrufbar sein muss, auseinandergesetzt. 
Im Ergebnis bedeutet diese Entscheidung, dass überall dort, wo auf Grund des Unionsrechts (Art. 47 Grundrechtscharta) Rechtschutzlücken entstehen, der Verwaltungsgerichtshof zum erst- und letztinstanzlichen innerstaatlichen Gericht wird.
Der Unabhängigen Verwaltungssenat Wien hat sich in einer Berufungsentscheidung betreffend Übertretung des Tabakgesetzes mit dem Begriff „Hauptraum“ auseinandergesetzt. Diese Entscheidung wurde nun vom Verwaltungsgerichtshof bestätigt.