VfGH durchlöchert Rechtsschutz in Strafprozess

Der Verfassungsgerichtshof lässt gerichtliche Einsprüche gegen Maßnahmen der Kriminalpolizei im Vorfeld des Strafprozesses nicht zu. Die Reform des Vorverfahrens wird insgesamt damit aber nicht in Zweifel gezogen. von CHRISTIAN PILNACEK Ein einheitlicher Rechtsschutz war ein Kernelement der Reform. Die Aufhebung betrifft nun gerade diese vom Gedanken des effektiven Rechtsschutzes geprägte Regelung, weil ein solcher Rechtszug …

Den Rest des Beitrags lesen »

VwGH: Bei Anwendung von Unionsrecht ist ein effektiver Rechtsschutz durch ein Gericht (Tribunal) erforderlich

Im Verfahren zur Zl. 2010/03/0051 ua. hatte sich der Verwaltungsgerichtshof mit dem Problem auseinanderzusetzen, dass im Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren für den ersten und zweiten Abschnitt des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes der Umweltsenat als Berufungsinstanz eingerichtet ist, jedoch im Verfahren betreffend Bundesstraßen und Eisenbahn-Hochleistungsstrecken (dritter Abschnitt des UVP-G 2000) der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie erste und letzte Instanz ist. …

Den Rest des Beitrags lesen »

EGMR-Richterin Steiner: „Kein Europäer kann für solche Abschiebungen sein“

In Griechenland sei die Flüchtlingsversorgung zusammengebrochen, warnt EGMR-Richterin Elisabeth Steiner – und hofft, dass auch Österreich noch einen Abschiebestopp beschließt. Sie sei „bestürzt und betroffen“, dass Österreich trotz Ersuchens des Menschenrechtsgerichtshofs weiter Asylwerber nach Griechenland schicke, sagt EGMR-Richterin Elisabeth Steiner. Den Artikel auf derStandard.at lesen …

VwGH: Rauchverbot in einem Café, das sich in einem Einkaufszentrum befindet

Aus dem Verhalten des Cafetiers, nämlich der nicht erfolgte Information des Personals, des Fehlens der Anweisung, rauchenden Gästen das Rauchen zu verbieten, des Fehlens ausreichender Hinweise auf das Rauchverbot sowie des Aufstellens von Aschenbechern, kommt die mangelnde Sorge für die Einhaltung des Rauchverbotes zum Ausdruck. Bereits das Aufstellen von Aschenbechern wäre im Beschwerdefall für die Bestrafung ausreichend gewesen.

Quelle: Pressemitteilung des VwGH

Zu näher festgeststellten Zeitpunkten wurde in einem Café von Gästen geraucht und es waren an einigen Tischen Aschenbecher aufgestellt. Dieses Café bildet eine Zone der „Mall“ eines Einkaufszentrums, liegt also nicht in einem vom Einkaufszentrum abgetrennten eigenen Raum. Der Cafetier wurde bestraft (€ 300,–), weil er nicht dafür gesorgt hat, dass wegen des dort bestehenden Rauchverbotes von Gäste nicht geraucht werde.

Den Rest des Beitrags lesen »

Abschiebung von über Griechenland eingereisten Asylbewerbern derzeit nicht möglich

Asylbewerber, die über Griechenland in die Bundesrepublik eingereist sind, können derzeit nicht nach Griechenland zurückgeschoben werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Dresden entschieden und die Abschiebung eines irakischen Asylbewerbers nach Griechenland vorläufig gestoppt.

Den Rest des Beitrags lesen »

EGMR: Vorlesen nur des Urteilstenors und spätere Zustellung des vollständigen Urteils als Verletzung von Art. 6 EMRK

Vorlesen nur des Urteilstenors und spätere Zustellung des vollständigen Urteils als Verletzung von Art. 6 EMRK ! Quelle: NJW 2009 Heft 39 2873 1. Das in Art. 6 I EMRK garantierte Recht auf ein faires Verfahren nimmt in einer demokratischen Gesellschaft einen so herausragenden Platz ein, dass eine restriktive Auslegung dieser Vorschrift mit ihrem Ziel …

Den Rest des Beitrags lesen »