Liebe Leserinnen und Leser,
die schier endlose Diskussion über eine Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit hat durch eine Ende Oktober geschlossene Vereinbarung zwischen Bund und Ländern eine neue Dynamik erfahren. Nach dem Willen der Verantwortlichen von Bund und Ländern soll es nun tatsächlich zur Einrichtung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz auf Länder- und Bundesebene kommen. Lesen Sie im aktuellen Beitrag von Siegfried Königshofer, dass nicht nur plötzlicher Reformeifer zu diesem Sinneswandel führte und welche Hintergründe und rechtliche Rahmenbedingungen diese Dynamik tatsächlich befördert haben.
Eine bereits umgesetzte Reform, nämlich jene des Fremdenrechts, beleuchtet Gero Schmied in seinem Fachbeitrag zur jüngsten Fremdenrechtsnovelle. Ein legistisches Glanzstück dürfte der Gesetzgeber nicht geliefert haben, wodurch die Vollziehung vor weitreichende Probleme gestellt wird. Der Autor meinte in einer Randbemerkung, dass er die der Novelle anhaftenden Mängel und Kuriosa nicht abschließend kommentieren konnte, ohne den zur Verfügung stehenden Rahmen zu sprengen.
Allen unseren Leserinnen und Lesern wünsche ich einen guten Start ins neue Jahr und wie immer viel Freude und Informationsgewinn bei der Lektüre der vorliegenden Ausgabe der ZUV.
Arnold Zotter