In seinem Urteil von 12.04.2013 bestätigt der Court of Appeal die Rechtsauffassung des High Court, dass das im Vereinigtem Königreich bestehende Erfordernis, bereits vor der Einreise über ausreichende Sprachkenntnisse zu verfügen, mit Art. 8 der Europäischen Charta für Menschenrechte vereinbar ist.
Judikatur
Datenschutz: Bescheide kamen illegal zustande
Der Verwaltungsgerichtshof gibt einer Beschwerde Recht, weil die Datenschutzkommission zu eng mit dem Bundeskanzleramt verwoben war.
Die Datenschutzkommission war nicht unabhängig – also waren ihre Bescheide illegal. Das sagt nun ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH). Ein Mann, der von den Wiener Linien Auskunft über die von ihm gesammelten Videodaten forderte, war vor Gericht gezogen.
Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs.
Datenschutzkommission: Keine Bewilligung für private Überwachungskameras in Autos
Die österreichische Datenschutzkommission hat den Antrag einer Privatperson zurückgewiesen, Videokameras im eigenen Auto zu installieren.
Nach den Vorst
ellungen des Antragstellers sollten die Kameras permanent während der Fahrt filmen, um im Fall eines Unfalls feststellen zu können, wer Schuld hat.
VwGH: Diskriminierende Gehälter im öffentlichen Dienst
Nach einem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes ist in diesen Fällen Unionsrecht direkt anzuwenden.
Univ.-Prof. i. R. Dr. Wachter, Die Presse
Wie bereits umfangreich berichtet, haben in Deutschland Beamte und Richter erfolgreich gegen Altersdiskriminierung im Besoldungssystem geklagt. Den Klägern wurden von den Verwaltungsgerichten zum Teil erhebliche Nachzahlungen zugesprochen. Nun lässt der Verwaltungsgerichtshof mit einer Entscheidung aufhorchen.
Wien: Wesentliche Teile des Gesetzes über das Verwaltungsgericht Wien beim Verfassungsgerichtshof angefochten
Die Oppositionsparteien im Wiener Landtag haben ihre Ankündigung wahrgemacht und eine umfangreiche Anfechtung des Organisationsgesetzes des Verwaltungsgerichtes Wien beim Verfassungsgerichtshof eingebracht.
Es wurde nicht nur – wie bereits medial angekündigt – die Verfassungskonformität der Bestimmung über die Geschäftsverteilung in Zweifel gezogen, sondern darüber hinaus auch die Verfassungskonformität weiterer wesentlicher Organisationsbestimmungen, deren Überprüfung durch den VfGH auch für die Organisationsgesetze anderer Verwaltungsgerichte von Bedeutung sein könnte .
Richter in Deutschland klagen gegen diskriminierende Gehälter
Für Angestellte hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C-144/04 bereits im Jahr 2005 entschieden, dass die Differenzierung der Verdiensthöhe nach Lebensalter diskriminierend und unzulässig ist.
Für die Besoldungsstreitigkeiten bei Beamten sind in Deutschland – so wie künftig auch in Österreich – die Verwaltungsgerichte zuständig. Und sie hatten Klagen auf höhere Besoldung wegen Altersdiskriminierung bisher abgewiesen. Sie argumentierten: Die Besoldung sei gesetzlich geregelt und stehe nicht wie bei Angestellten bloß im Tarifvertrag.
Doch die Verwaltungsrichter in Frankfurt am Main und Halle sehen das jetzt anders. Sie meinen: Die direkt vom Alter abhängige Bezahlung verstößt auch bei Beamten gegen das Europarecht. Junge Beamte müssen genau so viel Geld erhalten wie ältere Mitarbeiter. Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Frankfurt am Main müssen sie jetzt zwischen 2 500 und 23 000 Euro pro Jahr mehr bekommen.
Ersatzfreiheitsstrafen: Teurer Vollzug
Der Verfassungsgerichtshof hat mit in seiner Entscheidung B 1070/11-10 erstmals die Möglichkeit dafür eröffnet, dass im Bereich des Verwaltungsstrafrechts (für Finanzstrafvergehen) anstelle des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe gemeinnützige Arbeiten geleistet werden können. In Deutschland will nun das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen das Strafrecht grundsätzlich reformieren. Grund dafür sind die enormen Kosten beim Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafen. Ob für …
VfGH: Staat muss Ausübung des Versammlungsrechtes garantieren
Der Verfassungsgerichtshof hat die Untersagung einer Demonstration gegen den WKR-Ball 2011 in Wien für verfassungswidrig erklärt. Die Sicherheitsbehörde habe nicht einfach vorsorglich eine Demonstration untersagen dürfen, weil es möglicherweise zu Zusammenstößen kommen könnte. Dies liefe auf ein – mit verfassungsrechtlichen Grundsätzen nicht zu vereinbarendes – vorbeugendes Versammlungsverbot hinaus. Die Österreichische Hochschülerschaft hatte den Untersagungsbescheid vor …
Baustellen im Sachverständigenrecht
Die Sachverständigen sind ins Gerede gekommen. Es gibt kaum einen spektakulären Fall von Wirtschaftskriminalität, bei dem nicht auch ein kritisches Wort über die Tätigkeit der Sachverständigen fällt.
Dabei droht der gerichtlich beeidete und zertifizierte Sachverständige als verlängerter Arm des Gerichtes zu erlahmen. Diese Entwicklung stellt die Effizienz der Rechtsprechung infrage. Die Probleme sind mannigfacher Natur.
NIKOLAUS LEHNER UND WOLFGANG PÖSCHL (Die Presse)
Verwaltungsgerichtshof zur Rundfunkbeiträgen: Verjährungsbestimmungen des bürgerlichen Rechtes sind im öffentlichen Recht weder unmittelbar noch analog anzuwenden
Wie der Verfassung- und der Verwaltungsgerichtshof bereits in zahlreichen Erkenntnissen (z.B. zu Pflegegebühren oder Beiträgen zum Wohlfahrtsfonds) ausgeführten haben, stellt das Fehlen ausdrücklicher Verjährungsbestimmungen keine planwidrige Lücke der gesetzlichen Regelungen dar.
Bei den Verjährungsvorschriften des ABGB handelt es sich nach Auffassung der Höchstgerichte um Rechtsgrundsätze des Privatrechtes, die sich nicht ohne weiteres auf das öffentliche Recht übertragen lassen (s. etwa auch VwGH 12.3.1968, 449/67).